Frühkindliche Bildung gelingt nur mit Qualität
Zur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Es ist falsch, an der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu sparen. Die bestmögliche Förderung von Kindern gelingt nur, wenn Qualität in Kindertageseinrichtungen groß geschrieben wird. Das erwarten zu Recht die Familien.
Bund, Länder und Kommunen arbeiten seit Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Qualität weiter zu verbessern. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Größere Kindergruppen würden die Belastung von Erzieherinnen und Erziehern weiter verstärken und die Rahmenbedingungen für Kinder verschlechtern. Die Rufe nach mehr unqualifiziertem Personal in Kitas und der Tagespflege rühren scheinbar daher, dass sich die Bundesfamilienministerin seit Jahren nicht um den Fachkräftemangel in Kitas kümmert. Die Forderung der SPD nach einer Offensive für pädagogische Fachkräfte hat Kristina Schröder stets ignoriert.
Die SPD hat in einem Aktionsplan konkrete Vorschläge gemacht, wie der Krippenausbau vorangetrieben werden kann, ohne die erforderliche Qualität in Frage zu stellen. Beispielsweise schlagen wir seit Langem einen Krippengipfel vor, damit sich Bund, Länder, und Kommunen auf gezielte Maßnahmen zum Krippenausbau und zur Gewinnung von Fachkräften verständigen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen stärker motiviert und unterstützt werden, um Belegplätze in Kitas für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen oder eigene betriebliche Betreuungsangebote zu gründen.
Aigner schmückt sich mit fremden Federn
Zur heutigen Vorstellung des Fleischlabels des Deutschen Tierschutzbundes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Tierschutzlabel, das der Deutsche Tierschutzbund entwickelt hat. Bereits 2011 haben wir die Einführung gefordert und sind an der schwarz-gelben Blockadehaltung gescheitert. Ilse Aigner schafft es lediglich, sich in der ersten Reihe ablichten zu lassen und geht kritischen Fragen zu ihrer Politik aus dem Weg. Denn weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene hatte die Bundesministerin die Gelegenheit ergriffen, sich zuvor für eine einheitliche Lösung eines Tierschutzlabels einzusetzen. Selbst nach der vergeigten Novellierung des Tierschutzgesetzes setzt sie damit mehr auf PR statt echter Tierschutzpolitik.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine transparente und wissenschaftliche fundierte Kennzeichnung von Lebensmitteln. Diese trägt dazu bei, dass die Verbrauchersicherheit an der Ladentheke erhöht und gleichzeitig der Tierschutz und die heimische Wirtschaft gestärkt wird.
Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012 / Nettoschulden sinken
Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) um diesen Wert voraussichtlich unterschritten Sie liegt dann bei rund 3,7 Milliarden. Euro.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußert sich dazu wie folgt:
„Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haushaltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern. Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020“
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
„Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben. [...] Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung. [...] Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen. Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.“
Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.
via: Thomas Eiskirch (SPD, MdL)
CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im Blick
Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die CDU ist taub und blind für die soziale Schieflage, unter der vor allem Familien leiden. Nicht unser Neues Kindergeld ist ungerecht. Ungerecht ist, dass seit Jahren Familien mit hohem Einkommen mehr für ihre Kinder bekommen als Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist absurd.
Die schwarz-gelbe Koaltion hat nichts getan, um mit dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit Schluss zu machen. Im Gegenteil: Sie hat 2010 die kindbezogenen Freibeträge stärker erhöht, als verfassungsrechtlich geboten war, und hat damit verschuldet, dass die Schere zwischen Oben und Unten noch weiter auseinander klafft.
Mit dem Neuen Kindergeld werden wir Sozialdemokraten für mehr Gerechtigkeit unter den Familien sorgen. Wir stellen die Förderung von Familien vom Kopf auf die Füße: Künftig sollen diejenigen Familien, die aufgrund kleiner Einkommen auf Förderung besonders angewiesen sind, mehr bekommen und Familien mit hohem Einkommen nicht länger besser gestellt werden.
Jugendliche in die Politik! - Das Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion
„In diesem Jahr kann wieder ein Jugendlicher aus dem Kreis Herford oder Bad Oeynhausen vier Tage lang Politik im Deutschen Bundestag erleben und selbst gestalten. 150 junge Menschen aus ganz Deutschland werden an dem Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Vom 20. bis 23. April 2013 findet das Planspiel statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Notwendig ist eine Freistellung vom Schulunterricht, von der Ausbildung oder vom Dienst. Die Jugendlichen arbeiten an aktuellen Themen, erstellen eigene Anträge und diskutieren diese in den verschiedenen Gremien. Zum Schluss werden die Anträge den Bundestagsabgeordneten vorgestellt.
Bewerben können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren bis zum 25. Januar 2013: Bürgerbüro Herford, Mindener Str. 5, 32049 Herford - stefan.schwartze@wk.bundestag.de" style="font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; margin: 0px; padding: 0px; background-color: transparent; font-size: 1em; color: rgb(255, 0, 0); ">stefan.schwartze@wk.bundestag.de.
Weitere Informationen unter: www.stefan-schwartze.de
»Standort mutig ausbauen«
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informiert sich über Regio Port Weser
Kreis Minden-Lübbecke (kk). Spatenstich für den ersten Bauabschnitt soll 2014 sein. Mit der Umsetzung des Projekts Regio Port Weser in Minden soll eine Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an Straße, Schiene und Wasserstraße geschaffen werden. Mit 16,9 Millionen Euro fördert der Bund den Hafenbau
Der Förderbescheid ist nach Angaben der Stadt Minden wie bereits berichtet Mitte Dezember eingetroffen. So war beim gestrigen Informationsbesuch von Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von einer stabilen Finanzierung die Rede. In großer Runde - anwesend waren unter anderem die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, Landrat Dr. Ralf Niermann, der Geschäftsführer der Regio Port Minden Joachim Schmidt sowie Vertreter der Mindener Politik und Verwaltung - traf sich der Minister auf dem Raddampfer »Wappen von Minden«.
NRW-Minister Groschek: „Minden spielt eine wichtige Rolle im Hafenkonzept“
NRW-Minister Groschek: „Minden spielt eine wichtige Rolle im Hafenkonzept“
Minden. Gleich mehrere gute Nachrichten hatte Michael Groschek bei seinem Besuch im Mindener Containerhafen am vergangenen Mittwoch im Gepäck. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ließ sich auf dem Raddampfer „Wappen von Minden“ über das Projekt RegioPort Weser informieren und kündigte im Anschluss an, dass bis zum Jahresende ein Hafenentwicklungskonzept für NRW erstellt wird. Hier werde Minden eine wichtige Rolle spielen und einen „Brückenkopf bilden“, so Groschek. Das Ministerium werde in der Sache noch auf die Weserstadt zukommen, was auf offene Ohren bei Bürgermeister Michael Buhre und dem Geschäftsführer der RegioPort Minden GmbH, Joachim Schmidt, stieß.
Der Minister wurde zu seinem rund einstündigen Besuch von der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe und von Buhre begrüßt. Mit an Bord waren auch der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Herforder Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Landrat Dr. Ralf Niermann, Vertreter des Landkreises Schaumburg und der Stadt Bückeburg, Mitglieder des Aufsichtsrates der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) sowie der Verwaltungsvorstand und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Minden.
„Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“
Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Das von der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellte Landesstraßenausbauprogramm 2013 spricht eine ehrliche Sprache. Für den Neubau von Landesstraßen sollen 44 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmittel werden auf die Projekte konzentriert, die bereits im Bau sind und in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende gebracht werden können“, so Jochen Ott.
