Kritik der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht fehl
Ruinöse Politik der Vorgängerregierung Rüttgers ist das Problem
„Die von den Verbandsvertretern geäußerte Kritik an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht ins Leere. Die rot-grüne Landesregierung hat hier nicht gekürzt, sondern es ist schlicht und einfach nicht mehr Geld da. Das hat klare Gründe: die ruinöse Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, so Jochen Ott, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Von der Regierung Rüttgers sei eine Wohnraumförderung auf Pump betrieben worden. Die abzutragenden Kreditkosten minderten deshalb die für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stehende Gesamtsumme. Weiterhin sei es eine Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition der Vergangenheit das Landeswohnungsbauvermögen dem Einfluss des Landesparlamentes entzogen habe. Zudem habe die alte CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen insgesamt rund 260 Mio. € zweckfremd zur Konsolidierung Ihres Landeshaushaltes entzogen.
CDU–Papier: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Zum gestern vorgestellten Bildungskonzept der CDU NRW erklärt Renate Hendricks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion: "Den Anspruch eines wirklichen zukunftsfähigen Bildungskonzeptes kann die CDU mit ihrem Konzept nicht erfüllen. Allerdings beginnt sie sich zu bewegen.
So wird die Bestandsgarantie für die Hauptschule als Schulform aufgegeben. Damit erkennt die CDU das tatsächliche Schulwahlverhalten der Eltern indirekt an. Es bleibt abzuwarten, wie sich die konkrete und pragmatische Entwicklung des Schulangebotes in den Kommunen von NRW auf die Positionierung der CDU mittelfristig auswirkt. Wenn die CDU sich den Entwicklungen im Land nicht verschließt, muss die sie dem Vorbild vieler CDU-regierter Kommunen folgen und sich konstruktiv in die Entwicklung der Gemeinschaftsschule einbringen.“
Vom Juso bis zur Landtagsabgeordneten
SPD-Bundestagsabgeordneter Brandner lud SPD-Funktionsträger aus ganz OWL nach Berlin ein
Mitglieder und Freunde der SPD aus allen Kreisverbänden Ostwestfalens waren Teilnehmer der Berlinfahrt, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner zum Jahresende einlud. „Das ist eine Belohnung für das ehrenamtliche Engagement und zugleich die Möglichkeit, einen direkten Einblick in das politische Geschehen auf Bundesebene zu erhalten“, erläuterte der Gastgeber. Er bot den Gästen aus seiner Heimat drei Tage mit vielen Programmhöhepunkten.
Landtagsabgeordnete Inge Howe aus dem Kreis Minden-Lübbecke und Ernst-Wilhelm Rahe, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Region OWL waren nur zwei der 50 Sozialdemokraten auf Klaus Brandners Gästeliste. „Mir ist es wichtig, in meiner Funktion als Abgeordneter nicht nur meinen Wahlkreis Gütersloh in Berlin zu vertreten, sondern eben die ganze Region OWL“, erklärte Klaus Brandner, warum er zu der Fahrt Akteure aus ganz OWL einlud. Zu der Reisegruppe gehörten Vertreter aus Ortsvereinen, Räten, Kreistagsfraktionen, Arbeitskreisen, Jusos und vielen anderen Gremien. „Sie alle machen die SPD aus“, freute sich der Bundestagsabgeordnete über den breiten Teilnehmerkreis.
SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger, die vorgesehene Dividendenausschüttung der Deutschen Bahn in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund nicht vorzunehmen und das Geld stattdessen in Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal zu investieren. „Wenn CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer sich allerdings einerseits für mehr Investitionen bei der Deutschen Bahn ausspricht, andererseits aber auf die Dividendenausschüttung zu Gunsten der Bahn nicht verzichten will, dann ist das doppelzüngig. Für ein ‚sowohl als auch‘ ist im Interesse der Sicherheit und des Kundenservice kein Platz“, stellte der SPD-Fraktionsvize fest.
SPD macht „neuen Fortschritt“
Einen Perspektivenwechsel hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur eingeleitet. Nachdem sich die Partei im vergangenen Jahr vor allem mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 2009 befasst hatte, „geht es nun um die Gegenwart und Zukunft“, kündigte der SPD-Vorsitzende an. Neue Perspektiven skizziert vor allem auch ein SPD-Fortschrittsprogramm.
Wissen und Rat auch von Außen für die Überprüfung und Weiterentwicklung ihrer Politik holt sich die SPD schon seit geraumer Zeit. Vor allem in den Zukunftswerkstätten diskutiert sie seit rund einem Jahr mit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die dringlichsten Aufgaben für das Land – und über Lösungsansätze.
Wissen und Rat von Außen spielten auch auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam eine wichtige Rolle. Mit Fachleuten aus allen Bereichen der Gesellschaft diskutierte die SPD über ein Papier, das Sigmar Gabriels, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles vorgelegt hatten: „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ [PDF, 424 KB]. Einstimmig beschloss am Ende der Parteivorstand das Papier als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten.
Gabriel fordert Regierungserklärung
Eine Regierungserklärung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal gefordert. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, wie sie Verbraucher wirksam gegen kriminelle Verstöße in der Lebensmittelproduktion schützen wolle – etwa durch deutlich härtere Strafen für die Verursacher.
Nach dem Skandal um dioxinverseuchte Eier ist am Dienstag erstmals auch ein stark erhöhter Dioxinwert in Schweinfleisch nachgewiesen worden. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums müssen daher mehrere hundert Schweine eines Betriebes getötet werden.
Klare Linie für Afghanistan
Bei der Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die SPD-Führung am Dienstag einen Beschluss zur Afghanistanpolitik gefasst. Im Zentrum des Positionspapiers stehen ein verbindliches Abzugsdatum deutscher Kampftruppen und mehr Geld für den Wiederaufbau.
Die SPD hat mit öffentlichen Konferenzen, intensiv geführten Debatten und Experten-Gesprächen über Parteigrenzen hinweg eine Diskussion zum Afghanistan-Einsatz in Gang gesetzt. Das 2010 entwickelte Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hat sich als richtig und wegweisend herausgestellt.
Zwei-Klassen-Pflege verhindern
Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit Leistungsverbesserungen, gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung droht. Dem setzt die SPD die solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege entgegen.
