„Inakzeptabler Versuch der Entmündigung“
Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.
Das ist ein für jede Demokratin und jeden Demokraten inakzeptabler Versuch der Entmündigung Hunderttausender von Wählerinnen und Wählern. Und es zeigt erneut, dass sich Populismus in einer Demokratie schwer einhegen lässt. Vor allem dann nicht, wenn der Populismus die Zerstörung der Demokratie in Kauf nimmt.
Für die EU sollte diese Wahl der Ausgangspunkt für eine stärkere Integration und für den Gewinn von mehr Handlungsfähigkeit und Souveränität sein. Das bedeutet nicht zuletzt eine Modernisierung ihrer Entscheidungsprozesse. Die Europäische Union muss stärker auf Mehrheitsentscheidungen im Rat setzen und das Parlament stärken. Die Europäische Union muss soziale, ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen und dabei wirtschaftliche Schlüsselsektoren ausbauen, zum Beispiel die Digitalisierung. So kann die Verteidigung unseres Gesellschaftsmodells gelingen. Europa sollte sich an eigenen Werten, Errungenschaften und Zielen orientieren.
Wir setzen auf Joe Biden und Kamala Harris an der Spitze der künftigen US-Regierung, die Europäerinnen und Europäer Freunde nennen und mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen. Mit diesem Team können die USA allerdings wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt.
Umsteuern in der Ernährungspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Ernährungsbedingte Krankheiten in Folge von Ernährungsarmut und Fehlernährung sind ein wachsendes Problem, mit hohen Folgekosten für das Gesundheits- und Sozialsystem. Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Deutschland zu wenig im Bemühen um gesunde Ernährung unterstützt. Im Gegenteil, bereits Kinder sind falschen Essanreizen ausgesetzt durch überall präsente überzuckerte Produkte. Das wollen wir ändern.
Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen für ein gesünderes Ernährungsumfeld und bessere Produkte zur Erleichterung einer gesunden Ernährung von Kindheit an.
Wir fordern ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel. Zudem müssen Zucker, Fett und Salz in sogenannten Kinderlebensmitteln deutlich reduziert werden, damit sie den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation für eine ausgewogene Ernährung entsprechen.
Wir fordern eine den DGE-Standards entsprechende gesundheitsfördernde KiTa- und Schulverpflegung. Diese sollte kostenlos sein, damit alle Kinder unbürokratisch und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zu ausgewogenem Essen haben.
Auch die Positionierung von gesunden Lebensmitteln im Ladenregal oder in der Kantine und eine Preisbildung, die die Folgekosten einer ungesunden Ernährung stärker einbezieht, können dazu beitragen, dass die gesunde Wahl die leichtere wird. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das auch die Wirtschaft in die Pflicht nimmt und Verbraucherinnen und Verbraucher endlich nicht mehr allein lässt mit der Verantwortung für eine gesunde Ernährung.“
Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter
Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, zum Baulandmobilisierungsgesetz:
"Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Mieterinnen und Mieter. Wichtig ist es, dass wir das Gesetz nun auch zügig im Deutschen Bundestag verabschieden. Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten künftig einen Riegel vorschieben. Mieterinnen und Mieter müssen sich dann keine Sorgen mehr machen, dass ihre Wohnung gegen ihren Willen in eine für sie unbezahlbare Eigentumswohnung umgewandelt wird.
Kontinuität und Erneuerung
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Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode.
Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertreter*in wurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.
Birgit Härtel kündigte für die SPD-Fraktion an, auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert die Kreisentwicklung mitgestalten zu wollen: „Die Leitplanken dafür bilden für uns das SPD-Wahlprogramm, sowie weitere gute Ideen und interessante Konzepte aus Verbänden, Vereinen und Initiativen im Mühlenkreis“. Zudem werde man gerade im Sport,- Kultur-, Sozial- und Gleichstellungsbereich einen wachen Blick darauf haben, wichtige Hilfe- und Beratungsstrukturen zu bewahren. Der neuen Landrätin sicherte Birgit Härtel namens ihrer Fraktion die Offenheit für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.
MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster
Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.
Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden hier im Kreis sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.
Die Region braucht das Arbeitsschutzkontrollgesetz
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.
Kommunen brauchen keine Tipps vom Spielfeldrand
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.
Wenn jetzt alle denkbaren Ideen auf den Tisch müssen, dann sollten sich CDU-Fraktion und Landesregierung auch mal hierüber Gedanken machen: Wie wäre es, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde und die Städte und Gemeinden bei dieser großen Herausforderung einfach besser unterstützt?
Anstatt darüber zu fabulieren, welche Aufgaben in den Kommunen verschoben werden könnten, sollte sich das Land in eigener Zuständigkeit fragen, wie es Landespersonal im großen Stil rekrutieren und den Kommunen vermitteln kann.
Was die Kommunen in dieser Phase jedenfalls nicht brauchen, sind Tipps vom Spielfeldrand, wie sie ihre Arbeit organisieren sollen.“
Susanne Steuber übernimmt Fraktionsvorsitz
Am 1. November hat die neue Wahlperiode des Hiller Gemeinderates begonnen. Auf ihrer ersten Sitzung haben die Mitglieder der neuen SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Vorstand gewählt.
Die SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat wird zukünftig von Susanne Steuber geführt. Ihr Stellvertreter ist Uwe Habbe. Das Protokoll wird von Mario Lohmann geführt.
