SPD Ortsverein Hille

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder:

„Die erschütternden Missbrauchsfälle machen deutlich: Sexualisierte Gewalttaten gegen Kinder müssen wir mit allen uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Beratung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Deutschen Bundestag ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle. Und sie zeigt: Wir handeln. Konkret und wirksam. Mit dem Vorschlag setzen wir zum einen auf schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und erhöhen den Verfolgungsdruck auf die Täter. Gewalt gegen Kinder ist künftig ein Verbrechen, zudem auch die Verbreitung von kinderpornographischen Bilder und Videos. Zum anderen wollen wir mit verbesserter Prävention und besonderen Qualifikationsanforderungen in der Familien- und Jugendgerichtsbarkeit unsere Kinder noch besser schützen.“

weiterlesen

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Corona-Wirtschaftshilfen:

„Die heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten außerordentlichen Wirtschaftshilfen sind ein starkes Solidaritätsversprechen an die Branchen und ihre Beschäftigten, die von dem bevorstehenden befristeten Lockdown besonders hart getroffen sind. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaftshilfen auch unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten in den besonders betroffenen Branchen kommt. Zugleich ist es gut, dass die Bundesregierung auch zügig die bestehenden Überbrückungshilfen erweitern und verlängern will.

Im Angesicht steigender Infektionszahlen braucht es erweiterte branchenspezifische Rettungsschirme gerade für Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft.“

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Nothilfe-BAföG in Corona-Pandemie:

“Die neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wieder viele Studierende in eine Notlage führen. Wir müssen jetzt handeln, damit Studierende ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, die Studierenden diesmal nicht Monate zu spät mit einem schlechten Kredit zu unterstützen, sondern schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Notfallmechanismus im BAföG einzurichten, um die Studierenden bei der Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Miete zu unterstützen. Die Ministerin hatte sechs Monate Zeit die Lage auszuwerten und hier entsprechende Lösungen vorzubereiten. Die Studierenden in Notlage brauchen jetzt eine schnelle und wirksame Lösung.“

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege:

„Das ‚Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege‘ trägt seinen Namen zu Recht. Mit 20.000 neuen Assistenzstellen in der Altenpflege, mit zusätzlichen Mitteln für Hebammen und mit mehr Geld für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin im ländlichen Raum unterstützen wir Pflegebedürftige, Schwangere, junge Familien, Kinder und Jugendliche.

Gute Versorgung muss auch gut finanziert sein. Auch in der Krise wollen wir stabile Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Pandemiebekämpfung viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie trägt zum Beispiel die Kosten für Corona-Tests. Diese Leistungen dürfen nicht alleine zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen. Es ist daher richtig, dass die Krankenkassen dafür im kommenden Jahr einen um fünf Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss bekommen. So werden Leistungen für alle auch von allen bezahlt.

Im Entwurf ist vorgesehen, acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds zu überführen. Dies müssen wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen – insbesondere weil wir in die Beitragsautonomie und in Rücklagen eingreifen, die aus Beiträgen gebildet wurden.“

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

• Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
• Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
• Der Grundfreibetrag wird erhöht.
• Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.

weiterlesen

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  

„Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt nur ein unvollständiges Bild über die Kriminalitätsentwicklung wieder. Denn bei dieser Statistik handelt es sich um einen Tätigkeitsnachweis über polizeilich registrierte Vorgänge aus der Vergangenheit, der jedoch viele Straftaten nicht erfasst und zudem das ,Dunkelfeld‘ von Straftaten nicht berücksichtigt. Letzteres kann – je nach Deliktsart – oftmals beträchtlich sein. Unsere Initiative hat deshalb zum Ziel, dass über die regelmäßige Veröffentlichung eines ,Periodischen Sicherheitsberichts‘ auch die bisherigen ,blinden Flecken‘ bei der Kriminalitätsentwicklung eingehend durchleuchtet werden.

In vielen Bereichen fehlen verlässliches Zahlen- und Datenmaterial sowie belastbare Erkenntnisse. Im Gegensatz zur bisherigen Darstellung von Teilaspekten könnten durch einen Periodischen Sicherheitsbericht sämtliche Erkenntnisse, die die innere Sicherheit betreffen, umfassend analysiert und für eine vorausschauende und zielgerichtete Kriminalpolitik genutzt werden. Dadurch wären Sicherheitsbehörden und Politik in weitaus besserem Maße als bisher in der Lage, Konzepte und konkrete Lösungen zur Bekämpfung von Kriminalität zu entwickeln. Bisher navigiert man in vielen Deliktsfeldern faktisch ,im Blindflug’. Das müssen wir dringend ändern. Die heutige Expertenanhörung hat uns in unserer Initiative ausdrücklich bestätigt.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Unterstützung von Fachkräften auch in der OGS auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu äußern sich Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wie folgt:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Wenn man Alltagshelfer in der Kita einsetzt, dann kann man vor der OGS nicht halt machen. Denn auch dort haben die Fachkräfte aktuell besondere Herausforderungen zu meistern und brauchen zur Einhaltung der Hygienekonzepte dringend Unterstützung, um mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern zu haben. Mir ist nicht klar, warum die Landesregierung diesen Zusammenhang bisher nicht gesehen hat. Das Ministerium von Frau Gebauer hat die Bedarfe der OGS zu Corona-Zeiten nicht im Blick. Das muss sich schnellstmöglich ändern.“

Dennis Maelzer:

„Wir haben die starre Befristung des Alltagshelfer-Programms bereits im Sommer kritisiert. Angesichts steigender Corona-Fälle auch in Kitas werden funktionierende Hygienekonzepte immer wichtiger. Allerdings haben wir Ende Oktober noch immer keine Aussage, wie diese Stützen des Kita-Alltags im kommenden Jahr weiterfinanziert werden können. Hier brauchen wir endlich Sicherheit. Die Unterstützung von Erzieherinnen und Erziehern in der Offenen Ganztagsgrundschule wurde bislang sträflich vernachlässigt. Hier werden Alltagshelfer ebenso wie in der Kita gebraucht. Deshalb fordern wir die Ausweitung der Alltagshelfer auf die OGS und die Entfristung der Alltagshelfer in den Kitas.“

Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des Landeshaushalts 2021 erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren. Die Kritik insbesondere an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen ist berechtigt. Das Urteil heute war eindeutig: durchgefallen. Die Landesregierung muss daher dringend nachbessern.

Zahlreiche Sachverständige kritisierten in der Anhörung auch den Umgang mit dem NRW-Rettungsschirm. Dieser sei intransparent, der Ausgleich von Landessteuerausfällen nicht nachvollziehbar und die Rückzahlung der Schulden in 50 Jahren viel zu lange. Diese Kritik teilen wir ausdrücklich. Die Mittel aus dem Rettungsschirm müssen den Menschen im Lande zu Gute kommen, die unter der Krise leiden, und dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Wir haben dazu immer wieder Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt worden sind.

Auch auf das drohende Besoldungschaos muss die Landesregierung umgehend reagieren. Mit Blick auf jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung ist hier mit hunderttausenden Einsprüchen von Beschäftigten zu rechnen. Der Landesregierung steht damit ein riesiger bürokratischer Aufwand bevor. Um das zu verhindern, sollte sie die Gesprächsangebote der Gewerkschaften nicht weiter ignorieren.“