Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben
Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:
Das GEIG kann einen erheblichen Beitrag leisten, um die Elektromobilität voranzubringen, indem für den Neubau und größere Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden Mindeststandards für die Lade-Infrastruktur festgeschrieben werden. Dabei geht es einerseits um betriebsbereite Ladepunkte beispielsweise für das Laden zuhause, bei der Arbeit oder beim Einkauf. Vor allem geht es aber auch um vorbereitende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verlegen von Leerrohren, damit zukünftig bei Bedarf schnell und günstig Ladepunkte nachgerüstet werden können.
“Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!”
Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.
Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, gegenüber der dpa:
“Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.”
Grundsicherung: Regelbedarfssätze steigen
Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig.
Dagmar Schmidt, zuständige Berichterstatterin:
„Wer gerade nicht selber für seine Existenzsicherung sorgen kann – und das passiert nicht nur in Zeiten der Pandemie manchmal schnell und meist unverschuldet – kann sich in Deutschland auf eine Grundsicherung verlassen. Künftig steigen die Regelsätze der Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene von 432 auf 446 Euro, für volljährige Partner von 389 auf 401 Euro und für Erwachsene in Einrichtungen wie zum Beispiel Pflegeheimen von 345 auf 357 Euro.
Bei Kindern erhöhen wir die Regelsätze in der Altersgruppe 0 – 5 Jahre von 250 auf 283 Euro, im Alter von 6 – 13 Jahre von 308 auf 309 Euro und im Alter von 14 – 17 Jahre von 328 auf 373 Euro.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag gilt: Wir wollen lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deshalb sind wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt einen ersten Schritt für ein Recht auf Arbeit und Qualifizierung gegangen. Durch Gesundheitsschutz und Qualifizierung im Beruf wollen wir präventiv Arbeitslosigkeit verhindern. Individuelle Unterstützung soll Betroffenen eine langfristige Perspektive geben. Dafür setzen wir uns auch weiter ein.“
Novemberhilfe: starke Unterstützung für Wirtschaft und Kultur in Coronakrise
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
„Mit der ‚Novemberhilfe‘ setzen wir ein deutliches Signal. Wir werden allen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen helfen, die für den November schließen müssen. Zudem können alle Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, ebenso Unterstützung erhalten. Aufgrund der Reiseeinschränkungen gelten Hotels als direkt betroffene Unternehmen. Besonderes Augenmerk legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbstständigen. Sie profitieren davon, dass alle Soloselbstständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unbürokratisch Hilfe bekommen.
Für alle Antragsberechtigten gilt, dass sie eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Soloselbstständige dürfen wählen: Sie können als Vergleichsumsatz auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Uns war es besonders wichtig, dass die Gastronomie Hilfen erhalten und gleichzeitig den Außerhausverkauf anbieten kann. Die Einnahmen aus dem Take-Away-Geschäft werden nicht gegen gerechnet. Außerdem soll es eine Klarstellung geben, dass auch die Hotellerie zu den betroffenen Unternehmen zählt und die Novemberhilfe beantragen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die in Planung befindlichen Novemberhilfe. Damit stellen wir sicher, dass keine Selbstständigen und auch keine Unternehmen in Deutschland in der Zeit der globalen Coronakrise vergessen werden.“
Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht
Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht.
Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.
Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.
NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“
Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, zum Infektionsschutzgesetz.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende:
„Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung. Jeder, der sich impfen lassen will, muss auch Anspruch darauf haben. Wir erhöhen die Laborkapazitäten indem wir auch auf tiermedizinische Labore ausweichen.“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und im Hinblick auf die Rechtsprechung fortwährend prüfen. Dabei gilt es aber auch sehr deutlich zu betonen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen notwendig und auch verhältnismäßig sind. Wichtig ist, dass der Bundestag die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert. Wir wollen einen diesbezüglich erforderlichen Rahmen schaffen und im weiteren Verfahren insbesondere die Beteiligung des Parlaments in den Fokus nehmen.“
"Der Ausgang der US-Wahl zeigt die die tiefe politische Spaltung des Landes.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl:
“Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.
Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, sondern die Haltung eines Autokraten. Wer die Auszählung von rechtmäßig abgegebenen Wählerstimmen unterbinden will, der legt die Axt an Rechtsstaat und Demokratie.
Es ist nur zu hoffen, dass die Gerichte in den USA stark und unabhängig genug sind, um die Legitimität der Wahl zu gewährleisten und die Würde der amerikanischen Demokratie zu verteidigen.
Und klar ist auch: Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir als Europäer jetzt noch enger zusammenarbeiten. Europas Zukunft darf nicht von Entscheidungen in Washington, Peking oder Moskau abhängen. Europas Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen.”
Wir brauchen jetzt wirksame Notfallkonzepte
Es sind ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien nötig, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Nothilfen für Krankenhäuser und besserem Schutz des Personals:
"Wir brauchen jetzt schnelle Unterstützung und wirksame Notfallkonzepte, um besonders belastete Krankenhäuser zu unterstützen. Eine reine "Bettenpauschale" ist ungeeignet. Wir brauchen ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.
Mit steigenden Infektionszahlen steigt die Gefahr, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen erkranken. Gerade diese müssen wir aber besonders schützen. Die Notfallkonzepte müssen daher einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals legen. Wir müssen verhindern, dass das Gesundheitssystem dadurch zusammenbricht, dass das Personal der Gesundheitsämter, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ausfällt."
