SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Zweifel an niedersächsischen Kontrollen

Veröffentlicht am 04.01.2011 in Bundespolitik

Karin Jung / pixelio.de

Ein neuer Dioxin-Skandal verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher: Hühner, Puten und Schweine haben in deutschen Massenbetrieben verseuchtes Futter gefressen. In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag über Konsequenzen des Fundes. Indes wird zunehmend Kritik an den niedersächsischen Kontrollbehörden laut.

Auf der Suche nach der Herkunft des Dioxins im Futter für Nutztiere in zahlreichen Agrarbetrieben Deutschlands sind die Behörden derweil fündig geworden: Ein Produzent in Schleswig-Holstein habe eine technische Mischfettsäure verwendet, um Tierfutter herzustellen, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Westfalen-Blatt.

Niedersachen muss sich nach Kontrolldichte fragen lassen?

Wer aber trägt die politische Verantwortung für den Skandal? Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, verlangt Aufklärung darüber, ob Niedersachen die anderen Bundesländer zu spät über die Befunde informiert hat. Falls sich dies bewahrheiten sollte, fordert Kelber Gesetzesänderungen: "Lebensmittelsicherheit ist klare Ländersache. Aber wenn Niedersachen wiederholt die vorgeschriebenen Alarmierungswege missachtet hat, dann muss die Bundesrahmengesetzgebung geändert werden", sagte er zu sueddeutsche.de.

Kelber wirft Niedersachen vor, zu wenig zu kontrollieren. Der Betrieb, der das verseuchte Futtermittel in den Verkehr gebracht habe, habe offensichtlich "seit geraumer" Zeit, verbotenerweise technische Fette für die Futtermittelherstellung verwendet. Niedersachen muss sich nach seiner Kontrolldichte fragen lassen", sagte Kelber.

Agrarbetriebe fürchten um Existenz?

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den Grünen fordert ebenfalls Aufklärung: "Das ist schon ein Skandal, und hier muss es jetzt auch die Diskussion über politische Konsequenzen geben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Das heißt, dass wir zumindest über einen Teil der Kette reden müssen, ob die Kontrollen ausreichend sind." Die Schließung weiterer Betriebe sei möglich.

Deutschlandweit fürchten betroffene Landwirte nach den Dioxin-Funden um ihre Existenz. Am Montag hatte Niedersachsen über rund 1000 Höfe eine Handelssperre verhängt. Die Verursacher hätten ohne Wenn und Aber für den entstandenen Schaden einzutreten, forderte der Deutsche Bauernverband in Berlin.

Ministerium prüft Konsequenzen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will nun prüfen, ob Konsequenzen aus dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel gezogen werden müssen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag soll untersucht werden, die Regeln für Futtermittelhersteller zu verschärfen. Über mögliche Konsequenzen der Verseuchung soll auch der Bundestag beraten. Der Agrar- und Verbraucherausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am Mittwoch, 12. Januar, in einer Sondersitzung mit dem Skandal um Dioxin in Tierfutter beschäftigen. Bei der Sondersitzung des Ausschusses soll vor allem darum gehen, Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal abzuleiten. Das betreffe sowohl die Kontrollmechanismen als auch die Frage, warum es beim Futtermittel keine Zertifizierung gebe.

Bundesinstitut für Risikobewertung entwarnt?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung gibt derweil eine vorläufige Entwarnung für Verbraucher. „Von den Informationen, die wir haben, kann man davon ausgehen, dass eine akute Gefährdung des Verbrauchers beim Verzehr von Eiern nicht besteht“, sagte der Leiter für Futtermittel bei der Bundesbehörde, Helmut Schafft, am Dienstag. Vorläufige Ergebnisse seien nicht besorgniserregend. Der Wissenschaftler geht dabei von einem Verzehr von etwa einem Ei pro Tag aus. Mehr Kontrollen hält Schafft nicht für notwendig. „Die Futtermittel werden sehr gut überwacht.“

 

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