Horst Seehofer muss sich endlich bewegen
Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei:
„Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, begrüße ich ausdrücklich. Bereits jetzt gibt es positive Signale, dass sich weitere Bundesländer anschließen.
Die anhaltende Blockade einer unabhängigen Studie von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist falsch und kaum nachzuvollziehen. Der Minister muss sich endlich bewegen. Nur so wird es gelingen, ein umfassendes Bild von rassistischen und antisemitischen Einstellungen bei der Polizei zu bekommen. Das Aussitzen des Ministerns wird der Aufgabe nicht gerecht. Denn weitere rechtsextremistische Fälle dürfen wir nicht zulassen.
Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten kann Präventionsansätze liefern. Zudem stärken wir damit gleichsam die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Denn sie stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“
EU-US-Handelsstreit um Airbus und Boeing: „Interessen der Beschäftigten schützen“
Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Die EU darf laut Welthandelsorganisation jetzt darauf reagieren.
Dazu Bernd Lange:
„Endlich gibt es grünes Licht von der Welthandelsorganisation. Statt den Handelskonflikt weiter zu eskalieren sollten wir diese Entscheidung aber vielmehr nutzen, um eine Lösung am Verhandlungstisch und eine Chance auf einen Neustart zu suchen. Klar ist aber auch: Wenn die USA sich nicht umgehend bewegen, muss die Europäische Union die Interessen ihrer Unternehmen und Beschäftigten mit neuen Zöllen schützen. Wir sind jederzeit handlungsbereit!
Eine Liste mit möglichen Strafzöllen hat die EU-Kommission ohnehin schon in der Schublade, sie muss die Vorlage nur rausholen. Beide Seiten würden allerdings von einer Deeskalation profitieren. Die Botschaft der EU ist klar: Wir machen keine endlosen Trockenübungen. Donald Trump muss sich bewegen. Bei einem Spiel auf Zeit verhängt die Europäische Union umgehend Strafzölle.“
Die neuen Strafzölle könnten ab dem 27. Oktober in Kraft treten, eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November.
Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen
Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Vorschlag der SPD-Innenminister für eine gemeinsame Studie in der Polizei liegt auf dem Tisch. NRW und sein Innenminister sollten die Chance ergreifen und jetzt mitmachen.
Boris Pistorius schlägt vor, in einer qualitativen Forschungsarbeit die tägliche Arbeit der Polizei ganz praktisch zu untersuchen. Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling begünstigt werden. Eine solche Untersuchung kann schnell an den Start gehen und innerhalb kurzer Zeit Hinweise dazu liefern, wie wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auch gegen antidemokratische, rassistische und extremistische Verhaltensweisen von Kolleginnen und Kollegen schützen können.
NRW muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass seine Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland in so einer alltagsnahen Studie berücksichtigt wird. Innenminister Herbert Reul hat zuletzt im Landtag bekundet, sich nicht gegen solche sinnvollen Untersuchungen zu sträuben. Er kann deshalb gar nicht anders, als Pistorius Angebot nun anzunehmen. Dafür sind die Erkenntnisse auch für Nordrhein-Westfalen zu wertvoll.
Professionalität statt Bauchgefühl lautet jetzt die Devise. Dafür ist eine Versachlichung der Debatten zur Polizeiarbeit in Deutschland notwendig. Polizistinnen und Polizisten sind Beamte aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb muss neben der alltäglichen Arbeit auch das gesellschaftliche Umfeld mit einer langfristigen angelegten weiteren Untersuchung beleuchtet werden. Wir erwarten vom NRW-Innenminister, dass auch er Bundesinnenminister Seehofer auffordert, die Federführung für diese zweite, langfristige Untersuchung zu übernehmen.”
Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum ÖPNV
Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.
Armin Laschet musste heute eingestehen, dass die so genannte Hotspot-Strategie in unserem bevölkerungsreichen Bundesland an ihre Grenzen stößt. Es ist höchste Zeit für einen wirklichen Plan zur Vermeidung eines zweiten Lockdowns. Zwar hat der Ministerpräsident endlich anklingen lassen, dass die Landesregierung im Bereich der Altenpflege verstärkt auf den Einsatz von präventiven Tests setzen will. Doch eine wirkliche Teststrategie hat er auch heute nicht verkündet.
Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
“Mädchen und Jungen haben dieselben Rechte. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Am heutigen Weltmädchentag wünsche ich mir, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
Mädchen und Frauen können alles werden – sei es im Beruf oder in der Politik.
Es geht deshalb nicht nur um gleiche Rechte, sondern auch um gleiche Verwirklichungschancen. Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben. Das heißt mehr Frauen in der Politik und mehr Frauen in den Chefetagen großer Unternehmen. Dafür braucht es auch eine feste Quote in Vorständen und Aufsichtsräten.
Leider sind Frauen hier noch immer stark unterrepräsentiert. Bunt gemischte Teams aus Frauen und Männern führen aber nachweislich die erfolgreicheren Unternehmen. Deutschland hat hier großen Nachholbedarf.”
Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona
Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will, wie groß die Bedeutung von regelmäßigen Testungen im Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich ist. Niedrige Positivraten sind kein Argument, die Anzahl der Tests zurückzufahren. Das Gegenteil ist der Fall: Niedrige Positivraten zeigen, dass die Strategie regelmäßiger Tests funktioniert. Sie sind auch ein Instrument der Prävention, das uns die Möglichkeit gibt, jederzeit reagieren zu können. Denn jede erkannte Infektion ist ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko.
Uns ist bewusst, dass die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern nicht unendlich sind. Aber insbesondere mit den sogenannten Schnelltests ist der Ausbau einer umfassenden und vernünftigen Teststrategie möglich. Das sieht auch Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen so. Frau Woopen ist bekanntlich Mitglied im Expertenrat von Armin Laschet und hat erst gestern in einem WDR-Interview die Landesregierung aufgefordert, mehr finanzielle Mittel in eine bessere Teststrategie zu investieren. In einem ersten Schritt brauchen wir dazu endlich mobile Testteams an Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung sollte darüber hinaus auch auf einem Testgipfel den Dialog mit den Arbeitgebern suchen, um eine flächendeckende Testinfrastruktur im Land aufzubauen.
Es geht hier also ganz klar um die richtigen Prioritäten. Die Landesregierung von Armin Laschet setzt offensichtlich auf die falschen.
Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: „CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.
„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Christina Weng: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten
Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, das die Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich repariert.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Es ist nachvollziehbar, dass Bundespräsident Steinmeier das Gesetz gegen Hasskriminalität nicht ausfertigt und abwartet, bis die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen am Bundeskriminalamtsgesetz und Telemediengesetz vorgenommen worden sind. Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium müssen als federführende Ministerien jetzt schnell ein Reparaturgesetz vorlegen, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Herausgabe von Bestandsdaten berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den Gesetzesberatungen der Koalition ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, wonach ein soziales Netzwerk zunächst nur den Text eines ihm als strafrechtlich relevant erscheinenden Inhaltes an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleitet. Nur wenn das BKA den Text als strafbar einschätzt, muss das soziale Netzwerk im zweiten Schritt die Daten der Bürger übermitteln.“
