Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, zum Baulandmobilisierungsgesetz:
"Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Mieterinnen und Mieter. Wichtig ist es, dass wir das Gesetz nun auch zügig im Deutschen Bundestag verabschieden. Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten künftig einen Riegel vorschieben. Mieterinnen und Mieter müssen sich dann keine Sorgen mehr machen, dass ihre Wohnung gegen ihren Willen in eine für sie unbezahlbare Eigentumswohnung umgewandelt wird.
Mit der Novelle können Kommunen Grundstückeigentümer außerdem dazu verpflichten, freie Flächen mit Wohnungen zu bebauen, wenn es dringenden Wohnbedarf gibt. Damit beenden wir das Treiben von Spekulanten, die sich Brachflächen sichern und auf Wertsteigerungen warten. Auch geben wir Kommunen die Instrumente an die Hand, um Nachverdichtung in Innenstädten zu erleichtern und einfacher gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.
Ziel der SPD-Fraktion ist, zügig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu müssen wir einerseits bauen, bauen, bauen, andererseits müssen wir das Gemeinwohl wieder stärker auf dem Wohnungsmarkt verankern. Mieterinnen und Mietern brauchen mehr Schutz vor der Verdrängung aus ihren angestammten Quartieren. Mit dem nun vorgelegten Baulandmobilisierungsgesetz erreichen wir genau das und setzen die von einem breiten Bündnis getragenen Beschlüsse des Wohngipfels und der Baulandkommission endlich um. Dafür bin ich insbesondere dem Vizekanzler Olaf Scholz aber auch dem Bauminister Horst Seehofer sehr dankbar. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen – jetzt.
