Zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben“ (17/12063) erklären der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:
Mit dem Antrag wollen wir die Weichen in der Jugendpolitik neu stellen. Eine gute Jugendpolitik muss sich als Interessenvertretung für junge Menschen verstehen und darf sich nicht an den Defiziten von jungen Menschen orientieren. Der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen zu entwickeln und dabei alle Politikfelder und föderalen Ebenen mit in den Blick zu nehmen.
Der Großteil der Jugendlichen ist engagiert, verantwortungsbewusst und pragmatisch. Leider werden jungen Menschen durch falsche politische Weichenstellungen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Das wollen wir ändern. Jede politische Maßnahme soll zukünftig auf die Auswirkungen von jugendpolitischen Belangen überprüft werden. Um dies zu gewährleisten, wollen wir eine klare Zuständigkeit bei einem Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich explizit für die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange stark macht.
Darüber hinaus sollen Jugendliche selbst stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, das Wahlalter im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz auf 16 Jahre abzusenken. Dies muss einhergehen mit einer guten politischen Bildung – innerhalb wie auch außerhalb der Schulen.
Natürlich gibt es auch Jugendliche, die eine längere Orientierungszeit benötigen. Aber: Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden. Deshalb wollen wir eine Kultur der zweiten Chance. Dafür brauchen wir ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses und ein Recht auf eine qualifizierte Ausbildung. Ab dem Jahr 2020 fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.
Oft arbeiten junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Gerade für sie sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Regulierung der Leiharbeit sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht wichtig. Auch muss der Missbrauch von Praktika wirksam bekämpft werden. Die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten müssen gestärkt werden. Dazu gehören der Anspruch auf einen Vertrag, auf ein Zeugnis, eine zeitliche Begrenzung auf maximal drei Monate und eine Mindestvergütung.
Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss ein Ende haben. Oft finden hoch qualifizierte junge Menschen keinen Arbeitsplatz, weil sie einen anders klingenden Namen haben. Wir fordern Maßnahmen um die anonyme Bewerbung einzuführen.
