Hannelore Kraft zum Tod von Peter Struck
Zum Tod von Peter Struck erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Mit dem Tod von Peter Struck verliert die SPD, aber auch unsere Demokratie insgesamt, einen überzeugten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle, die ihn kannten, verlieren jemanden, der sich seine Geradlinigkeit ebenso bewahrt hatte wie seine tiefe Liebe zu den Menschen.
Wir haben heute einen aufrechten und charakterfesten politischen Weggefährten verloren und sind tief bewegt und traurig über diesen plötzlichen und schmerzhaften Verlust.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Norbert Römer: „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“
Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
Einladung zum Stippgrütze-Essen und zur Schlachteplatte
Zum gemütlichen Jahresauftakt 2013 laden der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen und SPD-Gemeindeverband Hille ganz herzlich ein zum Stippgrütze-Essen und zur Schlachteplatte ins Rehmer Heimathaus. Natürlich wird es nicht an kalten Getränken fehlen. Der Rehmer Heimatverein heißt uns herzlich willkommen, wofür wir vorab ein großes Dankeschön sagen.
Zugleich wollen wir unser Jahresprogramm 2013 im Rahmen der gemeinsamen Wiehengespräche vorstellen.
Freitag, 8. Februar 2013, Beginn: 18.00 Uhr
im Heimathaus Rehme, dem „Alten Fährhaus von Ditzen“
Auf dem Köppen 24, 32547 Bad Oeynhausen
Anmeldung bitte an:
SPD-Gemeindeverband Hille
Ulrike Grannemann
Tel.: 05734-59 55
E-Mail: harry@steinigans.de
Teilnahmebeitrag: 10 Euro
„Mehr Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit“
Anlässlich von Forderungen nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Städtebauförderungsmittel des Landes jetzt freigegeben: Minden erhält 412.000 € für barrierefreie Innenstadt
Minden: Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen.
Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. €.Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.
Minden profitiert von dieser Politik mit 412.000 € für die Konzeption zur Gestaltung einer barrierefreien Innenstadt und zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Scharn.
„Neben der wichtigen Förderung unserer städtebaulichen Entwicklung vor Ort werden damit auch positive volkswirtschaftliche Effekte für unsere Stadt hervorgerufen. Wissenschaftlich belegt ist, dass 1 € Städtebauförderungsmittel bis zu 8 € weitere öffentliche und private Investitionen anstoßen. Davon profitieren unsere lokalen Betriebe und ihre Beschäftigten“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Nachhaltig Haushalten ohne Klamauk!
Aktueller Blogartikel von Inge Howe zur inhaltsleeren Aktion der FDP zum Haushalt
Scheinbar ist bei der NRWFDP mal wieder Klamauk angesagt, denn anders kann man die „Schuldenuhr“-Aktion, die auch Herrn Abruszat in seinem Blogartikel präsentiert, nicht erklären. Anstatt mit so einer inhaltsleeren Aktion sollten sich Herrn Abruszat und seine Fraktion einer ernsthaften Debatte zum Landeshaushalt stellen, aber inhaltliche Vorschläge liegen derzeit von Seiten der FDP nicht vor.
Lesen Sie den aktuellen Blogartikel von Inge Howe auf mt-online
Ringen um das Preußen-Museum
Eine Aussage von NRW-Bauminister Michael Groschek sorgt im westfälischen Minden für helle Aufregung. Er hatte angekündigt, das dortige Preußen-Museum einzumotten. Das Weseler Museum nicht, aber tangiert ist es trotzdem.
Die Entscheidung, wie es mit dem Preußen-Museum NRW in Wesel und Minden weitergeht, hätte eigentlich längst fallen sollen. Doch der Zeitplan zur möglichen Übergabe an die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR, Standort Wesel) und Westfalen-Lippe (LWL, Standort Minden) und die damit verbundene Neuorientierung verschiebt sich weiter.
Der Weseler SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters hat offenbar ein gewisses Verständnis für die Reaktion seines Parteikollegen. Er habe damit klare Kante gezeigt und mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, mehr Landesmittel zuzuteilen als bislang. Genau das habe nämlich für Minden im Raum gestanden. Es gehe um 500 000 Euro. Und das wiederum gehe gar nicht.
Im Moment werde kräftig gefochten, so Meesters im Gespräch mit der NRZ, der Seite an Seite mit der Mindener Genossin Inge Howe kämpft: „Wir wollen beide Museen erhalten.“ Man befinde sich weiter in Verhandlungen, auch in dieser Woche wieder. „Es tut sich was“, versichert Meesters, „aber es gibt noch nichts Neues.“ Dabei mache er sich weniger Sorgen um Wesel, wo es lediglich um die Beseitigung von Schäden am Dach der Zitadelle und um Brandschutzbestimmungen gehe. Schließlich wolle der LVR das Museum mängelfrei übernehmen. Wichtig sei es nun, mehr miteinander zu kooperieren, kündigte der Weseler Politiker an und rechnet im Frühjahr 2013 mit einer endgültigen Entscheidung.
Hans-Willi Körfges „Weiß die CDU mehr als die Ermittlungsbehörden?“
Zu den Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion zu den Hintergründen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
