SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Mittelstands-Unternehmer und Verbraucher vor Wucherzinsen schützen. Der Plan: Dispo-Zinsen sollen auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszins der Bundesbank begrenzt werden.
Trotz horrender Dispo-Zinsen von bis zu 15 Prozent habe die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um Verbraucher vor den Wucherzuschlägen der Banken zu schützen, so Steinbrück: „Mein Eindruck ist, dass die Banken in Deutschland immer noch nicht umgelernt haben. Millionen Deutsche müssen für ihre Überziehungskredite nach wie vor horrende Zinsen zahlen. Ebenso ergeht es Mittelständlern, die im Wettbewerb mit Großunternehmen, die mit den Banken Zinssätze variabel aushandeln können, massiv benachteiligt werden."
Steinbrück: „Das ist Wucher!"
Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank zu einem historisch niedrigen Zinssatz von gegenwärtig 0,75 Prozent „so günstig Geld leihen können wie nie", schlügen sie bei den Kundinnen und Kunden „so richtig zu", sagte Steinbrück weiter: „Bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit! Das ist Wucher.“ Deutschland brauche deshalb „eine gesetzliche Zinsobergrenze“, so der Ex-Bundesfinanzminister. „Die Banken sollten nicht mehr als 8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz der Bundesbank nehmen dürfen! Die Bundesregierung darf sich einer solchen gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. Auch das verstehe ich unter der Regulierung der Finanzmärkte!“
Deutschland, einig, Dispo-Wucher-Land
Dispo-Zinsen in Deutschland gehören mit durchschnittlich fast 12 Prozent zu den höchsten in Europa. Nur in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind Dispokredite derzeit noch teurer.
Laut Emnid nimmt fast ein Drittel der Deutschen den Überziehungskredit in Anspruch. Auch viele Mittelständler sind auf die Nutzung von Dispokredite angewiesen, weil immer häufiger Kunden (insbesondere öffentliche Auftraggeber!) ihre Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen. Die meisten Großunternehmen haben demgegenüber die Möglichkeit, mit Banken variable Kreditlinien mit deutlich niedrigeren Zinsen zu verhandeln. Das verzerrt den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands!
Schwarz-Gelb blockiert Begrenzung von Dispo-Wucher
Die Bundesregierung lehnt bislang jede gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Höhe von Dispozinsen ab. Erst im September ist eine von Baden-Württemberg initiierte Bundesrats-Initiative an den unionsgeführten Ländern gescheitert, ebenso ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem gleichen Ziel.
