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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“
