Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.
Wir stellen die Chancen in den Vordergrund, aber wir nehmen die Bedenken der nordrhein-westfälischen Industrie ernst und werden sie bei der Formulierung und Umsetzung unserer Klimaschutzpläne berücksichtigen. Für die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele brauchen wir die Industrie. Allerdings sollte auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft den Klimaschutz noch stärker als Chance sehen: Wir laden alle ein mitzumachen, damit der Klimaschutz zum Fortschrittsmotor wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Beide, Wirtschaft und Industrie, brauchen wir als Problemlöser, um die Energieeffizienz zu steigern, Einsparpotentiale zu realisieren, den Einsatz Erneuerbarer voranzutreiben und hocheffiziente, moderne Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen. Wirtschaft und Industrie können auch im weltweiten Wettbewerb um neue Produkte und Verfahren von dieser Strategie profitieren.
Zwischen Klimaschutz und Industriepolitik darf kein Gegensatz konstruiert werden, wie dies jetzt von interessierter Seite versucht wird. Klimaschutz und Industriepolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“
