Ramsauer im Winterschlaf – Bahnpropleme warten weiter auf Lösung
Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Verkehrsminister der Länder, die Bahndividende ausschließlich für die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer drückt sich dagegen vor der Verantwortung und zieht es vor, in Hamburg Wahlkampf zu machen, statt heute mit den Verkehrsministern der Länder darüber zu beraten, wie die eklatanten Probleme der Bahn bewältigt werden können. Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer können sich aber nicht mehr hinter Versäumnissen der Vergangenheit verstecken. Sie tragen jetzt die Verantwortung, nicht erst seit ein paar Tagen - und im Aufsichtsrat der DB AG sitzen inzwischen Ramsauers Spezis. Obwohl längst bekannt ist, dass die Bahn bei extremen Witterungslagen massive Probleme hat, wurden diese nicht angegangen, sondern verschlafen. Ramsauer wird von der Presse schon als "Winterminister" verspottetet.
SPD erarbeitet neuen Fortschrittsbegriff
Die Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff stellt die SPD in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Weiterentwicklung – und diskutierte auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam mit Wissenschaftlern, Publizisten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Mit klarem Ergebnis: Die bisherige Wachstumsorientierung greife zu kurz.
Auf der Jahresauftaktklausur am Montag diskutierte der Parteivorstand ein von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahler erarbeitetes Papier, das Fortschritt weiter fasst als die Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum, die bislang als zentrale Kategorie gilt. „Für einen neuen Fortschritt und mehr Demokratie“ haben die Autoren ihr Papier überschrieben, das im Laufe des Jahres in den SPD-Zukunftswerkstätten, auf einem Fortschrittskongress und in allen Teilen der Partei diskutiert werden soll.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Fortschritt als Grundlage für individuellen und sozialen Wohlstand sowie für gerechte Teilhabe nicht mehr ausreichend sind. Dieses „zuversichtlich-emanzipatorische Verständnis von Fortschritt ist brüchig geworden“, stellen Gabriel, Steinmeier und Nahles fest und verweisen auf eine zunehmende Entkopplung ökonomischer Erfolge von individueller Teilhabe sowie sozialer und ökologischer Entwicklung. Vor allem die „Erosion des Sozialen“ hob der SPD-Vorsitzende eingangs hervor und forderte eine „neue Politik für einen neuen Fortschritt“.
„Wir müssen weg von der Minutenpflege“
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Das SPD-Präsidium berät auf seiner Jahresauftaktklausur, wie Pflege-Leistungen verbessert werden können. Zur Finanzierung lehnt die SPD die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Denn das „wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege “, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD plädiert für die Bürgerversicherung.
Die SPD-Spitze legt auf ihrer Jahresauftaktklausur ein Sechs-Punkte-Programm vor. Ziel ist es, eine bessere Pflege zu erreichen, die den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege gewährleistet.
In Züge und Netz investieren statt die Deutsche Bahn kaputt sparen
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Hamburg folgenden Antrag beschlossen:
Die schwerwiegenden Probleme, die die Deutsche Bahn und auch die Regional- und S-Bahnverkehre unter Federführung der DB im Winter haben, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Kundinnen und Kunden insbesondere auch bei der Berliner S-Bahn sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.
Dioxinskandal: Mitarbeiterleaks können Straftaten verhindern
Zum erneuten Skandal von dioxinhaltigen Lebensmitteln erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Straftaten in der Futtermittelindustrie könnten wirksam verhindert werden, wenn Mitarbeiter, die auf entsprechende Missstände in der Produktion hinweisen, künftig ausreichenden Informantenschutz genießen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Schutz, der beispielsweise für Journalisten ganz selbstverständlich gilt, sollte ähnlich mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards für mutige Mitarbeiter krimineller Unternehmen gelten.
Die Skandale bei Siemens, Lidl, der Telekom sowie in der Futtermittel- und Fleischbranche machen deutlich, dass eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes auch im Interesse der Unternehmen ist.
FDP bittet Patienten auf dem Land zur Vorkasse
Um Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte der FDP, dass Patienten den Landarzt generell per Vorkasse selbst zahlen. Ärzte bekommen so schneller Geld. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag als "weltfremd".
Patienten sollen ihren Arzt nach einem Vorschlag aus der FDP in Regionen mit zu wenig Medizinern zunächst generell selbst bezahlen. Dies soll es für Ärzte attraktiver machen, in die immer zahlreicheren Gebiete mit Ärztemangel zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende Obergrenzen für Behandlungen und Bezahlung durch die Kassen entfielen. „Für die Versicherten halte ich das für zumutbar“, sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses.
K+S muss nachhaltige Lösungen für die Laugenentsorgung erarbeiten
Zur Ankündigung von Kali&Salz (K+S) eine Pipeline in die Nordsee zu beantragen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Mühlenkreis- Jusos begrüßen die Ankündigung von K+S nun doch eine direkte Pipeline in die Nordsee in Erwägung zu ziehen, allerdings muss die Geschäftsleitung von K+S den Worten nun auch Taten folgen lassen und entsprechende Pläne für eine Pipeline zu erarbeiten und Anträge zu stellen.
Allerdings ist auch die Politik gefordert den Druck gegenüber K+S noch einmal erhöhen, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Industrie erst auf Druck von außen reagieren und umweltfreundliche Lösungen angehen.
Die Flüsse sind oft wichtige Lebensadern für die anliegenden Städte und Gemeinden, so auch Minden. Auch kann es nicht sein, dass für teures Steuergeld Flüsse renaturiert werden und gleichzeitig diese Bemühungen durch Wirtschaftsinteressen eines Unternehmens zunichte gemacht werden. Deshalb ist K+S nun auch gefordert nachhaltige Lösungskonzepte für die Laugenentsorgung zu erarbeiten.“
Von der Leyen zunehmend unter Druck
Zur heutigen Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wächst der Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach der SPD fordern nun auch Gewerkschaften und CDU-Landespolitiker den Einsatz von Schulsozialarbeitern.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte am Freitag erneut mehr Entgegenkommen der Arbeitsministerin bei den heutigen Verhandlungen. Ursula von der Leyen hatte am Vortag noch wenig Kompromissbereitschaft gezeigt.
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nimmt am Vormittag in Berlin ihre während der Feiertage unterbrochenen Beratungen wieder auf. Sie will die Chancen für eine Einigung bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits zum 1. Januar geforderten Reform ausloten.
