Foto: JaenickeZur heutigen Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wächst der Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach der SPD fordern nun auch Gewerkschaften und CDU-Landespolitiker den Einsatz von Schulsozialarbeitern.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte am Freitag erneut mehr Entgegenkommen der Arbeitsministerin bei den heutigen Verhandlungen. Ursula von der Leyen hatte am Vortag noch wenig Kompromissbereitschaft gezeigt.
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nimmt am Vormittag in Berlin ihre während der Feiertage unterbrochenen Beratungen wieder auf. Sie will die Chancen für eine Einigung bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits zum 1. Januar geforderten Reform ausloten.
SPD-Vize Schwesig sagte der Nachrichtenagentur dpa, SPD und Grüne hätten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Darauf müsse von der Leyen nun eingehen, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg- Vorpommern. Anderenfalls „wird es heute auch nicht zu einer Einigung kommen“. Sie machte deutlich, sich von der Ministerin nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Im ARD-„Morgenmagazin“ erinnerte sie: „Wir haben einen Antrag, jetzt schon auszuzahlen. Das kann sie, aber sie blockiert.“
Der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sitzende SPD-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, kündigte eine harte Haltung der SPD an. Die Regierung müsse sich bei allen zur Verhandlung stehenden Bereichen - HartzIV-Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn - bewegen. „Frau von der Leyen muss sich auf harte Auseinandersetzungen einstellen“, sagte er dem RBB-Radio eins.
CDU-Landespolitiker für Schulsozialarbeit
Vor allem bei der SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern steigt indes der Druck auf von der Leyen – auch aus den eigenen Reihen. Neben Gewerkschaften fordern dies nun auch CDU-Landespolitiker. „Ein differenziertes sozialpädagogisches Angebot kann den Lernort Schule sinnvoll ergänzen“, hat inzwischen auch der neue Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, der niedersächsiche Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) bekannt. Auch die saarlandische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht in der Schulsozialarbeit eine sinnvolle Ergänzung „zu einer erfolgreichen Bildungspolitik“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Forderung nach einem Sozialarbeiter für jede Schule als sinnvolle Unterstützung von Kindern aus armen Familien. Dies sei ein „entscheidender Schritt zur individuellen Förderung und zur Verbesserung ihrer Bildungschancen“, schrieb die Gewerkschaft in einem offenen Brief an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Schwesig indes bekräftigte an die Adresse von der Leyens die Gesprächsbereitschaft der SPD: „Wir sind bereit, uns dabei zu bewegen, dass wir sagen: Die Schulsozialarbeiter können nicht alle sofort kommen, sondern wir machen einen Stufenplan.“
Widerstand kommt aber weiterhin aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte dies aber im Deutschlandradio Kultur mit der Begründung ab, Schulpolitik sei Ländersache. Als Maßnahme der Jugendhilfe, konterte hingegen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Unterhändler in der Arbeitsgruppe, Hubertus Heil, sei eine solche Unterstützung des Bundes durchaus zulässig.
FDP-Politiker kritisiert von der Leyens Bürokratieaufwand
Unterstützung bekam die SPD bei ihrer Kritik am bürokratischen Aufwand des Bildungspakets vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Bei der Umsetzung müssen wir schauen, ob wir mehr Geld für Kinder und weniger für Bürokratie ausgeben“, sagte der FDP- Politiker der dpa in Hannover. Er hält es nicht für sinnvoll, dafür 1.300 Stellen bei den Arbeitsagenturen zu schaffen. Die Aufgabe solle besser den Kommunen überlassen werden. Dies fordert die SPD bereits seit geraumer Zeit.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängte die Politik zu einer schnellen Einigung. Besonders das Bildungspaket solle schnell umgesetzt werden, verlangte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im „Hamburger Abendblatt“ (Freitag).
(mit dpa)
