Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”
In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.
Die enorme Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Konsultation zur Zeitumstellung hat gezeigt, dass ein Ende des Hin und Hers den Menschen auf den Nägeln brennt. 70 Prozent der Teilnehmenden kamen allein aus Deutschland. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit großer medialer Begleitung dazu aufrufen ihre Meinung zu äußern, und diese dann ignorieren. Ich habe deshalb zusammen mit Johan Danielsson, dem zuständigen Berichterstatter, einen Brief an den zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verfasst, der das Thema anspricht.
Denn der Minister hat das Thema nicht mal auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt. Der Rat hat es seit dem Kommissionsvorschlag im Herbst 2018 stiefmütterlich behandelt, die verständlichen Corona-Umstände außen vorgelassen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Gelegenheit nicht nutzt, ist umso ärgerlicher, weil auch Portugal, das im Januar 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, das Thema nicht im Programm hat.
Nachvollziehbar ist: Das Thema ist unter den EU-Mitgliedsstaaten schwierig, Einen Flickenteppich an Zeitzonen gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Eine dauerhafte Sommerzeit könnte für nördliche Länder zudem Probleme schaffen. In Städten wie Helsinki würde die Sonne erst spät am Vormittag aufgehen. Allerdings wollen offenbar weder EU-Kommission noch Rat das Thema schnell angehen, sondern es vielmehr aussitzen.“
Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit
Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt:
„Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin gegen innovative Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Wir verstehen nicht, warum gerade jetzt bei den steigenden Infektionszahlen immer noch keine umfassenden Lösungen für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler gesucht und gefunden werden. Weil die Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, bleibt ihr erneut nichts anderes übrig, als eine allgemeine Maskenpflicht auch im Unterricht einzuführen. Verkleinerung von Lerngruppen, Einführung eines Schichtbetriebs, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, effektive Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände haben erst kürzlich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel viele gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden aber von der Landesregierung ignoriert. Das ist nicht nach vorne gedacht.
Frau Gebauer wäre gut beraten, wenn sie sich mit alternativen Konzepten auch auf Situationen einstellen würde, in denen das Infektionsgeschehen an den Schulen in die Höhe steigt. Das wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck präventiven Handelns.“
Rassismus-Studie kommt
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich. “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.
„Seit Monaten fordert die SPD eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei. Ich begrüße daher die Vereinbarung der Bundesregierung außerordentlich. Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat. Es ist Vizekanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind.
In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden. Eine sehr gute Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen. Damit stärken wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung über Rassismus.“
Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
„Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, uneinheitlicher Landesregelungen und zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungsgerichtsurteile muss eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich erfolgen. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen geht Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht an, weshalb wir mit Hochdruck an einem eigenen Konzept arbeiten und zeitnah Eckpunkte präsentieren werden.
Insbesondere ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes zu reformieren. Wir müssen die Generalklausel präziser fassen und konkrete Bedingungen nennen, wann Standardmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder Sperrstunden angeordnet werden können. Ferner müssen Rechtsverordnungen befristet sein und es braucht einen Parlamentsvorbehalt, damit der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene das letzte Wort hat. Zudem wollen wir Berichtspflichten von der Bundesregierung zu den Auswirkungen und der weiteren Notwendigkeit von Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung. Notwendig ist auch eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen, damit transparent wird, mit welchem Ziel eine Maßnahme ergriffen wird und welche Abwägungen ihr zugrunde liegen.“
Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.
Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.
Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien
Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.
„Der britische Premier Johnson spielt weiter mit dem Feuer. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando. Auch ist es infam, wenn Johnson jetzt schon einmal vorsorglich versucht, die Schuld für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen bei der EU abzuladen. Für das Desaster, das ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen in Großbritannien anrichten würde, gäbe es einen Hauptverantwortlichen: Boris Johnson selbst.
Die EU tut gut daran, sich nicht durch die Drohgebärden aus London provozieren zu lassen. Jetzt gilt es weiter kühlen Kopf in den Verhandlungen zu behalten und alle Spielräume für ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien auszuloten. Zugleich ist klar, dass auch die EU und Deutschland die bereits laufenden Vorbereitungen für das Szenario eines harten Bruchs mit Großbritannien mit Nachdruck und Umsicht weiter vorantreiben müssen. Wir müssen weiter auf einen Verhandlungserfolg hinarbeiten, aber uns genauso auch für ein Scheitern der Verhandlungen wappnen.“
Der Bundestag muss Bedingungen vorgeben und Grenzen aufzeigen
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
„Die Entscheidungen des VGH Mannheim und des OVG Lüneburg sind zu begrüßen und müssen Anlass sein, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Das Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig, weil ungeeignet. Die vielen Neuinfektionen wurden vor allem durch private Feiern ausgelöst, nicht von Deutschen Inlandstouristen. Wenn die Hygieneregeln eingehalten werden, macht es keinen Unterschied, ob man zuhause oder in einem Hotelzimmer übernachtet. Jetzt sollte das Beherbergungsverbot auch in den anderen Bundesländern aufgehoben werden.
Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt. Der Bundestag muss über wesentliche Grundrechtseingriffe selbst entscheiden. Dabei sind die Grundrechte der Bürger und vor allem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu beachten. Das Parlament muss der Regierung vorgeben, unter welchen Bedingungen Grundrechtseinschränkungen möglich sind – und wo Grenzen erreicht sind.
Der diese Woche vorgelegte Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn löst die verfassungsrechtlichen Probleme nicht. Corona-Schutzmaßnahmen sind nötig, aber sie müssen rechtmäßig sein und dazu brauchen wir im Infektionsschutzgesetz eine präzisere Rechtsgrundlage und gesetzlich geregelte Standardmaßnahmen.“
„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt - oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht.
Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen. Denn der Text muss in 24 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament ist in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits hat die EU-Kommission mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben. Wir sind bereit.“
