Zum Beschluss der Regierungsfraktionen, den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wieder von der heutigen Innenausschusssitzung von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist sehr erfreulich, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute unserem Antrag gefolgt sind und das Thema Beschäftigtendatenschutz wieder von der Tagesordnung im Innenausschuss abgesetzt haben. Dies ist ein Erfolg der Proteste von Gewerkschaften und SPD-Bundestagsfraktion, von Betriebs- und Personalräten sowie der anderen Oppositionsfraktionen.
Union und FDP sind damit zunächst mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes auf die Schnelle durchzuziehen.
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen, weil einseitig die Wirtschafts- und Arbeitgeberinteressen bedient und der Schutz der Beschäftigten hinten angestellt wird. Der Versuch, das Gesetz noch schnell als kleines Geschenk für die FDP im Landtagswahlkampf in Niedersachsen zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Im Gegenteil: Der Vorgang macht erneut deutlich, dass die Datenschutz- und Bürgerrechtspartei FDP sich endgültig zu einer reinen Wirtschafts-Klientelpartei entwickelt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalition auf, den Gesetzentwurf nach dem Absetzen von der Innenausschuss-Tagesordnung nunmehr endgültig dort hin zu befördern, wo er hingehört – in den Reißwolf.
