SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein
Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.
„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“
Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.
Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“
Rohlfing verabschiedet
Der SPD-Gemeindeverband traf sich zur Jahreshauptversammlung am 12. April im Pivittskrug in Rothenuffeln. Auf der Tagesordnung standen Vorstandswahlen. Der Vorstand wurde entlastet und wieder gewählt. Der langjährige Kassenführer Wilhelm Rohlfing wurde mit großem Dank verabschiedet Bestätigt wurden die erste Vorsitzende Ulrike Grannemann, ihre Stellvertreter Uwe Habbe und Clemens Carle sowie die Beisitzer. Neu gewählt wurden Markus Rieke als Kassenführer und Susanne Steuber als Schriftführerin.
Neue Ladenöffnungszeiten: Christina Weng (SPD) kritisiert Entscheidung!
Die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, wird mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf jetzt bis 24:00 Uhr geöffnet werden.
Die heimische SPD-Abgeordnete Christina Weng erklärt zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:
„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat die schwarz-gelbe Koalition für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen und Gewerkschaften eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.“
„Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Der kleine Einzelhandel und die Kleinstädte in NRW verlieren. Keine gute Nachricht für Familien und die Beschäftigten. Auf sie kommen nun längere, familienfeindliche Arbeitszeiten zu und weniger Erholungszeiten an den Wochenenden. Dass man dadurch dem Onlinehandel etwas entgegensetzen kann, daran ist nun wirklich nicht zu glauben“, sagt Christina Weng.
„Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen“, kritisiert Weng. Die SPD-Abgeordnete ist sich sicher, dass die Entscheidung zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen wird.
Uwe Habbe im Amt bestätigt
Bei der Jahreshauptversammlung blickten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Hille Nord auf das vergangene Jahr zurück und besprachen die Pläne für 2018.
Auch Wahlen standen auf dem Programm. Der Vorstand wurde entlastet und wieder gewählt: 1. Vorsitzender ist Uwe Habbe, 2. Vorsitzende ist Susanne Steuber, Schriftführerin ist Hanna Arendmeyer, Beisitzer sind Heinz Becker, Bertram Schulte und Herbert Pfaffenbach. Neu gewählt wurde die Mitgliederbeauftragte Hanna Ahrendmeyer. Ihre Aufgabe ist es, Mitglieder zu werben und zu binden.
Mario Lohmann neuer OV-Vorsitzender
Auf der mit 17 Mitgliedern gut besuchten Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Rothenuffeln einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Mario Lohmann, sein Stellvertreter Wolfgang Witting, Kassierer Günther Kollmeyer und Schriftführerin Stefanie Witting.
SPD-Arbeitnehmer gründen Arbeitsgemeinschaft im Mühlenkreis
In einer sich verändernden und digitalisierten Arbeitswelt noch Wertschätzung und Respekt für den Menschen sicherzustellen ist Schwerpunkt der Arbeit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Auf einer Konferenz in Minden-Dützen unter Leitung der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Christina Weng (MdL) wurde jetzt diese Arbeitsgemeinschaft wieder aktiviert. „Nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl ist festzustellen, dass wir Sozialdemokraten den engen Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihr Vertrauen in uns offenbar deutlich verloren haben. Daher ist es gerade jetzt wichtig, erneut eine starke Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen aufzubauen. Diese Stimme brauchen wir auch für den Prozess `SPD erneuern‘, der vom Parteivorstand eingeleitet worden ist“, erläutert Weng die Beweggründe der heimischen Sozialdemokraten.
Der neu gewählte AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard (Bad Oeynhausen) ergänzt: „Jahrzehntelang gab es bei uns im Mühlenkreis einen starken Kreisverband. Es gibt also gute Erfahrungen und Traditionen, an die wir jetzt mit engagierten Genossinnen und Genossen neu anknüpfen können und werden. Die AfA versteht sich somit als ‚Scharnier‘ zwischen Betriebs-/Personalräten, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der SPD und versucht, ihren Standpunkt durch inner- und außerparteiliche Diskussionen zur Geltung zu bringen.“
Mühlenkreis-SPD gegen erneute Studiengebühren
Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“. Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“ Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“
