„FDP präsentiert nur Klamauk“
Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die nordrhein-westfälische FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner präsentieren zur Haushaltsdebatte inhaltsfreien Politik-Klamauk. Die Liberalen sollten sich besser ernsthaften Beratungen zum Landeshaushalt stellen. Inhaltliche Vorschläge dazu sind aber bislang von der FDP wie auch von den übrigen Oppositionsparteien ausgeblieben.
Fest steht, dass zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung die Verschuldung in NRW um 20 Milliarden Euro gestiegen ist. Dabei ist der Raubzug durch die kommunalen Kassen noch nicht mit eingerechnet, den der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf angeführt hatte.
Zum anderen hat der Steuersenkungs-Wahn der FDP in Berlin große Löcher in die Landeskasse gerissen. Davon hört man bei Herrn Lindner bislang nichts, stattdessen nur Klamauk.“
Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart
Zum rot-grünen Antrag „Programm ‚Soziale Stadt‘ zukunftsfähig weiterentwickeln“ erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Daniela Wagner:
Die soziale Spaltung der Städte schreitet voran, auch aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in vielen Städten. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die zunehmende Spaltung der Gesellschaft bestätigt. Statt zu handeln und die Städtebauförderung zu verbessern, zensiert sie lediglich ihren Bericht.
Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere – „Soziale Stadt“ kaputt. Wieder werden für das kommende Jahr nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP Fraktion hat das Programm nicht verstanden. Sie äußert in Person von Petra Müller im Bauausschuss des Bundestags, dass ihr die Soziale Stadt wichtig sei. Gleichzeitig waren FDP-Abgeordnete treibende Kraft bei den Kürzungen. Auch die von der FDP gewünschte Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen beseitigt die soziale Spaltung nicht. Wir brauchen dringend Instrumente, die die Menschen, die Kinder, die Familien, die in armen Stadtvierteln wohnen erreichen.
Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterher
Anlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Trotz des im Bildungsfinanzbericht dargestellten Anstiegs der Bildungsausgaben wendet Deutschland noch immer zu wenig Geld für Bildung auf. Es fehlen weiterhin in erheblichem Umfang Mittel für bessere Bildung, für Chancengleichheit und zur Stärkung des Bildungsstandortes. Merkels „Bildungsrepublik“ bleibt ein Marketing-Label ohne hinreichende Substanz.
Laut den heute veröffentlichten Zahlen im Bundesfinanzbericht 2012 investierte Deutschland für Bildungsaufgaben in 2009 nur 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 6,2 Prozent deutlich darüber. 10,5 Prozent betrug 2009 der Anteil der Bildungsausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben. Auch hier lag der OECD-Durchschnitt mit 13Prozent deutlich über den von Deutschland erreichtem Wert.
Die SPD hat daher einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen, um die Finanzierungsbasis der so wichtigen Bildungsaufgaben zu verbessern. Wir wollen zusätzlich 20 Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen; je 10 Milliarden vom Bund und 10 Mrd. Euro durch die Länder. Ein solches Programm wäre ein echter Impuls zur Verbesserung von Bildungsangeboten in unserem Land.
Geld ist aber nicht alles. Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen, der langfristige Kooperationen von Bund und Ländern zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft ermöglicht. Das „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz muss endlich abgeschafft werden. Die Ablehnung einer echten Abschaffung des Kooperationsverbots durch die Bundesregierung verhindert den Aufbau einer echten Bildungsrepublik.
Die Landtagswoche vom 12.12.2012 - 14.12.2012
Heute geht es in die letzte Plenarwoche des Jahres 2012, bevor es in die Weihnachtspause geht. Bis Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten u.a. mit den aktuellen Entwicklungen bei OPEL in Bochum, der Einbringung des Haushalts 2013 und der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum "Skandal" beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers.
Am heutigen Mittwoch (komplette Tagesordnung) bringt der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Entwurf des Landeshaushalts für 2013 in den Landtag ein. Es wird sicherlich wieder eine interessante Debatte wie beim Landeshaushalt 2012 geben.
Neben dem Haushalt 2013 beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Regierungskoalition zur Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass es u.a. keinen Abbau von Datenschutzrechten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gibt und die Datenschutzbeauftragten unabhängig bleiben.
Am Donnerstag (komplette Tagesordnung) stehen die Entwicklungen bei OPEL in Bochum im Fokus einer Aktuellen Stunde des Landestages, die auf Antrag von SPD & Grüne angesetzt wurden. In einem Antrag fordern SPD und Grüne, Betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Auch soll der Untersuchungsausschuss zu den Entwicklungen beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers, der Aufgrund der Auflösung des Landtages seine Arbeit eingestellt hat, wieder eingesetzt werden. Ein weiteres Thema wird die Reform des Ladenöffnungsgesetzes NRW sein, mit dem die Landesregierung die Ladenöffnungszeiten genauer regeln möchte.
Am Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten mit weiteren Anträgen (komplette Tagesordnung).
Alle Tagesordnungen, die Plenarsitzungen als Video und später auch die Protokolle finden Sie hier. Den Livestream finden Sie hier.
Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse
Zu den Ergebnissen zweier internationaler Vergleichsstudien an Grundschulen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Peter Befeldt:
Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse als getrenntes Lernen, deswegen fordern wir längeres gemeinsames Lernen. In den heute veröffentlichten Ergebnissen der internationalen Leistungsvergleiche in den Grundschulen schneiden die deutschen Grundschulen besser ab als die deutschen Schulen Sekundarbereich I in den PISA-Untersuchungen. Der Dank dafür gilt auch den Lehrerinnen und Lehrern an deutschen Grundschulen. Die Grundschulen sind als echte Gesamtschulen vorbildlich, im Sekundarbereich I werden die Schülerinnen und Schüler nach wie vor „begabungsgerecht“ getrennt.
Immer noch entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft der Kinder wesentlich stärker als in vergleichbaren Ländern über ihren Bildungserfolg. Das kritisiert auch der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Muñoz, in seinem Deutschlandbericht 2007.
„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“
Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede [PDF, 228 kb] auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.
Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.
Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen
„Wir nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf!“: Unter großem Applaus hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag 2012 mit einer leidenschaftlichen Rede die inhaltliche Richtung für den Wahlkampf vorgegeben und klargemacht: Peer Steinbrück ist für diesen Kampf der richtige Kandidat und der richtige Bundeskanzler.
„Wir Sozialdemokraten sind geschlossen, entschlossen und bereit, Deutschland und Europa wieder eine andere, eine bessere Richtung zu geben“, so der Parteichef zu Beginn seiner Rede.
Merkel hinterlässt vier verlorene Jahre
„Nach vier Jahren Anarchie und Dauerstreit in dieser Regierung, nach vier Jahren wachsender sozialer und kultureller Spaltung in unserem Land – und vor allem nach vier Jahren Lobbyisten- und Klientelpolitik – werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, dass endlich wieder das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zurück kehrt“, sagte Gabriel unter dem Jubel der Anwesenden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlasse nach diesen vier für Deutschland verlorenen Jahren steigende Armut, eine zerriebene Mittelschicht und eine desaströse Haushaltsbilanz mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – und das alles im Angesicht der Euro-Krise, die ab dem nächsten Jahr auch Deutschland erreichen werde, so Gabriel.
„Keine Privatisierung der Provinzial NordWest!“
Zu der Diskussion über die Zukunft der Provinzial NordWest erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. Das muss so bleiben. Bei einem Verkauf der Provinzial NordwWest an private Versicherer wären zudem erhebliche negative Konsequenzen für die Mitarbeiter und die Versicherten zu befürchten.
Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden.
Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, die heute mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“
