Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
100 Jahre Frauenwahlrecht - Frauenempfang der Mühlenkreis-SPD
Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe.
Fotos von der Veranstaltung
Bericht der NW vom 16.11.,2018
Bericht des WB vom 16.11.2018
Bericht des MT vom 16.11.2018
Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“
SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses
Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.
Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.
Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.
Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.
Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.
Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.
Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“
Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!
Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.
