„Mittelstand und Verbraucher schützen“?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Mittelstands-Unternehmer und Verbraucher vor Wucherzinsen schützen. Der Plan: Dispo-Zinsen sollen auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszins der Bundesbank begrenzt werden.
Trotz horrender Dispo-Zinsen von bis zu 15 Prozent habe die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um Verbraucher vor den Wucherzuschlägen der Banken zu schützen, so Steinbrück: „Mein Eindruck ist, dass die Banken in Deutschland immer noch nicht umgelernt haben. Millionen Deutsche müssen für ihre Überziehungskredite nach wie vor horrende Zinsen zahlen. Ebenso ergeht es Mittelständlern, die im Wettbewerb mit Großunternehmen, die mit den Banken Zinssätze variabel aushandeln können, massiv benachteiligt werden."
Steinbrück: „Das ist Wucher!"
Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank zu einem historisch niedrigen Zinssatz von gegenwärtig 0,75 Prozent „so günstig Geld leihen können wie nie", schlügen sie bei den Kundinnen und Kunden „so richtig zu", sagte Steinbrück weiter: „Bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit! Das ist Wucher.“ Deutschland brauche deshalb „eine gesetzliche Zinsobergrenze“, so der Ex-Bundesfinanzminister. „Die Banken sollten nicht mehr als 8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz der Bundesbank nehmen dürfen! Die Bundesregierung darf sich einer solchen gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. Auch das verstehe ich unter der Regulierung der Finanzmärkte!“
Deutschland, einig, Dispo-Wucher-Land
Dispo-Zinsen in Deutschland gehören mit durchschnittlich fast 12 Prozent zu den höchsten in Europa. Nur in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind Dispokredite derzeit noch teurer.
Laut Emnid nimmt fast ein Drittel der Deutschen den Überziehungskredit in Anspruch. Auch viele Mittelständler sind auf die Nutzung von Dispokredite angewiesen, weil immer häufiger Kunden (insbesondere öffentliche Auftraggeber!) ihre Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen. Die meisten Großunternehmen haben demgegenüber die Möglichkeit, mit Banken variable Kreditlinien mit deutlich niedrigeren Zinsen zu verhandeln. Das verzerrt den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands!
Schwarz-Gelb blockiert Begrenzung von Dispo-Wucher
Die Bundesregierung lehnt bislang jede gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Höhe von Dispozinsen ab. Erst im September ist eine von Baden-Württemberg initiierte Bundesrats-Initiative an den unionsgeführten Ländern gescheitert, ebenso ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem gleichen Ziel.
Lokaljournalismus in NRW muss gestärkt werden“
Anlässlich der Aussprache im heutigen Ausschuss für Medien und Kultur zur Landesförderung für die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ an der TU Dortmund erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Opposition sollte sich an den notwendigen Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung des Lokaljournalismus konstruktiv beteiligen. Vor allem die CDU, aber auch die FDP wollten mit ihren Angriffen auf die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ablenken. Die Landesförderung war einwandfrei. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet.
Es sind mehr denn je Anstrengungen notwendig, um Pressevielfalt und guten Lokaljournalismus in NRW zu gewährleisten. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die bedenklichen Umstrukturierungen im WAZ-Konzern zu Lasten der Beschäftigten der Westfälischen Rundschau.“
Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Renate Hendricks: „Rot-Grün hat seit 2010 kontinuierlich die Mittel für Inklusion ausgebaut und sie in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Auch der Entwurf für den Haushalt 2013 weist erneut eine Mittelausweitung aus: So werden die Stellen für den Gemeinsamen Unterricht in der Sekundarstufe I noch mal um über 40 Prozent auf 1000 erhöht. Gleichzeitig wird die Klassengröße bei GU-Klassen gesenkt und die dafür nötigen Stellen zusätzlich bereitgestellt. Rot-Grün unterfüttert die flankierenden Maßnahmen im Inklusionsprozess mit den nötigen Ressourcen: 53 Koordinationsstellen für Inklusion unterstützen die regionale Schulentwicklung vor Ort, mit 100 Stellen werden die Schulen unterstützt, die den Einstieg in die Inklusion gehen.“
Nebelkerzen gegen Großbanken
Union und FDP fordern dem „Handelsblatt“ zufolge die Einführung von Trennbanken. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel schwenkt Schwarz-Gelb scheinbar auf den Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Doch der Vorstoß ist nur ein weiterer Schnellschuss ohne eigenes Konzept, der erneut zeigt: Echte Bankenregulierung gibt es nur mit der SPD.
Nachdem sie sich jahrelang dagegen gesperrt haben, fordern nun Abgeordnete von Union und FDPüberraschend die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines sogenannten Trennbankensystems „zu prüfen". Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Schwarz-Gelbe Pläne: Vorbild Liikanen
Die Abgeordneten beziehen sich darin auf ein Konzept des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen. Dieser forderte in einem für EU erstellten Bericht, dass Großbanken ihr Investmentbanking und klassisches Kreditgeschäft trennen. Diesen Liikanen-Vorschlag greift der jetzt vorgelegte Antrag von Union und FDP in lediglich nur einem kurzen Absatz auf. Von konkreten und überprüfbaren Maßnahmen keine Spur! Stattdessen wird seitenlang die Politik der Bundesregierung auf dem Feld der Finanzmarktregulierung gelobt. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds, wie ihn Experten seit Monaten fordern, bleiben in dem schwarz-gelben Papier ausgespart.
Familienreport 2012 zeigt: Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Familienreports 2012 durch die Familienministerin erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Der Familienreport 2012 zeigt wieder einmal: Immer mehr Eltern wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Die SPD hat dies rechtzeitig erkannt und setzt sich schon seit vielen Jahren für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ein. Die Qualität darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Wir wissen: Das Hauptproblem von Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies unterstreicht auch der Report. Die SPD macht sich deshalb seit Langem stark für die Schaffung von mehr Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen sowie für neue innovative Zeitmodelle für Familien. Von der zuständigen Familienministerin kommen keinerlei Lösungsvorschläge für Familien. Sie redet sich wie immer die Realität schön.
Auch die Realität Alleinerziehender blendet die Ministerin aus, als gäbe es dieses Familienmodell nicht. Die SPD hingegen hat erst kürzlich wieder in zwei Anträgen neue Vorschläge gemacht, wie Alleinerziehende besser dabei unterstützt werden können, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Kurzarbeitergeld verbessern – Arbeitslosigkeit vorbeugen
Zum Thema Kurzarbeitergeld erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Die Jahresprojektion beruht auf der Annahme, dass es keine weitere negative Entwicklung in der Schuldenkrise gibt. Sollte diese Annahme jedoch nicht zutreffen, muss Deutschland gewappnet sein. Die Regierung jedoch wappnet sich nicht, sondern wartet ab.
Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Damit wurde bereits in der vergangenen Krise erfolgreich Arbeitslosigkeit vermieden. Arbeitnehmer konnten ihre Arbeit behalten, Arbeitgeber nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten, ohne Personal suchen zu müssen. Die Kurzarbeit hat sich bewährt und dafür gesorgt, dass Deutschland besser als seine Nachbarn durch die Krise kam.
Diese Möglichkeit möchte die SPD auch im Jahr 2013 eröffnen. Wie das erfolgen kann skizzieren wir in unserem Antrag „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“, der heute Nachmittag im Plenum beraten wird. Wir schaffen damit keinen einzigen neuen Kurzarbeiter. Wir wollen lediglich die Bedingungen dafür schaffen, dass im Krisenfall die Kurzarbeit schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann, ohne dass noch langwierige Gesetzesänderungen nötig sind. Dies ist keine Spiegelfechterei, sondern dringend geboten. Diesen Montag hat die VW-Tochter MAN tausende Mitarbeiter für ein halbes Jahr in Kurzarbeit geschickt. Das ist wahrscheinlich nur der Anfang sein, andere werden folgen. Wer klug ist, sorgt vor.
Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz gehört in den Reißwolf
Zum Beschluss der Regierungsfraktionen, den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wieder von der heutigen Innenausschusssitzung von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist sehr erfreulich, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute unserem Antrag gefolgt sind und das Thema Beschäftigtendatenschutz wieder von der Tagesordnung im Innenausschuss abgesetzt haben. Dies ist ein Erfolg der Proteste von Gewerkschaften und SPD-Bundestagsfraktion, von Betriebs- und Personalräten sowie der anderen Oppositionsfraktionen.
Union und FDP sind damit zunächst mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes auf die Schnelle durchzuziehen.
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen, weil einseitig die Wirtschafts- und Arbeitgeberinteressen bedient und der Schutz der Beschäftigten hinten angestellt wird. Der Versuch, das Gesetz noch schnell als kleines Geschenk für die FDP im Landtagswahlkampf in Niedersachsen zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Im Gegenteil: Der Vorgang macht erneut deutlich, dass die Datenschutz- und Bürgerrechtspartei FDP sich endgültig zu einer reinen Wirtschafts-Klientelpartei entwickelt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalition auf, den Gesetzentwurf nach dem Absetzen von der Innenausschuss-Tagesordnung nunmehr endgültig dort hin zu befördern, wo er hingehört – in den Reißwolf.
Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken
Zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:
Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir sind froh, dass wir uns gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht haben. Auf diese Weise konnte die SPD-Bundestagsfraktion einige wichtige Änderungen in den ursprünglichen Gesetzentwurf einbringen, die die Rechte der Betroffenen deutlich stärken.
