Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
Freiheit in Sicherheit
Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.
Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu.
Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.
Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Nach 17 Jahren ist es Zeit...
Am heutigen Mittwoch endet die 16. Wahlperiode des Landtags in NRW. Am Donnerstag konstituiert sich dann der neue Landtag der 17. Wahlperiode.
Mit dem heutigen Tag endet auch meine fast 17-jährige Mitgliedschaft im Landtag. In den letzten 17 habe gerne für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf gearbeitet.
Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen, die mich in den letzten Jahren begleitet haben und für die vielen Begegnungen bei Veranstaltungen in und außerhalb des Landtages und im Wahlkreis.
Meiner Nachfolgerin Christina Weng und den neuen bzw. wiedergewählten Abgeordneten wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Menschen in unserem Land.
Die Facebookseite und meine Webseite bleiben noch einige Zeit online, werden aber nicht mehr aktualisiert.
Liebe Grüße
Ihre Inge Howe
Politik braucht Frauen und das auf allen Ebenen
Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)
Bericht der heimischen Presse:
Frühschoppen der SPD Hille
Bei Bratwurst und Getränken wird am Bürgerhaus in Rothenuffeln über Politik und Co. geschnackt.
In lockerer Runde steht der heimische SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) für Anregungen und Fragen zur Verfügung.
Wann? Sonntag, den 30.04.2017, ab 11:00 Uhr
Wo? Bürgerhaus Rothenuffeln, Griepshop 7
Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau
Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung
Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):
„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“
