Hartz IV: SPD verhandelt mit drei Parteien – Koalition uneins
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Stand der Hartz IV-Verhandlungen, der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie zum mangelhaften Krisenmangements von Verteidigungsminister Guttenberg.
Zum aktuellen Stand der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen SPD und Schwarz-Gelb berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier, es liege an CDU/CSU und FDP, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei.
Der SPD gehe es um die Leistungen für Hartz IV-Empfänger, die Ausstattung des Bildungspakets und den weiteren Umgang mit dem Mindestlohn. In der Nacht der Verhandlung hätte die SPD erneut den Eindruck gewonnen, mit drei unterschiedlichen Parteien – CDU, CSU und FDP - zu verhandeln und nicht mit einer Regierungskoalition. Vor allem in der Frage des Mindestlohns herrsche Uneinigkeit. Es werde Zeit, dass Schwarz-Gelb eine Position finde, dabei sei auch die Kanzlerin gefragt. Die Verantwortung liege bei der Regierung.
Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.
Den Rücktritt eines Ministers zu fordern, der soeben eine geringere Kreditaufnahme angekündigt hat, ist geradezu abenteuerlich. Es belegt nicht nur die Hilflosigkeit, sondern auch das schlechte Erinnerungsvermögen der Opposition. Denn wer zu eigenen Regierungszeiten in der Finanzpolitik nach dem Motto „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ verfahren ist, sollte die Forderung nach personellen Konsequenzen rasch fallen lassen. Norbert Walter-Borjans hat zu jeder Zeit rasch und umfassend über den neuesten Sachstand informiert. Alles andere sind haltlose Unterstellungen.
Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.
Den Rücktritt eines Ministers zu fordern, der soeben eine geringere Kreditaufnahme angekündigt hat, ist geradezu abenteuerlich. Es belegt nicht nur die Hilflosigkeit, sondern auch das schlechte Erinnerungsvermögen der Opposition. Denn wer zu eigenen Regierungszeiten in der Finanzpolitik nach dem Motto „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ verfahren ist, sollte die Forderung nach personellen Konsequenzen rasch fallen lassen. Norbert Walter-Borjans hat zu jeder Zeit rasch und umfassend über den neuesten Sachstand informiert. Alles andere sind haltlose Unterstellungen.
Kreditaufnahme kann gesenkt werden
Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen.
Wir freuen uns, dass durch Minderausgaben und höhere Steuereinnahmen die Neuverschuldung deutlich gesenkt werden kann.“
Zur Stellungnahme des FDP-Fraktionschefs Papke meinte Römer: „Herr Papke hat den Ablauf des Haushaltsvollzugs nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen. Eine Täuschung des Parlaments durch die Landesregierung zu unterstellen, entspricht der bisherigen der FDP mit Unterstellungen und Kanonendonner zu operieren, statt mit seriösen Fakten.“
Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010
Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss - wie vom Verfassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vorlegen werde.
Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vorsorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: "Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer belasten" betonte er.
Nachtragshaushalt 2010 – Ausbau des Ganztags und neue Lehrerstellen sind nicht gefährdet
„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat für viele Spekulationen und Verzerrungen gesorgt. Deswegen muss daran erinnert werden, dass die Anordnung eine Anordnung ist und kein Urteil; die Landesregierung ist und bleibt handlungsfähig. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die jüngsten Entwicklungen rund um die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.
„Aus Respekt vor dem Gericht wird sich die Landesregierung daran halten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Nachtragshaushalt vollzogen wird. Und dies bedeutet wiederum, dass die neuen Lehrerstellen ebenso wie die Integrationsstellen gesichert sind. Auch bei der Erhöhung der Fördersätze für den Offenen Ganztag in den Grundschulen wird es bleiben“, stellte Hendricks fest.
"Lega-Süd" will "Spaltung des Landes"
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Ankündigung der Regierungen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, gegen den Länderfinanzausgleich Klage einzureichen, eine „überflüssige Wahlkampfaktion“. Nicht nur die drei Länderchefs, sondern auch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Sozialministerin von der Leyen (CDU) fordert Gabriel zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.
Die südlichen Bundesländer provozieren eine „Spaltung des Landes“, wirft Sigmar Gabriel am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin den Landesregierungen in Wiesbaden, München und Stuttgart vor. Es geht um den Länderfinanzausgleich, über den leistungsstarke Bundesländer (wie Bayern) finanzschwachen Bundesländern (wie Saarland) unter die Arme greifen. Die sogenannten Geberländer wollen eine Neuordnung und üben mit der Androhung einer Verfassungsklage Druck auf die Nehmerländer aus.
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Zu den jüngsten europapolitischen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet. Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgänger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europäische Solidarität von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkül völlig aufgegeben.
