Bundesregierung gefährdet soziale Integration
Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Königreich erklärt der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen könne, weil die soziale Integration bei uns so gut verwirklicht sei, ist zu kurz gedacht. Fest steht: Seit CDU/CSU und FDP die Bundesregierung stellen, gibt es keinen Einsatz mehr für benachteiligte Stadtteile und deren Bewohner - im Gegenteil. In der Tat sind die Verhältnisse in Deutschland und England nicht vergleichbar. Doch wer Programme wie "Soziale Stadt" massiv kürzt und die bewährte Kombination aus Investitionsmaßnahmen und sozial-integrativen Instrumenten beendet, tut ganz sicher nichts für die von Bundesminister Friedrich beschworene "soziale Integration" benachteiligter Stadtteile.
Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
Zu dem angekündigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die vom Bundesfinanzministerium für die Bundesregierung verhandelte Lösung für die deutsch-schweizerischen Steueraltfälle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer über Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen hat, dem soll jetzt unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalität geschenkt werden.
Mit Steuergerechtigkeit hat ein solcher exklusiver "Sündenerlass" nichts zu tun. Es ist zudem ungewiss, ob eine solche Regelung überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit guten Gründen hat die SPD eine gesonderte Amnestie für die Kapitalflucht in die Schweiz, bei der die Steuertäter anonym und straflos bleiben, immer vehement abgelehnt.
Bundesregierung kürzt Mittel bei Prävention und Gesundheitsförderung
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel für 2012 kürzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt im Einzelplan 15 die Haushaltsmittel bei der Prävention insgesamt um 17 Prozent. Am schlimmsten trifft es den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung" und die Bekämpfung von HIV und AIDS in Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier sollen die Mittel komplett gestrichen werden. Die Mittel für Präventionskampagnen sollen um 82 Prozent gekürzt werden, die Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs um 24 Prozent und für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sollen neun Prozent weniger ausgegeben werden.
„Europa scheitert an seinen konservativen Regierungen“
Mit scharfer Kritik an der SPD-Vorsitzende den Umgang der politischen Klasse in Europa mit der Weltfinanzkrise kommentiert. Die mehrheitlich konservativ geführten Regierungen seien nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Klare Verantwortung dafür trage vor allem auch die schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung ist politisch unsolide“.
Die europäischen Aktienmärkte haben ihre Talfahrt am Montag fortgesetzt. Zunehmend erscheinen die Regierungen in Europa hilflos gegenüber der Macht der Finanzmärkte – nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Versagen der mehrheitlich konservativen Regierungen in Europa. Nun drohe ein massiver Vertrauensverlust der Menschen gegenüber der Politik. Dabei seien „Spielregeln für die Finanzmärkte möglich“, betonte Gabriel am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Kurzfristig müssten die Staats- und Regierungschefs zunächst dringend ihre Kommunikation verbessern, forderte er mit Blick auf die Vielstimmig- und die Uneinigkeit der handelnden Akteure. Die Verabredungen des Gipfeltreffens vor zwei Wochen bezeichnete Gabriel als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Zusätzlich sei aber nun ein weltweit konzertiertes Vorgehen notwendig – im Rahmen der G7 oder sogar der G20, um eine Reform des Weltfinanzsystems voranzubringen.
In OWL gibt es keinen Platz für Nazis!
Etwa 500 Gegendemonstranten, darunter viele Jusos aus der ganzen Region, haben am Samstag, dem 6. August, einen Neonaziaufmarsch in Bielefeld verhindert. Nach Angaben der Neuen Westfälischen waren etwa 150 Neonazis nach Bielefeld gereist. Da die geplante Route allerdings von Gegendemonstranten versperrt wurde, mussten die Nazis die Stadt unverrichteter Dinge wieder verlassen.
Unser Dank gilt allen, die sich an der Gegendemonstrationen beteiligt haben und ganz besonders den Jusos aus Bielefeld, die die Gegendemonstranten mitorganisiert und koordiniert haben.
Gabriel wirbt für mutige Europapolitik und solide Staatsfinanzen
Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa unterstrich der SPD-Vorsitzende am Sonntagabend die Linie der SPD. Es sei vor allem auch im deutschen Interesse gemeinschaftlich die Krisenstaaten auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen zu unterstützen, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Als Exportnation verkaufe Deutschland rund 60 Prozent seiner Produkte innerhalb Europas. „Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, geht es auch uns schlecht“, mahnte der SPD-Chef.
Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie
Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.
