Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:
“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “
Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann
Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.
Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.
Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.
Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“
Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen
Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.
„Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Wir wollen die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken. Darüber werden wir schon in der kommenden Woche sprechen. Heute ist auch ein guter Tag für die Tarifpartnerschaft in diesem Land.”
Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:
Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.
Klimawandel, Gesundheit oder Berufsbildung – die weitreichende Bedeutung der Vereinten Nationen wird über zahlreiche Bereiche widergespiegelt. Die UN-Präsenz ist aus Bonn und damit aus ganz Nordrhein-Westfahlen nicht mehr wegzudenken und wurde durch die Gründung des UN-Campus 2006 weiter verstärkt.
Die Vereinten Nationen sind auch heute noch die zeitgemäße Antwort auf die Vielstaaterei, die sich aus nationalistischen Tendenzen weltweit ergibt. Das in Artikel 1 der Charta festgehaltene gemeinsame Ziel des Weltfriedens zeigte den visionären Ansatz der Vereinten Nationen schon 1945 auf. Das 75-jährige Jubiläum gibt uns die Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN wieder neu zu entfachen. Schließlich profitiert unser vielfältiges Bundesland wie kein zweites in Deutschland von dieser großartigen grenzübergreifenden Idee. Wir müssen sie daher auch leben.
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition die strafrechtliche Einziehung in Fällen der Steuerhinterziehung erweitert. Künftig kann auch bei verjährten Steueransprüchen eine strafrechtliche Einziehung angeordnet werden. Die Regelung gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährte Steueransprüche.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bereits im Sommer entschieden, eine noch schärfere Regelung zur Einziehung auch vor dem 1. Juli 2020 verjährter Steueransprüche auf den Weg zu bringen. Diese Regelung war in der Reform der Strafprozessordnung vorgesehen. Auch wenn bisher kein Fall der Verjährung von Steueransprüchen aus Cum-Ex-Fällen bekannt ist, wollen wir zur Beschleunigung und um sicherzustellen, dass die Regeln zum Jahresende im Gesetzblatt stehen, eine strafrechtliche Regelung zur Einziehung aller verjährter Steueransprüche schon im Jahressteuergesetz beschließen. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher davonkommt.“
Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD fordert seit zehn Jahren die Einführung eines Lobbyregisters. Dass die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister nun aufgegeben und es ihr plötzlich gar nicht schnell genug gehen kann, begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir wollen ein Lobbyregister, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger.
Das Bundesinnenministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des eingebrachten Gesetzentwurfes vorgelegt, der den Anforderungen eines wirksamen Lobbyregisters nicht genügt. Zwar soll das Register nun auch für die Bundesregierung gelten. Aber es sollen sich nur Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf Minister und Staatssekretäre nehmen. Jeder Fachkundige weiß aber, dass Lobbyisten vor allem versuchen, Einfluss auf Ministerialbeamte zu nehmen. Deshalb müssen natürlich auch diese Lobbyisten registrierungspflichtig sein.
Die SPD-Fraktion fordert überdies den ‘exekutiven Fußabdruck‘: Die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung im Ministerium muss genau dokumentiert werden. Dazu gehört die Öffentlichmachung von Dienstleistungen Dritter und die Veröffentlichung von eingegangenen Stellungnahmen. Dass das federführende Ressort in der Bundesregierung den Bedarf hierfür nach zehn Jahren und drei öffentlichen Anhörungen immer noch nicht anerkennt, kann man nicht nachvollziehen.
Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass wir mit der Union noch eine Einigung über ein gutes Lobbyregistergesetz hinbekommen. Die vom Bundsinnenministerium vorgelegte Formulierungshilfe ist hierfür aber kaum geeignet.“
Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Die Frage liegt wie ein Gordischer Knoten vor uns: Wie vertragen sich Gemeinnützigkeit und politisches Engagement? Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sicherstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Deshalb wollen wir die Initiative aus dem Finanzausschuss des Bundesrates für eine klarstellende Regelung zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen aufnehmen und so den gordischen Knoten im Rahmen des Jahressteuergesetzes durchschlagen.
Nach unserer Auffassung können gemeinnützige Ziele, etwa die Förderung des Umweltschutzes oder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, nicht ohne Einmischung in die politische Willensbildung vertreten werden.
Auch gemeinnützige Organisationen sollen ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen dürfen. Sportvereine sollen beispielsweise auch zu einem Engagement gegen Rassismus anlässlich von Vorkommnissen bei einem Fußballspiel aufrufen können. Ein solcher Aufruf muss als Einwirkung auf die öffentliche Meinung vom Satzungszweck Sport umfasst sein.
Wir wollen mit dem Jahressteuergesetz 2020 rechtlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen für ihre Zielsetzungen einbringen und Stellung beziehen können.
Gleichzeitig wollen wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale anheben. Damit wollen wir vielen Vereinen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit helfen und auch in Krisenzeiten ein starkes Signal für diese Unterstützung geben.“
SPD-Europaabgeordnete lehnen vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab
Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
„Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert.
Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Andere Fraktionen haben vorzeitig aufgegeben. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.
Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt.“
