Anlässlich von Forderungen nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist reiner Populismus. Zusätzliche Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Unterm Strich wird den Menschen damit nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.
Deutsche Bahn und die für die Sicherheit in Bahnhöfen zuständige Bundespolizei müssen vielmehr auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser und effektiver zusammenarbeiten.
Kein Mensch versteht, dass die Bundespolizei bei der Deutschen Bahn erst Videodaten anfordern muss, anstatt unmittelbaren Zugriff darauf zu haben. Schließlich ist der Bund hundertprozentiger Anteilseigner des Unternehmens. Bundesinnenminister Friedrich muss Mängel in der Arbeitsstruktur seiner eigenen Bundespolizei abstellen, bevor er mit dem Finger auf die Länder zeigt.“
