SPD Ortsverein Hille

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird.

Um auch einer zukünftigen Entwicklung der Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen Rechnung zu tragen, schlagen wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner vor, über eine Rechtsverordnung die Verteilungskriterien für die Kompensationsmittel zu regeln. Der Grundsatz muss gelten: Das Geld folgt den Studierenden“, sagte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Ende der ersten Plenarwoche in diesem Jahr in Düsseldorf.

Schultheis kritisierte in diesem Zusammenhang die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion nach jährlich ansteigenden Zuwendungen für die Hochschulen: „Die CDU im Düsseldorfer Landtag muss sich endlich entscheiden, was sie eigentlich will. Auf der einen Seite will sie den Landeshaushalt und damit auch den Bildungsbereich einem Spardiktat unterwerfen; auf der anderen Seite fordern Unions-Abgeordnete – je nach politischer Opportunität – völlig beliebige Millionenausgaben. Das passt nicht zusammen.“