Dem Dioxinskandal müssen klare und funktionierende Haftungsregeln folgen
„Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der Futtermittelhersteller bezahlen müssen. Das Verursacherprinzip muss durch neue gesetzliche Haftungsregeln gestärkt werden“, forderte André Stinka, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
Stinka betonte, dass in Zukunft auch eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln notwendig sei: „Es hat sich erneut gezeigt, dass der Bereich der Fette besonders sensibel ist, weil Dioxine hauptsächlich auf diesem Weg in die Tiernahrung kommen. Wir unterstützen daher die Initiative der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich.“
"Arbeitsministerin muss nachbessern"
Erst wenige Wochen vor Weihnachten hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Eine transparente Berechnung und Verbesserungen beim Bildungspaket lehnt sie unter dem Hinweis auf den Zeitdruck ab – keine Grundlage für eine schnelle Einigung mit der SPD, betont Manuela Schwesig.
Bereits seit Monaten fordert die SPD eine transparente Berechnungsgrundlage für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende vergangenen Jahres geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Vorschlag erfüllt nach Überzeugung der SPD diese Vorgabe nicht. Auch das damit verknüpfte Bildungspaket greift nach Überzeugung der Sozialdemokraten zu kurz. Aber von der Leyen drängt nun auf eine schnelle Einigung.
Die wird es nicht geben, bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwoch) – solange die Arbeitsministerin nicht zu Nachbesserungen bereit sei.
Unis in der Chaos-Falle
Im Herbst droht ein Zulassungs-Chaos an den deutschen Hochschulen. Nicht zuletzt aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht drängen so viele an die Hochschulen wie nie. Hinzu kommen ungeklärte Details beim neuen Vergabesystem. Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt fordert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, endlich ihre Kompetenzen wahrzunehmen.
Es gibt ein neues Internet-System bei der Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Es ist technisch auch einsatzbereit, doch nun steht ein Streit über die Folgekosten ins Haus, der alles blockiert. 15 Millionen Euro hat sich der Bund die Entwicklung des Bewerbungssystems via Internet für die begehrten Numerus-Clausus-Fächer Kosten lassen. Mehrfachzulassungen von Studienplatzbewerbern an verschiedenen Hochschulen – und damit die Blockade begehrter Studienplätze – sollten nun endlich der Vergangenheit angehören.
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 25. März 2011 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 21. bis 25. März 2011 nach Berlin ein.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. „In dieser Woche bekommen die Jugendlichen einen wirklich guten Einblick in den parlamentarischen Ablauf“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ – ist der Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder aussehen könnte, welche Bedeutung dem Parlament zukommt, welche Rolle dabei das Internet spielt, und sie werden die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag. Der Beitrag sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussehen kann.
Sind wir auf dem Weg von einer Parteienpolitik zu einer Themenpolitik? Wie erleichtert moderne Technik die politische Teilhabe? Sollten wir über den Haushalt künftig mit einem „Gefällt mir“-Button abstimmen? Entwickeln wir eine neue politische Identität? Demokratie verändert sich mit den Menschen, die sie machen. Wer wollen wir sein – und wie können wir unsere Demokratie aktiv mitgestalten?
Weitere Informationen auf der Homepage: http://www.jugendpresse.de/bundestag Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2011.
Chancen nutzen statt kleckern
Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persönlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet. Statt Chancen zu nutzen, taktiert sie und steht bei den Verhandlungen zum Bildungspaket, den Mindestlöhnen und den Regelsätzen auf der Kompromissbremse.
Die Arbeitsmarktzahlen sind nämlich nur auf den ersten Blick gut. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,7 Prozent. Bei näherem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass von 3,016 Millionen Arbeitslosen im Dezember 2010 nur noch 31 Prozent beziehungsweise 950.000 von einer Agentur für Arbeit betreut werden. 2,066 Millionen oder 69 Prozent der Arbeitslosen hingegen müssen zum JobCenter, die die überwiegende Zahl von Langzeitarbeitslosen betreuen, gehen. Eine sich verstärkende Spaltung der Gesellschaft ist hier wie in anderen Bereichen Fakt. Was die Statistik zeigt, ist ein gespaltener Arbeitsmarkt.
Von der Leyen spielt auf Zeit
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fühlt sich außer Stande, die von der Opposition seit Monaten geforderten neuen Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze zeitnah zu liefern. Die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, warnt die Ministerin davor, die Verhandlungen zu verzögern.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für verfassungsfest, transparent und plausibel. Die SPD wiederum ist der Auffassung, dass die Hartz-IV-Reform den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird. Deshalb hat sie detaillierte Vorschläge gemacht, damit das Bundesverfassungsgericht-Urteil zu Hartz-IV wirklich erfüllt wird. Im wesentlichen sind das drei Punkte: Beim Bildungspaket fordern die Sozialdemokraten eine Ausweitung auf Geringverdiener-Familien, den flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeitern und eine unbürokratische Umsetzung. Um mehr Menschen aus Hartz-IV zu holen, soll ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Und es geht darum, bei der Berechnung der Regelsätze die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfalt und Klarheit zu gewährleisten.
Versprochene Entlastungen bleiben vorerst aus
Ein Referentenentwurf sorgt in Berlin für Aufregung: Die wichtigsten Punkte der für dieses Jahr von der Regierungskoalition groß angekündigten Steuerreform sollen auf 2012 verschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine Bilanzen aufpolieren – der Steuerzahler soll dafür zahlen.
Knapp 600 Millionen Euro Steuerersparnis hat Schwarz-Gelb für 2011 versprochen. Ein Steuervereinfachungsgesetz wurde auf den Weg gebracht – und das mit lautem Getöse. Nun will der Finanzminister leise zurückrudern: Die Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) berichtet von einem Referentenentwurf, der offenbart, was Wolfgang Schäuble wirklich gedenkt, zum 1. Januar rückwirkend umzusetzen: nämlich vor allem das, was die Staatskasse nicht belastet. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro fällt vorerst unter den Tisch. Allein diese Reform hätte dem Steuerzahler jährlich um rund 330 Millionen Euro entlastet. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll erst 2012 kommen.
Zweifel an niedersächsischen Kontrollen
Ein neuer Dioxin-Skandal verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher: Hühner, Puten und Schweine haben in deutschen Massenbetrieben verseuchtes Futter gefressen. In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag über Konsequenzen des Fundes. Indes wird zunehmend Kritik an den niedersächsischen Kontrollbehörden laut.
Auf der Suche nach der Herkunft des Dioxins im Futter für Nutztiere in zahlreichen Agrarbetrieben Deutschlands sind die Behörden derweil fündig geworden: Ein Produzent in Schleswig-Holstein habe eine technische Mischfettsäure verwendet, um Tierfutter herzustellen, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Westfalen-Blatt.
Niedersachen muss sich nach Kontrolldichte fragen lassen?
Wer aber trägt die politische Verantwortung für den Skandal? Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, verlangt Aufklärung darüber, ob Niedersachen die anderen Bundesländer zu spät über die Befunde informiert hat. Falls sich dies bewahrheiten sollte, fordert Kelber Gesetzesänderungen: "Lebensmittelsicherheit ist klare Ländersache. Aber wenn Niedersachen wiederholt die vorgeschriebenen Alarmierungswege missachtet hat, dann muss die Bundesrahmengesetzgebung geändert werden", sagte er zu sueddeutsche.de.
Kelber wirft Niedersachen vor, zu wenig zu kontrollieren. Der Betrieb, der das verseuchte Futtermittel in den Verkehr gebracht habe, habe offensichtlich "seit geraumer" Zeit, verbotenerweise technische Fette für die Futtermittelherstellung verwendet. Niedersachen muss sich nach seiner Kontrolldichte fragen lassen", sagte Kelber.
