Röttgen in Gorleben: tarnen, täuschen, tricksen geht weiter
Zu den Gesprächsversuchen im Wendland durch Umweltminister Norbert Röttgen, erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Röttgens sogenanntes Dialog-Angebot klingt nett, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache: Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das Enteignungen von Landbesitzern für ein Endlager in Gorleben erlaubt. Das ist keine Drohung - das ist die Realität. Merkel und Röttgen können demnach sämtlichen Eigentümer, die gegen ein Endlager im Wendland sind einfach ihr Land wegnehmen. Nachdem dieses Gesetz in Berlin beschlossen wurde, will Röttgen jetzt in Gorleben mit den Menschen reden. Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn.
Das sogenannte Gesprächsangebot ist typisch Röttgen: Nach außen konziliant, in der Sache aber nur verlogene Tricks.
Trendwende in Afghanistan?
Als die SPD vor etwa einem Jahr im Rahmen ihrer ersten Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hagelte es öffentliche Kritik vor allem aus den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP: „Unrealistisch“ und „ahnungslos“ waren dabei die noch eher harmlosen Bezeichnungen für die von uns entwickelten Vorschläge.
Die Kernpunkte einer neuen Afghanistan-Strategie
Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels stand und steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF zur afghanischen Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen. Insbesondere sollen die militärischen und polizeilichen Einsätze gegen Aufständische durch afghanische Sicherheitskräfte eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung ermöglichen und dadurch der Unterstützung dieser Aufständischen den Boden entziehen.
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Zugangserschwerungsgesetz aufheben - verfassungswidrigen Zustand beenden" erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen - und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen und sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Diese Erkenntnis hat sich zu Recht durchgesetzt und ist in mehreren Anhörungen von Experten immer wieder bestätigt worden.
Aber eines geht nicht: Ein von diesem Parlament beschlossenes Gesetz, das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, kann und darf ein Ministerium nicht einfach aussetzen, damit es keine Sperrlisten gibt. Das ist verfassungswidrig. Diese Erkenntnis ist ja auch zur CDU durchgedrungen. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Rechtsausschussvorsitzender Siegfried Kauder haben darauf hingewiesen.
Wegfallende Studiengebühren werden kompensiert
„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird.
Um auch einer zukünftigen Entwicklung der Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen Rechnung zu tragen, schlagen wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner vor, über eine Rechtsverordnung die Verteilungskriterien für die Kompensationsmittel zu regeln. Der Grundsatz muss gelten: Das Geld folgt den Studierenden“, sagte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Ende der ersten Plenarwoche in diesem Jahr in Düsseldorf.
Mehrgenerationenhäuser: Die vernachlässigten Stiefkinder der Ministerin
Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem SPD-Antrag "Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln - Prävention stärken" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Schröder kein Interesse für die Rettung der 500 Mehrgenerationenhäuser hat. Ein Anschlusskonzept liegt noch nicht vor, die ersten Ankündigungen sind allerdings erschreckend. Kürzung der Mittel, kürzere Laufzeit, weniger Häuser, aber ein deutliches Plus an Koordinierungsarbeit - das sind die Korsettstäbe, die den Mehrgenerationenhäusern umgelegt werden. Sich darin frei, kreativ und der Umgebung entsprechend zu entfalten, dürfte äußerst schwierig werden.
Landeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen 2011
"Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW- Landesregierung daher in ihrer Kabinettsitzung am 18.01.2011 beschlossen.
Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Werten aus dem Jahr 1999. Turnusmäßig hätte die Regierung Rüttgers die Grunddaten schon im GFG 2008 aktualisieren müssen. "Insbesondere bei den Sozialausgaben hat sich die Welt gegenüber 1999 gravierend verändert", erläuterte der Kommunalminister.
Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gerechtigkeit
„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011.
„Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“
Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden
„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.
Der gesamte Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf werde derzeit nach einem entsprechenden Beschluss des Ausbildungskonsenses NRW einer intensiven Überprüfung unterzogen. Es wäre falsch, dieses Angebot bei der Überprüfung auszunehmen, wie die Opposition fordere.
Bischoff: „Das Werkstattjahr ist ein Angebot des Landes für Jugendliche, die weder eine Lehrstelle, noch eine Berufsvorbereitungsmaßnahme gefunden haben und wird seit 2005 angeboten. Der Erfolg dieses Instruments ist allerdings differenziert zu betrachten. Positiv ist die hohe Teilnehmerzahl. Allerdings liegt die Abbruchquote bei über 50 Prozent und der Anteil der jungen Menschen, die anschließend einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung finden, ist gering.“
