‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ gesichert: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro
n den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ um 55 Millionen Euro aufgestockt.
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:
„Im Alter zu Hause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt.
Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Barrierereduzierung zur Verfügung. Seit Einführung des Förderprogramms im Oktober 2014 hat der Bund nunmehr über 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Während die Mittel im Zuge des Konjunkturpakets auf 150 Millionen Euro erhöht werden konnten, sollten sie nun auf 75 Millionen Euro pro Jahr absinken. Die Nachfrage nach dem erfolgreichen Programm ist aber weiter groß. Umso unverständlicher war daher die geplante Kürzung. Das haben wir nun verhindern und die Fördermittel wieder erheblich aufstocken können. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Koalition durchgesetzt, dass die Mittel um 55 Millionen Euro auf nunmehr 130 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht werden.“
Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete
Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für Geflüchtete sind eine Zumutung. Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten Leistungen fördert das Land jetzt nur noch maximal 80 Prozent. Damit erhöht sich der Eigenanteil für die Träger um ein Vielfaches. Die nötigen Mittel dafür haben sie aber schlichtweg nicht. Hinzu kommt, dass mit den neuen Förderrichtlinien auch der Kreis der förderfähigen Institutionen erweitert wurde. Dadurch können sich jetzt auch Vereine um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.
Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung
Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.
René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:
„Für die SPD-Bundestagsfraktion war natürlich die durch KI veränderte ‚Arbeitswelt von morgen‘ ein elementarer Aspekt in der Kommission. Der ‘Mehrwert‘ von KI muss sozial sein. Wir konnten unter anderem folgende Empfehlungen der Enquete-Kommission erreichen: Mehr Forschung auf die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt; Gesellschaftliche und politische Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungs-systeme, Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und Mehr Forschung zu betrieblicher Wirkung der Mensch-Maschine-Interaktion.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Einsatzes von KI-Systemen in der Arbeitswelt ist davon auszugehen, dass gefährliche, körperlich schwere und immer wiederkehrende Arbeiten reduziert werden und KI-Systeme bei der Lösung komplexer Aufgaben eine unterstützende Funktion erfüllen können. Dieser Prozess muss sozial gerecht gestaltet werden. Für uns bedeutet das: Gute Arbeit mit und trotz KI.
Neben den Chancen, die KI bietet, darf nicht vergessen werden, dass KI bei vielen Menschen auch Ängste auslöst. Es ging in der Enquete-Kommission demnach auch um eine Versachlichung des Themas. Denn letztlich ist KI – und so steht es im Bericht – nichts anderes als ‚die nächste Stufe der Digitalisierung‘.“
“Wir müssen die Dynamik schnell brechen”
Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu den Corona-Kabinettsbeschlüssen:
„Die aktuelle Entwicklung der täglichen Infektionszahlen macht mehr als deutlich: Die beruhigte Lage, wie wir sie im Sommer hatten, ist endgültig vorbei. Wir müssen die Dynamik schnell brechen. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren, auch wenn es sehr schwer fällt.
Ich begrüße es, dass notwendige Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung getroffen werden. Dazu gehört auch, dass für alle, die sich impfen lassen wollen, ein Anspruch auf eine Impfung geschaffen werden kann. Es ist aber vor allem wichtig, die Laborkapazitäten zu erhöhen und auch auf tiermedizinische Labore auszuweiten. Zur Eindämmung der aktuell stark steigenden Infektionszahlen bleibt es wichtig, die Infektionen nachzuverfolgen. Für eine erfolgreiche Nachverfolgung sollte weiterhin jeder Verdachtsfall überprüft werden.
Wir werden noch lange Zeit hohe Testkapazitäten brauchen. Denn klar ist: Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Wir werden noch lange mit ihr leben müssen.”
“Gut, dass der Mindestlohn steigt”
Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zur Erhöhung des Mindestlohns:
„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Er hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Die Entwicklung des Mindestlohns kennt nur eine Richtung: nach oben. Gut, dass er steigt, aber der Lohn kann noch besser werden. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“
„Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“
Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:
Thomas Kutschaty:
„Wir halten eine umgehende Beteiligung des Landtags in diesen Fragen für dringend erforderlich. Der Monat der Entscheidungen darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein. NRW braucht jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingänge.
Die zu treffenden Maßnahmen müssen gut begründet sein. Das Parlament ist dafür der richtige Ort. Mit Transparenz, umfassender Information und parlamentarischer Debatte schaffen wir die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und damit auch für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb haben wir heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt, die noch in dieser Woche stattfinden soll.
Armin Laschet muss den Gemeinschaftsgeist, an den er appelliert, auch selbst leben. Wir erwarten wir von ihm in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes. Der Ministerpräsident muss den gewählten Abgeordneten des Landtags umfassend darlegen, wie die Strategie der gesamten Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus aussieht.“
Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller
Germanwatch und “Ärzte gegen Massentierhaltung” haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln.
Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin:
„Jeder Antibiotikaeinsatz kann die Bildung resistenter Erreger nach sich ziehen. Dies gilt auch für antibiotische Behandlungen beim Tier. Dennoch werden hier immer noch zu viele Antibiotika verabreicht. Die Folge: In tierischen Produkten können diese resistenten Keime in unsere Küchen gelangen. Jährlich rund 33.000 Todesfälle in Europa, die auf resistente Keime zurückzuführen sind, sprechen eine klare Sprache: Hier muss endlich entschlossen gehandelt werden.
Deshalb muss sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Verordnung über Tierarzneimittel für strengere Maßnahmen einsetzen. Kritische Antibiotikaklassen wie Fluorchinolone oder das Reserveantibiotikum Colistin müssen ausschließlich der Behandlung beim Menschen vorbehalten sein. Ebenso müssen wir bei den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zur Änderung des Arzneimittelgesetzes prüfen, wo verschärfte Maßnahmen sinnvoll sind.
Klar ist jedoch, dass allein mit strengeren Regeln im Arzneimittelrecht keine Lösung gefunden werden kann. Tiere, die in großer Zahl in engen Ställen gehalten werden, sind anfälliger für Krankheiten. Nur mit erheblichen Verbesserungen der Haltungsbedingungen kann das Problem an der Wurzel gepackt werden.“
Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik
Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Atomwaffenverbotsvertrag:
„Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade im Rahmen der Vereinten Nationen. Der von den Vereinten Nationen 2017 beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag hat neuen Schwung bei den Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt gebracht. Nun haben 50 Länder den Verbotsvertrag ratifiziert und er tritt im Januar in Kraft. Es kommt jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Ich plädiere deswegen dafür, dass sich die Bundesregierung als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringt.“
