Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen
Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt:
„Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet.
Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken. Im Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden muss das Land nun schnell eine klare Kontroll- und Teststrategie entwickeln für die Schwerpunkt-Orte, an denen sich Infektionscluster effektiv eindämmen lassen. Immer dort, wo es nötig und gewünscht ist, muss NRW den Städten und Gemeinden jetzt schnelle personelle Unterstützung zukommen lassen. Wir haben bei der Bewältigung dieser Hauptaufgabe schon zu viel Zeit verloren. Bereits vor Wochen haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer zweiten Welle gewarnt, doch das Land hat nicht reagiert.
Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Hierzu zählt, die berechtigten Sorgen von Familien ernst zu nehmen. Die Eltern fühlen sich von der NRW-Regierung im Stich gelassen und senden einen Notruf an die Kanzlerin. Auch wir verstehen nicht, warum gerade jetzt in den Ferien wieder nichts für den Gesundheitsschutz der Familien in Kitas und Schulen unternommen wird. Verkleinerung von Lerngruppen, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände machen in ihrem Schreiben an Frau Merkel viele gute Vorschläge. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen ihnen nur endlich einmal zuhören. Dafür braucht es jetzt einen Schulgipfel – und zur Not auch einen, zu dem die Landesregierung lediglich eingeladen wird, wenn sie nicht selbst einladen will.“
Keine Zeit mehr für politische Spielchen
Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Brexit-Verhandlungen:
„In den Verhandlungen mit Großbritannien ist keine Zeit mehr für politische Spielchen. Ich hoffe sehr, dass auf der Schlussgraden Vernunft und Pragmatismus auch in London die Oberhand gewinnen. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando.
Die Europäische Union tut weiter gut daran, in den Verhandlungen mit Großbritannien kühlen Kopf zu behalten. Ziel muss weiterhin sein, ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien zu verabschieden. Das liegt auch im elementaren Interesse Deutschlands. Dafür gilt es jetzt alle verbleibenden Spielräume für Kompromisse auszuloten, ohne allerdings das Kerninteresse Europas an fairen Wettbewerbsbedingungen preiszugeben.
Dieses Signal der Klarheit und zugleich Kompromissbereitschaft erwarte ich heute auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs.“
Einheitliche Corona-Regeln schaffen mehr Klarheit
Die von Bund und Ländern beschlossenen einheitlichen Regeln zu Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen schaffen Klarheit und erhöhen die Transparenz. Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbungsverbote.
Die gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Dittmar, und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, zur gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder:
„Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf einheitliche Regeln zur Ausweitung der Maskenpflicht und zu Kontaktbeschränkungen in Abhängigkeit von den konkreten Infektionszahlen verständigt haben. Das schafft mehr Klarheit und erhöht die Transparenz von Entscheidungen in den Bundesländern. Wichtig ist auch die Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung.
Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbergungsverbote. Sie sind mit Blick auf den Infektionsschutzes nicht begründbar und nur schwer umsetzbar. Beherbergungsunternehmen müssen bereits über durchdachte Hygienekonzepte verfügen, deren Einhaltung örtliche Behörden prüfen. Beherbergungsverbote führen zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Den Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen werden wir hier leider weiter behalten. Das ist schädlich für die in der aktuellen Situation so wichtige Akzeptanz von notwendigen Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung.“
Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL
Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.
Angela Lück, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herford, erklärte: „Die Landesregierung hat uns in ihrer Antwort genau erläutert, wie sie auf die Zahl von 300 benötigten neuen Studienplätzen kommt. Dennoch sind wir nicht überzeugt, dass das ausreichend ist, um den Hebammenmangel vor allem in den ländlichen Regionen abzumildern. Der Landesverband der Hebammen stellt deutliche höhere Zahlen in den Raum, um den Bedarf auf dem Land auszugleichen. Am Standort Bielefeld soll ein Studiengang eingerichtet werden. Ob das dazu beiträgt, die jungen Hebammen in der Region zu halten, ist ungewiss.“
Die Landesregierung sieht vor, den „regionalen Einbezug“ durch Kooperationen der Geburtskliniken, Geburtshäusern, Hebammenpraxen u.a. mit Hochschulen sicherzustellen.
„Für unsere Mühlenkreis-Kliniken bedeutet das, dass die Hebammenschule nach einer Übergangsfrist spätestens 2030 keine Ausbildung vor Ort mehr anbieten kann, es sei denn, sie kooperiert bis dahin als verantwortliche Praxiseinrichtung mit einer Hochschule. Ich sehe hier kein solides Konzept für eine Sicherstellung der Hebammenversorgung und -ausbildung in unserer Region“, machte die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus dem Kreis Minden-Lübbecke deutlich.
Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt weitere Corona-Hilfen für besonders betroffene Branchen, da Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter viele Kulturschaffende etwa in der Musik- oder Veranstaltungsbranche – aber auch die Schausteller – durch die andauernden Einschränkungen existenziell gefährdet sind. Viele Soloselbstständige fallen trotz der unterschiedlichen Maßnahmen nach wie vor durchs Raster.
Wir begrüßen daher Überlegungen der Bundesregierung, weitere Hilfen auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Nothilfe für Soloselbständige. Eine solche Nothilfe muss berufsbedingte Aufwendungen – möglichst pauschaliert – für Soloselbständige enthalten. Wir halten aber auch eine Erweiterung der Überbrückungshilfe auf größere Mittelständler und eine Anhebung der Höchstfördergrenze für sinnvoll. Auch sollte mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der KfW-Kreditlaufzeiten und einen branchenbezogenen Ausfallfonds für Veranstalter gesprochen werden.
Außerdem braucht es eine Verlängerung von Hilfen in das Jahr 2021, um Strukturen zu erhalten. Hierzu haben wir bereits vor Wochen ein politisches Signal der Bundesregierung eingefordert. Wir brauchen mehr Sicherheit für die Betroffenen, als sie nur von Quartal zu Quartal zu vertrösten.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht im engen Austausch mit den besonders betroffenen Branchen, die als erste schließen mussten und die voraussichtlich als letzte wieder vollständig werden öffnen dürfen.
Das derzeitige Regelungschaos um Beherbergungsverbote und völlig uneinheitliche Vorgaben für Kulturveranstaltungen und Kongresse führen ebenfalls nicht zu Vertrauen bei den schon so lange notleidenden Branchen.“
Der Bundeswirtschaftsminister betreibt Politik-Theater
Wir brauchen zeitnah praktikable Regelungen für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen der ersten Stunde, wenn die zwanzigjährige EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, zur auslaufenden EEG-Förderung:
„Holterdiepolter versucht Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Lösung für ein Problem zu finden, das wir seit 20 Jahren kennen: Was passiert mit den Windparks der ersten Stunde, wenn die zwanzigjährige EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft? Statt einen guten Regierungsentwurf vorzulegen und Verbände, Länder und Kommunen ordentlich zu beteiligen, beruft der Minister hektisch einen Runden Tisch ein, um dann 15 Minuten später vor die Presse zu treten. Das ist Politik-Theater, wird niemandem gerecht und am wenigstens bringt es den Ausbau der Erneuerbaren voran. Die Branche reibt sich die Augen – wir auch. So schaffen wir den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren nicht.
Es braucht einen gemeinsamen Pakt des Bundes, Ländern und Kommunen. Es ist und bleibt ein Trauerspiel, dass der Minister auf der Bremse steht und Politik simuliert, statt sie zu machen.
Klar ist, dass wir zeitnah praktikable Regelungen für den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen an Land, benötigen. Dazu ist ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen nötig. Der Ball liegt jetzt im Parlament. Hier werden Gesetze beschlossen.“
Johannes Fechner: “Geldwäsche härter bekämpfen”
Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche.
„Geldwäsche ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in Deutschland, weil Kriminelle dadurch ihre mittels Straftaten erlangten Gelder nutzen können. Diese Gelder sind auch Kapital für neue Straftaten. Dagegen müssen wir vorgehen.
Aus dem Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes für 2019 geht hervor, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland stark gestiegen ist. Die Zahl der Meldungen erhöhte sich binnen Jahresfrist um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle. Gegen die deutliche Zunahme der Geldwäsche braucht es ein härteres und effektiveres Vorgehen.
Nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht ist Geldwäsche künftig strafbar, unabhängig davon aus welcher Straftat die Gelder stammen. Bislang war Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten strafbar, hierdurch entstanden Strafbarkeitslücken, die wir jetzt schließen. Die Strafverfolgung wird dadurch deutlich effektiver.
Um die oft komplizierten Strafverfahren effektiver durchzuführen, sollen künftig die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte für Geldwäsche-Verfahren zuständig sein, wenn zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.
Um der stetig ansteigenden Zahl der Geldwäschefälle schnell und umfassend zu begegnen, wollen wir diesen guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beraten und zeitnah verabschieden.”
Update für den Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet.
Sönke Rix, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, Berichterstatterin:
„Kinder und Jugendliche nutzen heute andere Medien und sie nutzen sie immer intensiver. Das birgt einerseits viele neue Chancen auf Teilhabe und andererseits neue Gefahren. Weil die bisherige Ausrichtung des gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutzes nicht mehr der heutigen Mediennutzungsrealität entspricht, wollen wir jetzt modernisieren.
Gerade in Pandemiezeiten sind Kinder und Jugendliche noch häufiger in der digitalen Welt unterwegs. Wir wollen, dass sie dort sicher unterwegs sind. Deshalb sollen sie einerseits vor aktuellen Risiken, wie zum Beispiel sexueller Anmache, Mobbing und Kostenfallen, bestmöglich geschützt werden. Andererseits sollen Eltern und Fachkräfte in Zukunft mehr Orientierung bekommen, um Kinder und Jugendliche im Netz kompetent zu begleiten.“
