Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.
Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus.
Bei den Förderprogrammen schlägt die CDU vor, 116 Millionen Euro einzusparen. Da ist die rot-grüne Koalition schon einen erheblichen Schritt weiter: 152 Millionen werden titelscharf eingespart.
Die Landesverwaltung effektiver zu gestalten, ist so pauschal sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Darüber und auch über andere Punkte des CDU-Papiers werden wir uns gern in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union auseinandersetzen.“
