Die Konzentration auf Risikogruppen ist richtig
In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Impf-Strategie:
“In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Auch wenn alle, die sich impfen lassen wollen, einen Anspruch haben, müssen wir doch entscheiden, welche Personengruppen zuerst geimpft werden.
Zu allererst müssen wir schwere Verläufe und Todesfälle vermeiden. Die Konzentration auf Risikogruppen ist richtig. Diese brauchen besonderen Schutz. Auch richtig ist, Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege frühzeitig zu impfen, weil sie einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.
Da 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe zählen bleiben aber noch Fragen zum konkreten Ablauf offen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann. Nur so entsteht Akzeptanz. Entscheidend wird sein, wie schnell wie viele Impfdosen zur Verfügung stehen werden. Er wird sich auch zeigen müssen, bei wem welcher Impfstoff gut wirkt und gut vertragen wird.”
“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat den Ausgang der Wahl in den sozialen Netzen kommentiert:
„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.
Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“
„EU & USA können wieder Partner werden“
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Europa atmet auf. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Joe Biden und Kamala Harris.
Damit arbeitet künftig ein Präsident an der Spitze der US-Regierung, der die Europäerinnen und Europäer Freunde nennt und mit Ihnen zusammenarbeiten will. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen, doch mit diesem Team können die USA wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat Joe Biden einen sogenannten Gipfel der Anständigen angekündigt, der die Staaten an einen Tisch bringen soll, die demokratische Werte teilen, um sie global zu stärken. Zudem können Biden und Harris Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft kitten, die Trump mit seiner Polemik vergrößert hat. Mit Kamala Harris tritt die erste afroamerikanische Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten ihr Amt an, ein starkes Symbol für politische Gleichstellung und gegen Rassismus.
Bald steht kein Rechtspopulist mehr an der Spitze der US-Regierung, der die in erster Linie EU als Gegner betrachtet, die er mit Drohungen und Strafzöllen attackiert. Donald Trumps Rückzug ins Nationale war Gift für den Kampf gegen den Klimawandel, die internationale Sicherheit oder für Schritte hin zu einem fairen, internationalen Warenaustausch. Der 45. US-Präsident hat die USA gespalten, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Handelsbeziehungen zerrüttet und in der Coronakrise unverantwortlich agiert – um nur einige Tiefpunkte zu nennen.
Mit den US-Demokratinnen und US-Demokraten arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Progressive Alliance zusammen, einem internationalen Netzwerk von 113 sozialdemokratischen, sozialistischen und fortschrittlichen Parteien aus der ganzen Welt. Das Bündnis wurde im Mai 2013 auf Betreiben der SPD in Leipzig gegründet unter dem Motto: Freedom, Justice, Solidarity – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Darauf setzen wir jetzt, zusammen mit Joe Biden und Kamala Harris.“
Die Fleischlobby darf nicht gewinnen
Schlachthöfe sind Corona-Hot-Spots, es gibt keine Woche ohne massives Infektionsgeschehen. Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Bärbel Bas, zu Infektionsausbrüchen auf Schlachthöfen
Katja Mast:
„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss kommen. Die Zahlen der Berufsgenossenschaft, die das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, sind schockierend. Niemand kann mehr leugnen, dass die tausenden Corona-Infektionen in der Fleischindustrie in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell der Fleischindustrie stehen. Das sind oft ausbeuterische Zustände. Besonders erschreckend ist, dass bei den Corona-Infektionen auch Unterschiede zwischen Stammbelegschaften, Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitern festgestellt werden.
Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben. Die Fleischlobby darf nicht gewinnen. Die Haltung der SPD ist klar – nein zu Leiharbeit und Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie – ja zu mehr Verantwortung der Unternehmer.“
Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen
Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.
Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. Um dem Lokalfunksystem nicht seine Existenzgrundlage zu entziehen, brauchen die Lokalradios gut ausgestattete Redaktionen. Die Landesregierung darf die Beschäftigten der Lokalradios nicht im Stich lassen und muss die Beschäftigungsgarantie zügig verlängern.“
Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel
Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.
Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“
Einigung auf Rechtsstaats-Konditionalität in Europa
Gestern wurde eine wichtige Einigung zwischen dem Europaparlament und den Vertretern des Rates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zukünftig soll es ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten geben, wenn die Kommission dort bestimmte Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellt und der Ministerrat zustimmt.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher und Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
„Das war ein schwieriger Weg, nun nähern wir uns dem Ziel: Die Trilog-Einigung auf eine Rechtsstaatskonditionalität für den EU-Haushalt ist ein essentieller Schritt für den Schutz europäischer Werte. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir ein wirksames Instrument brauchen, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten zu schützen. Mit dem Antrag zum Schutz von Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa haben wir dieses Anliegen im Deutschen Bundestag klar artikuliert.
Gemeinsam mit der Bundesregierung ist ein Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa eines der Hauptziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Selbst wenn im Trilog mit Rat und Kommission nicht alle Forderungen des Europaparlaments durchgesetzt werden konnten, wird dieses neue Instrument all denjenigen in Europa wehtun, die sich nicht an die gemeinsamen Werte halten wollen. Durch die vereinbarte zeitliche Straffung wird das Verfahren effizienter. Das zeigt: Die EU sieht nicht tatenlos zu, wenn in Europa rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen werden.
Wir hoffen, dass alle Mitgliedstaaten diese Einigung mittragen und die Verhandlungen zum Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden können. Gerade mit Blick auf die durch die Covid-19-Pandemie schwer getroffenen EU-Mitgliedstaaten ist rasches Handeln notwendig.”
Für mehr Lebensqualität im Alter
Der Deutsche Bundestag debattiert heute den 8. Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“. Der Bericht liefert zahlreiche Vorschläge, wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verringert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft gerne daran an, um die Lebensqualität für ältere Menschen weiter zu verbessern.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher und Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:
„Gerade angesichts der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor der Covid19-Pandemie ist es wichtig, ältere Menschen in den Blick zu nehmen. Sie sind als Risikogruppe besonders stark von Vorsichtmaßnahmen betroffen, insbesondere dann, wenn sie in einer stationären Einrichtung wohnen. Deshalb wollen wir für sie möglichst sichere Kontakte ermöglichen. Das geht besonders gut digital.
Der Oma mal schnell eine Textnachricht schreiben – das ist unkompliziert, solange Oma weiß, wie sie diese empfängt. Deshalb wollen wir die Bedingungen dafür schaffen und dafür werben, dass auch ältere Menschen digitale Möglichkeiten in ihrem Leben nutzen können. Mit dem Alter nimmt die Leichtigkeit ab, mit der technische Neuerungen erlernt werden. Was dagegen nicht abnimmt, ist die Freude am Leben der Familie teilzuhaben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag wirbt für einen neuen Blick aufs Alter. Die Lebenslagen sind auch im höheren Alter äußerst vielfältig. Alt sein bedeutet nicht automatisch Einschränkungen und Rückzug ins Private. Ältere Menschen sollen Teil unserer Gesellschaft sein. Sie sollen selbstbewusste und selbständige Akteure sein und auch als solche wahrgenommen werden.
In vielen Bereichen, die für ältere Menschen wichtig sind, haben wir auch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreicht. Hervorzuheben sind die Bereiche Wohnen, Renten, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Öffentlicher Nahverkehr, Ländlicher Raum, Bildung und Verbraucherschutz. In der SPD-Bundestagsfraktion steht die Lebensqualität für die Generation 60plus immer ganz oben auf der Tagesordnung.“
