Wir warten die Entscheidung in der Hauptsache in aller Ruhe ab
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. Ebenso wenig ist die heutige einstweilige Anordnung ein Vorgriff auf die Entscheidung ist der Hauptsache. Diese Entscheidung warten wir in aller Ruhe ab.“
Römer betonte: „Der Nachtragshaushalt 2010 ist und bleibt eine Schlussabrechnung der abgewählten Landesregierung. Damit ist erneut deutlich geworden, dass Rüttgers einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen hat.“
Gabriel bekräftigt Verhandlungslinie
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat Sigmar Gabriel die Position der SPD bei den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bekräftigt. Nötig für einen Kompromiss seien ein Bildungspaket für alle, flächendeckende Mindestlöhne und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze, betonte der SPD-Chef.
Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über eine Lösung für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits für Ende des vergangenen Jahres gefordert. Wegen Zweifeln an der Berechnung, zu wenig Mitteln für bessere Bildung und nur wenig Bereitschaft, durch einen Mindestlohn ergänzende Grundsicherungszahlungen überflüssig zu machen, war der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Entwurf nicht zustimmungspflichtig.
SPD begrüßt Programm zur Wintermobilität
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Elf-Punkte-Programm zur Wintermobilität von Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger. Seine Initiative, die Verkehrsträger an einen Tisch zu holen und einen Erfahrungsaustauch herbeizuführen, trägt bereits erste Früchte. Viele konkrete und konstruktive Vorschläge können umgehend in die Tat umgesetzt werden. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist vorbildlich“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Jochen Ott, heute in Düsseldorf.
Es geht alles nur noch im Hauruckverfahren
Erzieherinnen klagen Landtagsabgeordneter Inge Howe ihr Leid / "Novellierung von Kibiz dringend vonnöten"
Minden (mt). Zu große Gruppen, zu wenig Betreuer, zu viel Bürokratie - die Kritik am Kinderbildungsgesetz Kibiz reißt nicht ab. In einer Diskussionsrunde, zu der die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe eingeladen war, machten Mindener und Portaner Erzieherinnen und Leiterinnen ihrem Ärger Luft.
Die Aufgaben der Fachkräfte sind vielfältig. Nicht immer bleibt Zeit für Einzelne.
In den Einrichtungen herrsche große Verunsicherung, da sich die Arbeitsbedingungen deutlich zum Nachteil der Kinder verschlechtert hätten, so das Resümee der Fachkräfte, die sich zu einem Arbeitskreis "Rechtes Weserufer" zusammengeschlossen haben. Die Öffnungszeiten seien zwar verlängert, aber mehr Personal nicht eingestellt worden. Hinzu komme, dass Eltern ihr Buchungskontingent von 25, 35 beziehungsweise 45 Stunden öfter überzögen, indem sie die Öffnungszeiten der Einrichtung voll ausnutzten. Dadurch komme es zu bestimmten Zeiten immer wieder zu Engpässen, da zu viele Kinder in den Einrichtungen seien.
Steinmeier: „Weichen für Vollbeschäftigung stellen“
SPD-Fraktion zur Klausur in Magdeburg zusammengekommen
Zum Auftakt der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Ziel bekräftigt, in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssten die Weichen jetzt richtig gestellt werden, sagte Steinmeier in Magdeburg. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm will die SPD-Fraktion am Freitag beschließen.
Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die Weichen für eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu stellen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich bekräftigte er den Anspruch der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Regierung zu stellen. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen“, sagte Steinmeier. „Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss“.
„Jede Dönerbude hat schärfere Kontrollen zu fürchten“
„Derzeit hat jede Dönerbude schärfere Kontrollen durch das Gesundheitsamt zu fürchten als die Futtermittelindustrie“, kritisiert Gabriel im Tagesspiegel (Freitag). Es sei ein „falsches Staatsverständnis und verantwortungslos den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber“, dass momentan die Lebensmittelkontrolle zum Großteil bei den Betrieben selbst liege. Gabriel fordert darum eine Stärkung der staatlichen Lebensmittelüberwachung.
„Futtermittelmafia ist organisierte Kriminalität“
Scharf kritisiert der SPD-Vorsitzende Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die „offensichtlich überforderte“ Ministerin im Kampf gegen die "Futtermittelmafia“ zu unterstützen. Das Bundeskriminalamt müsse sich dieser „gemeingefährlichen Kriminalitätsform“ annehmen. Um die Lebensmittelsicherheit effektiv zu gewährleisten, müssten zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Wohlfahrtsverband rechnet schneller als Bundesregierung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Berechnungsweise der Bundesregierung für die Hartz-IV-Sätze aufgeschlüsselt und auf dieser Basis eine Alternativberechnung vorgenommen. Das Ergebnis: Der Regelbedarf dürfte nicht um fünf Euro, sondern müsste um 35 Euro auf 394 Euro angehoben werden.
Das Ministerium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Forderung der Opposition sein Material zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Tisch gelegt. Eine Nachberechnung – wie es die Opposition von der Regierung fordert – nehme viel Zeit in Anspruch und könne erst Ende Januar vorgelegt werden, sagte von der Leyen Ende Dezember.
Ein bisschen Mindestlohn ist nicht genug
Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.
Lange hatten sie ihn bekämpft. Immer wieder, wenn das Thema Mindestlohn in den letzten Jahren hochkochte, sprachen sich Union und FDP kategorisch dagegen aus. Und jetzt: Kurswechsel im konservativen und neoliberalen Lager. Der Mindestlohn sei nun zumindest für den Zeitarbeitssektor durchaus sinnvoll, lautet das Zugeständnis. Und mit der Mär, eine gesetzliche Lohnuntergrenze würde Arbeitsplätze gefährden, räumt eine neue Studie aus den USA auf.
Einstige Kritiker wollen jetzt einen Mindestlohn für die Zeitarbeit
Im März 2008 gaben die Bosse der sieben führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kund, dass Mindestlöhne die Markwirtschaft „in ihren Grundfesten“ lädieren und zu Jobverlusten „erschütternden Ausmaßes“ führen würden. Genau diese Thesen wurden zum Lieblingsargument einiger Unions- und FDP-Politiker sowie von manchen Vertretern aus der Wirtschaft, die einen Mindestlohn ablehnen. Doch die Fassade bröckelt massiv. Kurz vor Weihnachten forderte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in mehreren Interviews die Bundesregierung auf, den faktischen tariflichen Branchen-Mindestlohn auf ausländische Anbieter auszudehnen.
Grund: Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für acht osteuropäische EU-Staaten geöffnet. Das heißt, Leiharbeiter aus Tschechien oder Litauen können in deutschen Betrieben zu dem in ihrer Heimat üblichen Gehalt beschäftigt werden. Dieses liegt in der Regel deutlich unter den deutschen Löhnen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte ein Lohndumping abgewehrt werden.
