Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.
Armin Laschet musste heute eingestehen, dass die so genannte Hotspot-Strategie in unserem bevölkerungsreichen Bundesland an ihre Grenzen stößt. Es ist höchste Zeit für einen wirklichen Plan zur Vermeidung eines zweiten Lockdowns. Zwar hat der Ministerpräsident endlich anklingen lassen, dass die Landesregierung im Bereich der Altenpflege verstärkt auf den Einsatz von präventiven Tests setzen will. Doch eine wirkliche Teststrategie hat er auch heute nicht verkündet.
Denn der Ministerpräsident verliert erneut kein Wort zu den Situationen in unseren Kitas und Schulen. Während andere Länder hier mit mobilen Testangeboten viel weiter sind, werden in nordrhein-westfälischen Schulen Wärmflaschen verteilt, weil der einzige wirksame Schutz im Öffnen von Fenstern besteht.
Auch fanden sich im kurzfristig einberufenen Pressebriefing keine Antworten, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land besser geschützt werden können. Die Landesregierung muss deshalb im Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf einem Testgipfel Lösungen erarbeiten, um endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur im Land aufbauen zu können.
Nichts gesagt wurde auch dazu, wie der Gesundheitsschutz im ÖPNV landeseinheitlich besser kontrolliert werden kann. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den Nahverkehr angewiesen. Damit sie sich dort gefahrlos bewegen können, muss das Land nun gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsbetrieben landeseinheitlich regeln, wer wann wie die Nutzung von Schutzmasken kontrolliert.
Jede erkannte Infektion, jede erkannte Gefahr ist jetzt ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko. Es braucht daher endlich eine wirkliche Test- und Kontrollstrategie statt weiteres Stückwerk.
