Das Ziel muss eine umfassende Aufklärung sein
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen seit längerem vorbereiteten gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Norbert Römer und Reiner Priggen:
„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären. Wir haben deshalb heute einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Die Schieflage bei der WestLB ist zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden. Dieses war letztlich auch Anlass, um den Rettungsschirm Phoenix aufzuspannen, in dessen Folge die EU die für das Land belastenden Beihilfe-Entscheidungen getroffen hat. Diese Ereignisse müssen sehr genau durchleuchtet werden. Unser Antrag ist auch ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.“
Experten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“
Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die neuen Regelungen zur Dichtheitsprüfung finden breite Unterstützung bei den Experten aus kommunaler Wasserentsorgung, Naturschutz, Wissenschaft und Wasserwirtschaft. Sie haben uns bestätigt, dass die für den Grundwasserschutz geplanten Prüfmaßnahmen unbürokratisch und flexibel sind.
Unser hoher Standard in der Abwasserentsorgung kann nur gehalten werden, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser über lange Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaft festhalten. In diesem für die Gesundheit wichtigen Bereich verbietet sich jegliches populistische Spiel.
SPD und Grüne haben eine Lösung vorgelegt, die von den Kommunen und den Fachverbänden getragen wird. Dies betrifft besonders auch die vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen.“
„Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“
Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Städtetag NRW hat verdeutlicht, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen notwendig und richtig ist. Dies ist ein positives und wichtiges Signal vor den anstehenden Gesprächen über die notwendigen Konsequenzen nach der neuberechneten Datengrundlage.
Gemeinsam werden wir mit den kommunalen Vertretern und der Landesregierung Lösungswege diskutieren, damit die Stärkungspakt-Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihren zukünftigen Haushaltsausgleich erhalten.“
Norbert Römer: „Oettinger vermisst Konzept für die Energiewende“
Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Vielleicht unbewusst, aber trotzdem deutlich hat Günther Oettinger heute der Bundesregierung die Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende ins Stammbuch geschrieben.
Dieser Plan fehlt bislang. Damit fehlen auch klare Positionen, in denen erkennbar wird, wer was wann zu tun hat, wo welche Verantwortung liegt und natürlich auch, welche Rolle welcher Energieträger spielen soll. Das schließt eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein, vor allem eine deutliche Reduzierung der Ausnahmen.
Zu dem dringend notwendigen Masterplan gehört vor allem auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Strom bezahlbar bleibt, für die privaten Haushalte aber natürlich auch für die Wirtschaft, insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie.
Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft ist nicht nur in der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch in der Bundesregierung in Berlin angekommen ist.“
Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik – konfus und zu spät
Zu der jetzt von der CDU veröffentlichten „Wilhelmshavener Erklärung“ und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“. Vor allem ist dieses Papier ein Sammelsurium von abstrakten Forderungen, die Herr Rösler, wenn er denn gewollt hätte, in seiner bisherigen Amtszeit hätte anpacken müssen.
Wirtschaftsminister Rösler fordert, die Energiewende sicher und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmer auszugestalten, ist aber bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept schuldig geblieben. Grotesk wird es, wenn der Minister selbst neun Monate vor Ende der Legislatur die schnellstmögliche Umsetzung des Koalitionsvertrags von 2009 fordert, wie bei der Einberufung einer Expertenkommission zu Privatisierungen.
SPD beantragt Urnenstelen für den Friedhof Eickhorst
Bürgersprechstunden beim Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Am 07.01.2013 nimmt der Petitionsausschuss seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf.
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer:
0211/884-2506 oder - 2143
ab dem 02.01.2013, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, anmelden.
Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.
„Die guten Anregungen der Daehre-Kommission müssen zeitnah in politisches Handeln umgesetzt werden“
Anlässlich der von der Daehre-Kommission vorgestellten Anregungen zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Rainer Breuer:
