Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.
Rösler sagt: „Es gibt allen Grund zur Zuversicht.“ Die Weltbank sieht das anders: Laut aktuellem Wirtschaftsausblick rechnen deren Experten erst für die Zeit ab 2014 wieder mit einem positiven Wachstum in der Euro-Zone. Maßnahmen der Bundesregierung, um die Risiken abzufedern: keine.
Dabei gibt der Bericht des Ministers Hinweise, wo die Bundesregierung ansetzen müsste: Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung GRW „an Bedeutung gewinnt“. Das ist richtig, aber warum hat die Bundesregierung die Mittel dann gegenüber 2012 gekürzt? Ebenso widersinnig ist es, unter den Aussagen zur Fachkräftesicherung das Betreuungsgeld anzuführen.
Damit fördert die Bundesregierung nicht die angestrebte „familienfreundliche Arbeitswelt“, sondern verschleudert Geld für eine unsinnige Arbeitsmarktfernhalteprämie. So werden nicht Fachkräfte, sondern ein rückständiges Bild von Familie und Beruf gesichert.
Die Planlosigkeit dieser Bundesregierung wird besonders deutlich beim Thema Energie: Hier setzt sie die Versorgungssicherheit aufs Spiel und treibt die Energiepreise für Private und Unternehmen in die Höhe. Die Bundesregierung hat kein Konzept, übernimmt keine Koordination, fördert nicht die Kooperation. So wird die Energiewende nicht gelingen.
Einem Offenbarungseid kommt die Aussage zum Mindestlohn gleich. Hierzu heißt es im Jahreswirtschaftsbericht: „Die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen.“ Übersetzt heißt das: „Der Streit in der Koalition geht weiter.“ Die Leidtragenden sind vor allem die von unfairen Löhnen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir fordern daher die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns!
Wie lange will diese Bundesregierung noch ergebnislos diskutieren? Wie lange noch will sie Forderungen statt Maßnahmen vorlegen? Wie lange noch will sie sich auf Erfolgen, die nicht ihre sind, ausruhen? Deutschland braucht eine andere Regierung. Deutschland braucht endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.
