Konjunktur trotzt Schwarz-Gelb
Selbstzufriedenheit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erinnerte er, dass kein Zusammenhang von schwarz-gelber Politik und der Konjunkturentwicklung herstellbar sei – zwischen Wachstumsrate und FDP-Umfragewerten aber schon.
Die Bundesregierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch ein Wachstum von 1,8 Prozent. 2010 lag es bei 3,6 Prozent. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Stadt kann weiter mit Landesmitteln rechnen
2,84 Millionen Euro trotz Haushalts-Urteils
Bad Oeynhausen (gri). Stadtkämmerer Marco Kindler ist erleichtert. Die zusätzliche Finanzspritze vom Land für den Bad Oeynhausener Haushalt in Höhe von 2,84 Millionen Euro wird trotz des jüngsten Urteils des Landesverfassungsgerichtes nicht gestrichen. Das versicherte SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Die Richter in Münster untersagten der Regierung nachträgliche Schuldenaufnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2010. "Es geht in erster Linie um die Kredite für die Landesbank WestLB", erklärt Inge Howe, "an den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen wird sich nichts ändern."
Erneuerbare Energien: Schwarz-Gelb hat Hausaufgaben nicht gemacht
Zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auf den ersten Blick liest sich der Entwurf der Bundesregierung recht gut. Neue und bestehende Gebäude der öffentlichen Hand sollen demnach in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen und bei der Heizung beziehungsweise bei der Erzeugung von Warmwasser auch einen 15-prozentigen Anteil Erneuerbare Energien verwenden.
Auf den zweiten Blick allerdings fallen die vielen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten ins Auge. Landesgebäude sind von der Nutzungspflicht ausgenommen ebenso wie Gebäude von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Überhaupt gilt die Pflicht nur, wenn innerhalb von zwei Jahren sowohl die Heizung ersetzt als auch mindestens 20 Prozent der Gebäudehülle saniert werden.
Am Ende bleiben bundesweit nur wenige Gebäude übrig, die den sowieso wenig ambitionierten Anteil von Erneuerbaren Energien erfüllen müssen. Das hat nichts mit Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu tun und wird auch keine privaten Bauherren und Investoren zum Nachahmen animieren.
Meister-BAFöG künftig auch für Physiotherapeuten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte Meister-BAFöG künftig auch für die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu bewilligen. Grundlage dieses Beschlusses war die Petition einer Physiotherapeutin aus Bad Oeynhausen.
„Wer sich für eine Weiterbildung zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten entscheidet, qualifiziert sich für einen anspruchsvollen und wichtigen Beruf“, so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Schwartze MdB. „Daher sollte die Physiotherapeutenausbildung künftig der Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterliegen.“
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Bürgerinnen und Bürger unterstützen deshalb die Forderung nach der Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien für Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
Wer wie Schwarz-Gelb lieber in Steuerbescheide statt in Schulbücher investiert, lässt das Wichtigste außer Acht - die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
ASJ: CDU irrt – Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting!
Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
Der Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser besondere Schutz bedeutet, so wiederholt das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte bewahren und durch geeignete Maßnahmen fördern muss, aber auch selbst die Ehe nicht schädigen oder sonst beeinträchtigen darf.
Einigung noch nicht in Sicht
Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ist am Mittwoch in Berlin zusammen getreten – an einen schnellen Kompromiss glaubt kaum einer mehr. Schwarz-Gelb fehlt eine einheitliche Position beim Thema Zeitarbeit-Mindestlohn und das von ihr angebotene Bildungspaket geht der Opposition nicht weit genug. Von einem möglichen Scheitern ist die Rede.
„Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden“, bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Was die Regierungskoalition bisher an Entgegenkommen gezeigt hat, ist von den Forderungen der SPD noch weit entfernt. „Wir sind kompromissbereit“, betont Oppermann. Auch seine Parteikollegin Manuela Schwesig, SPD-Vize und Verhandlungsführerin der Opposition, räumt ein, dass die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil Union und FDP sich nicht einig sind.“
Kein Aufschwung in den Lohntüten
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Brüderle heute vorgelegt hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, profitiert von einem Aufschwung, an dem er keine Verdienste hat. Sein Prinzip heißt Nichtstun und gute Hoffnung.
Aufschwung ist gut - aber er kommt bei Millionen arbeitender Menschen nicht an. Mit sinkenden Reallöhnen kann Brüderle den Wohlstand von morgen nicht sichern, wie er vollmundig ankündigt. Sein wiederholtes Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" erweist sich als Windei. Der Aufschwung ist sehr exportlastig. Nötig ist zusätzlich eine starke Binnennachfrage. Aber dafür hat Brüderle keinen Plan. Der Aufschwung kommt in den Lohntüten der Arbeitnehmer nicht an. Die Löhne müssen rauf.
Brüderle verliert kein Wort darüber, dass die Finanzkrise nicht überstanden ist. Er hat kein Konzept, wie er die Wirtschaft sturmfest zurrt für den Fall, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und der Euro-Rettungsschirm vom Sturm zerzaust wird.
