SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:

„Die fast 200 Todesopfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt seit 1990, die rassistische Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau sowie die steigende Zahl extremistischer Kriminalität in Deutschland zeigen deutlich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht ist. Der über viele Jahre geübte gesellschaftliche Konsens, sich mit Respekt im öffentlichen Raum zu begegnen und menschenverachtende Reden als solche zu benennen, bröckelt.

Politisch-historische Bildung ist wichtig, um der Gesellschaft ein festes demokratisches Fundament zu geben, und so unsere Demokratie durch jede und jeden mit Leben zu füllen. Der Zugang zu politischer Bildung muss frei, kostenlos und einfach für alle Bürger und Bürgerinnen sein. Dafür ist es wichtig, dass ausreichend Gelder im Bund und in den Ländern zur Verfügung stehen. In der Bundeszentrale für politische Bildung sehen wir die erfahrene und kompetente Instanz zur bundesweiten Koordination dieser Aufgabe.

Politische Bildung kann nur mit entsprechend geschulten Lehrkräften umgesetzt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Ausbildung und Weiterbildungsangebote für die Lehrenden sowie ein verstärktes Angebot an politischer Bildung im gesamten Bildungsspektrum. Hier sehen wir deutlichen Nachholbedarf.

In der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden muss politischer Bildung ebenfalls ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden, da den Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit der Abwehr, Aufklärung und Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten sowie in der Auseinandersetzung mit den Opfern eine besondere Rolle zuteilwird.

Um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Einstellungen vorzubeugen, muss Demokratieförderung strukturell auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene verankert werden. Demokratieförderung und politische Bildung sind für uns untrennbar verknüpft. Wir wollen dies durch die Aufnahme der Demokratieförderung als Staatsziel in Bundes- und Landesverfassungen sowie durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes erreichen.“

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag, 8. Oktober und Mittwoch, 9. Oktober 2020, über den Vorschlag des Umweltausschusses hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes abgestimmt.

Dazu Delara Burkhardt:

„Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament steht hinter einem ambitionierten EU-Klimagesetz. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit anderen Fraktionen einigen, und den Kommissionsvorschlag somit enorm verbessern. Zum Beispiel haben wir ein EU-Treibhausgasbudget eingebracht, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Einklang zu stehen. Außerdem braucht es einen unabhängigen EU-Klimarat, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät.”

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Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen – auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Frauen in Führungspositionen:

„Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen – auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht. Dass Freiwilligkeit nicht funktioniert, zeigen uns die Zahlen seit Jahren. Mehr Diversität in Führungspositionen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs: Gemischte Führungsteams aus Männern und Frauen treffen die besseren Entscheidungen. “

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute (07.10.2020) den Antrag „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ in das Plenum eingebracht.

Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Verschickungskinder sind längst erwachsen, doch unter den Erfahrungen ihrer Kindheit leiden sie bis heute. Deshalb wird es Zeit, dass wir uns unserer staatlichen Verantwortung stellen und die Untaten aufarbeiten, die bis in die 1990er Jahre hinein an Kindern verübt wurden. Redeverbote, Essenszwang, körperliche Misshandlungen und Demütigungen, die ‚schwarze Pädagogik‘ in den oft staatlichen Fürsorge-Anstalten traumatisierte die heute erwachsenen Frauen und Männer für ihr ganzes Leben.

Wir wissen heute, dass jegliche staatliche Kontrolle damals versagt hat. Unter dem Deckmantel des Staates wurde das Leiden der Kinder so erst möglich. Die Verschickten von damals sind heute teilweise schon im Rentenalter, doch die Erlebnisse ihrer Kindheit sind oftmals noch sehr präsent. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Schicksale unter den Teppich zu kehren.

Neben therapeutischen Angeboten für die Betroffenen fordern wir deshalb auch den Aufbau einer Geschäftsstelle. Wir wollen den Verschickungskindern dabei helfen, Zugang zu Archiven zu bekommen und eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen. Als Parlament sind wir ihnen Aufklärung schuldig.“

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Hintergrund:

Von den 1950er Jahren bis in die 1990er Jahre wurden Millionen Kinder aus NRW wegen gesundheitlicher Probleme alleine, ohne Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten, in Kinderkuren und Kinderheilanstalten verschickt. Bundesweit waren es mindestens 10 Millionen Kinder. Viele von ihnen erlebten in diesen Heimen Demütigung und Gewalt, darunter Prügel, Essenszwang, Redeverbote, Misshandlungen und Medikamentenversuche.

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt.

Heike Baehrens, stellvertretenden gesundheitspolitische Sprecherin:

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nun ein ambitioniertes Strategiepapier verabschiedet hat, das sich klar am Menschenrecht auf Gesundheit und den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) orientiert. Damit gibt sie ein starkes Bekenntnis dafür ab, dass Deutschland seine gestiegene Verantwortung für die globale Gesundheit ernst nimmt und wir unser Engagement weiter verstärken wollen.

Die COVID-19-Pandemie führt uns allen vor Augen, dass wir Gesundheitsrisiken nicht mehr nur auf nationaler Ebene begegnen können und dass wir einen besonderen Fokus auf systemorientiertes Handeln legen müssen. Dazu gehören eine Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit, die Bekämpfung des Klimawandels oder von Antibiotika-Resistenzen genauso wie die Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit – insbesondere unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung wichtigen Empfehlungen des Internationalen Expertengremiums und Forderungen der Koalitionsfraktionen gefolgt ist, sowie die Impulse aus dem Unterausschuss Globale Gesundheit aufgenommen hat. Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Grundsatzantrag zur Globalen Gesundheit beschlossen (Drucksache 19/19491; Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen).“

Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Obwohl das Topmanagement von Wirecard die Bilanzen des Unternehmens massiv gefälscht hat, haben die Wirtschaftsprüfer die Korrektheit der Abschlüsse jahrelang testiert. Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard.

Die interne Kontrolle in Unternehmen wird verbessert. Dazu soll der Aufsichtsrat künftig obligatorisch einen Prüfungsausschuss erhalten. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer wird durch eine gesetzliche Rotationspflicht nach spätestens zehn Jahren gestärkt. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wird die gleichzeitige Prüfung und Beratung verboten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Das Bilanzkontrollverfahren wird reformiert. Die Bafin soll künftig allein Anlass- und Verdachtsprüfungen anordnen können.

Bilanzmanipulationen werden mit härteren Strafen geahndet. Die unrichtige Versicherung eines Abschlusses wird zu einem eigenen Straftagbestand. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen von Abschlussprüfern wird verzehnfacht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für eine zügige gesetzgeberische Umsetzung einsetzen.“

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

„Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig ist die Fortsetzung der Bundesförderung zum sozialen Wohnraum über das Jahr 2019 hinaus, für die wir sogar das Grundgesetz geändert haben.

Die Bundesförderung beträgt eine Milliarde Euro plus 518 Millionen Euro, die den Ländern über einen erhöhten Umsatzsteueranteil zufließen.

Grundsätzlich müssen wir uns vor der Baulandfrage widmen, unsere städtische kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und die soziale Wohnraumförderung hochfahren. Wir brauchen einen Sozialpakt zwischen Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mietern und der öffentlichen Hand, um das Ziel von rund 100.000 Sozialwohnungen im Jahr zu erreichen.

Im Rahmen des Sozialpaktes werden wir dann auch prüfen, ob die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum sein könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion will dabei breite Einkommensschichten erreichen. Auch müsste die neue Wohngemeinnützigkeit in ganz Deutschland eingeführt werden und nicht nur auf bestimmte Gebiete begrenzt sein.

Entscheidend sind aber nach wie vor die zu hohen Preise für Bauland. Daher ist es wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden. Der Bundesbauminister hat dazu in dieser Woche einen zweiten Entwurf vorgelegt. Hier sind wichtige Punkte einfach gestrichen. So sind zum Beispiel der Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen und das Baugebot weggefallen. Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er getroffene Vereinbarungen einhält und beide Punkte in die Novellierung wieder aufnimmt.“

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Mehrseitigen Übereinkommens beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung beschlossen.

International tätige Unternehmen haben in der Vergangenheit Lücken in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen genutzt, um sich ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Mit dem Mehrseitigen Übereinkommen haben sich mittlerweile fast 100 Staaten darauf verständigt, Regelungen gegen diesen Abkommensmissbrauch in die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Das Übereinkommen soll außerdem eine zeitlich abgestimmte Änderung der Vielzahl an bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen sicherstellen.

In Deutschland erfolgt die Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens in zwei Schritten. Durch das nunmehr beschlossene Gesetz wird das Übereinkommen von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. In einem späteren Schritt werden die sich aus dem Übereinkommen für die jeweilen Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Änderungen durch ein Anwendungsgesetz konkretisiert.“