Jetzt Erfahrungen mit höheren Wertgrenzen auswerten und Konsequenzen ziehen
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
„Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen einbringen. Die Zeit drängt: Die seit dem Konjunkturpaket II gültigen, erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Nordrhein-Westfalen laufen aus. Wird bis 31. Dezember 2011 keine neue Regelung gefunden, dann gelten wieder die alten Wertgrenzen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise“.
Beschränkte Ausschreibungen im Hochbaubereich wären dann wieder nur bis 150.000 Euro möglich statt wie derzeit bis 1.000.000 Euro. Die bestehende Wahlfreiheit zwischen beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen läge bei 12.500 Euro statt wie zuletzt bei 100.000 Euro. „Erhöhte Wertgrenzen haben sich nicht nur bei der Überwindung der Wirtschaftskrise bewährt. Dringend notwendige Arbeiten an der Infrastruktur können derzeit noch beschleunigt vergeben und zügig erledigt werden. Wir sollten nicht wieder bis auf die Wertgrenzen von vor der Wirtschaftskrise zurück fallen“, fasst Thomas Eiskirch die aktuelle Diskussion zusammen.
Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen
Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:
„Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten. Alle Familien, die ein Kind im letzten Jahr vor der Einschulung in einer Kita haben, müssen von der durch den Landtag beschlossenen Beitragsfreiheit profitieren. Dies gilt insbesondere auch für Familien, die mehrere Kinder in der Kita haben. Es widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, wenn die Kommunen ihre Geschwisterregelungen so interpretierten, dass sie diese Landesmittel zur Sanierung ihrer Haushalte nutzen, indem sie nun Gebühren bei den Geschwisterkindern entweder einführen oder erhöhen.“
Das Land zahlt im Schnitt für das Kind sogar einen höheren prozentualen Beitrag als die Kommunen von den Eltern erhalten. Da sollte es selbstverständlich sein, dass die Kommunen das befreite Kind bei der Festlegung der Beiträge für die anderen Kinder mitzählen.
Mit der sog. Geschwisterregelung werden innerhalb einer Familie den jeweils jüngeren Kindern Rabatte eingeräumt. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Elternbeiträge durch die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung besteht seitens des Landes allerdings nicht die Möglichkeit dies verbindlich zu regeln. Die Kommunen sind Herr des Verfahrens.
Bundesministerium opfert Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:
„Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr. Als ob die Träger nach Aussetzen des Zivildienstes nicht schon genug Probleme zu bewältigen hätten.
Das Bundesministerium will künftig nur FSJ-Plätze fördern, wenn entsprechende Plätze im Bundesfreiwilligendienst besetzt sind. Drei FSJ-Plätze zu zwei BFD-Plätzen soll das Verhältnis betragen. Das Freiwillige Soziale Jahr kann in klassischen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Jugendarbeit aber auch im Sport oder der Denkmalpflege stattfinden.
Für viele junge Menschen ist dieses freiwillige Jahr eine wichtige persönliche Erfahrung und begründet häufig die Entscheidung für einen Beruf im sozialen Bereich. Daher ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfamilienministerium mit einer bürokratischen Vorgehensweise ein seit Jahren bewährtes und pädagogisch fundiertes Freiwilliges Soziales Jahr in höchste Gefahr bringt. Zumal noch immer nicht alle Rahmenbedingungen für den Bundesfreiwilligendienst geklärt sind“.
Was ist los mit der CDU?
SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.
Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.
Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.
Stopp der Eigentumsförderung war richtig und notwendig
Erblast der CDU/FDP-Vorgängerregierung wiegt schwer
Zum Bericht des WDR 2 vom 28. Juli zum Förderstopp der Landesregierung im Bereich der Eigentumsförderung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:
„Der Förderstopp war richtig. Die Folgen der ruinösen Wohnraumförderpolitik der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung wirken noch erheblich nach.“
Die Entscheidung sei deshalb notwendig gewesen, weil die für 2011 angesetzten Fördermittel bereits verausgabt seien. Ursache sei ein enormer Antragsstau aus Zeiten der Regierung Rüttgers sowie eine Fehlsubventionierung bei der Eigentumsförderung. „Die negativen Folgen müssen heute die Antragsteller tragen, die nur mit großer Zeitverzögerung bedient werden können“, so Jochen Ott.
Es sei wichtig zu einer ehrlichen Förderpolitik zurück zu kehren. Dazu höre auch, den Menschen die Wahrheit über die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu sagen. Von 2006 bis 2010 habe die CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen, aus dem sich die Wohnraumförderung finanziere, zweckfremd 274 Mio. € entzogen. Dazu seien strukturelle Belastungen auferlegt worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Nicht zuletzt sei das Landeswohnungsbauvermögen finanziell überfordert worden.
Erdgas-Fracking stellt derzeit unkalkulierbares Risiko dar
Zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionelle Erdgas-Förderung mit dem sog. „Fracking-Verfahren“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka:
„Wir halten Erdgas-Fracking derzeit für zu gefährlich. Die Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung sind zu groß. Hinzu kommen noch weitere Probleme wie die großen Mengen von Abwasser und ein hoher Flächenverbrauch“, erklärte André Stinka
Die Erfahrungen aus den USA zeigten, dass bei den aktuellen Verfahren Chemikalien eingesetzt werden, die für Umwelt und Trinkwasser eine große Gefahr darstellten. Insgesamt sei die Fracking-Technik nicht ausgereift genug, um eine Erdgasgewinnung in deinem dicht besiedelten Gebiet zu genehmigen.
Es sei richtig gewesen, Erdgas-Fracking ausführlich im Landtag zu prüfen. „In Zeiten unsicherer Energieversorgung müssen alle Alternativen geprüft werden. Aber auch in diesem Fall gilt, dass Gesundheit und Sicherheit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen haben“.
„Wir trauern mit den Menschen in Norwegen“
Blutiger Terror mit vielen Toten und Verletzten in Norwegen: Bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo kamen am Freitag mindestens sieben Menschen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Wenige Stunden später erschoss ein als Polizist verkleideter Mann in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager mehrere Menschen. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.
„Mit Entsetzen und tief erschüttert verfolgen wir in diesen Stunden die Nachrichten von der abscheulichen Gewalttat in Oslo und auf ein sozialdemokratisches Jugendlager“, sagte Gabriel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat zu dieser Stunde noch unklar seien, verurteile die deutsche Sozialdemokratie den „kaltblütigen Anschlag“ auf junge Menschen, die sich in und mit der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens auf den Weg gemacht hätten, sich in der norwegischen Gesellschaft für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu engagieren. Gabriel: „Wir trauern mit den Menschen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei unseren sozialdemokratischen Freundinnen und Freunden in Norwegen.“
