Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

Veröffentlicht am 16.11.2018 in Unterbezirk

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
 

Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“ 

 
 

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

Einstimmiger Beschluss bei der Sitzung der Präsidien der NRWSPD und SPD Hessen am 29. März 2019

Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt.

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

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Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.