"Steuerbetrug darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden!"
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.
Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.
Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”
Einigung auf EU-Langfristhaushalt: „Das stärkt europäische Zusammenarbeit“
UnterhändlerInnen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich auf einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Mit dieser Einigung erleben wir drei europäische Premieren zur Stärkung der Zusammenarbeit: Zum ersten Mal ist es den Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Parlamentes gelungen, den Gesamthaushalt zu erhöhen. So können wir wichtige EU-Programme um 16 Milliarden Euro aufstocken, unter anderen das Forschungsprogramm Horizont Europa. Und zwar durch Beschlüsse wie jene, dass die Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben und nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen, etwa bei Verstößen gegen das Kartellrecht.”
Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise
Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum EU-Haushalt:
„Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas. Mit der Einigung gibt es nun eine gute Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Präsidentschaft des Fortschritts für Europa wird. Zusammen mit dem wuchtigen europäischen Wiederaufbaufonds gibt der neue EU-Haushalt eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise und auch auf die Herausforderungen der Zukunft.
Dass auf Druck des Europäischen Parlaments wichtige Zukunftsprogramme der EU nun zusätzlich gestärkt werden, unterstreicht die Ausrichtung auf einen Zukunftshaushalt. Jetzt gilt es die Einigung zum Haushalt ebenso wie die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus zügig unter Dach und Fach zu bekommen. Staaten wie Polen und Ungarn, die beim Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Bremse stehen, dürfen nicht den dringend notwendigen europäischen Fortschritt insgesamt ausbremsen.“
Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat
Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:
Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.
“Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!”
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
"Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen."
Europäischer Fonds für den Wiederaufbau: Wichtigstes Investitionsprogramm für Europa
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss haben am Montagabend, 9. November 2020, gemeinsam über den Corona-Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität) abgestimmt, der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten mit Zuschüssen und Darlehen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro unterstützen wird.
Die Abstimmung kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD sowie Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
Jens Geier: “Der Wiederaufbaufonds ist das wichtigste Investitionsprogramm Europas in den kommenden Jahren und ein großer Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Eine derartige gemeinsame Kraftanstrengung wäre noch vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen. Jetzt muss die Europäische Union beweisen, dass sie mit diesem einzigartigen Instrument auch einen nachhaltigen Aufschwung finanziert. Ein reines „Weiter-So“ wird die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht stärken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gekämpft, dass 672,5 Milliarden Euro an die Bereiche geknüpft werden, die für die Zukunft der EU entscheidend sind.“
Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger
Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.
André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung:
Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“
Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern ist es das Wasserland Deutschlands. André Stinka will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Stinka weiter.
Jüdisches Leben fördern und schützen
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.
Lars Castellucci, kirchen- und religionspolitischer Sprecher:
„Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft in Deutschland, in der alle Menschen friedlich und in gegenseitiger Akzeptanz zusammenleben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Wir sind froh und dankbar, in Deutschland ein so lebendiges jüdisches Leben zu haben. Zahlreiche neueröffnete Synagogen, Ausbildungsstätten für Rabbinerinnen und Rabbiner, Kantorinnen und Kantoren und viele andere Einrichtungen zeugen davon. Diesen Schatz des immer vielfältiger werdenden Judentums wollen wir stärken und fördern.
Im ständigen Dialog müssen Bedürfnisse und Erwartungen jüdischer Gemeinschaften einbezogen werden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Hierzu gehört ein sensibler Umgang mit den Traditionen und Gepflogenheiten des Judentums. Bei Fragen von religiösen Feiertagen, Bildungsplänen in Schulen oder der Betreuung in Pflegeeinrichtungen und im Alter muss die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Judentum intensiviert werden. Auch müssen Antworten auf die schwierigen Berufsbiografien zugewanderter Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gefunden werden.
Jüdinnen und Juden werden aus rechtsextremistischen und religiösen Motiven angegriffen. Zum Schutz jüdischer Einrichtungen müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem sind die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht nicht für rechte Demonstrationen an sensiblen Gedenktagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar missbraucht werden kann.“
