Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.
Zentraler Baustein des vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. Auch der Einsatz von Leiharbeit soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr untersagt werden. Das ist nötig, um die Auslagerung der Verantwortung an Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen tatsächlich umfassend zu bekämpfen. Nur so können wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv schützen, ihre Mitbestimmungsrechte sichern und die Folgen für die Städte und Gemeinden abwenden, die unter dieser Praxis der Fleischbranche leiden. Das betrifft die Region Ostwestfalen-Lippe ganz besonders.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsfraktion versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern. Wir sollten jetzt auf die Stimmen der Beschäftigten sowie vieler Bürgerinnen und Bürger hören, die sich täglich für einen gerechten Lohn und menschliche Arbeitsbedingungen einsetzen. Es braucht deshalb jetzt einen schnellen Beschluss des Deutschen Bundestages, um die nötige Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, die gute Arbeitsbedingungen leisten wollen. Dafür brauchen sie klare Regeln und einen fairen Wettbewerb.
