Tragedy at AUF Summercamp in Norway
A tragedy has taken place at the Summer Camp of our Friends of AUF, Norway.
A person dressed as a police officer open fired at the AUF Summer Camp in the early evening, today, the 22th of July 2011. Several of our comrades have been shot .The Chair of AUF, Eskil Pedersen as well Ida Spjelkevik, International Secretary, are ok. We don’t have any information of who is hurt.
“Our thoughts are with the friends of AUF, the victims and their families. We have been in contact with friends in AUF to express our condolences and offer our support”, says Johan Hassel, IUSY Secretary General and Kaisa Penny, ECOSY President.
ECOSY and IUSY send our heartfelt condolences to our friends and comrades in AUF in Utoya, as well as to every victim of the horrifying attacks in Norway. The reports and images from Oslo are shocking and sickening. Our thoughts today are with our friends in Norway.
IUSY and ECOSY condemn the attacks unreservedly. Whatever the motive, group or cause, such acts are indefensible and abhorrent. They are a reminder of the value and importance of defending an open and tolerant society. We stand with the victims of these attacks, and all those affected by them.
KiBiz gerechter gestalten
Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!
- Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
- Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen werden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
- Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen werden gestärkt.
- Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.
- Wir bringen 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen und -praktikanten in die Kitas.
Für uns bleibt es dabei: Wir wollen unsere Kinder früh fördern, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir investieren in Bildung, um soziale Folgekosten zu verhindern. Das ist verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.
Norbert Römer: Wir setzen den Sparkurs fort
Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Der Finanzminister hat unsere volle Unterstützung. Es bleibt dabei, wir setzen unseren Sparkurs fort, ohne die zentralen Ziele der rot-grünen Koalition vor allem im Bereich Bildung und Betreuung zu gefährden. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes kommen auf alle Ressorts erhebliche Sparanstrengungen zu.
Bei den Beratungen darf es keine Tabus geben. Nur so ist ein Haushalt zu realisieren, der nicht nur den Vorschriften der Verfassung genügt, sondern auch den finanziellen und politischen Spielraum des Landes für die Zukunft erweitert“.
Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik -
SPD-Fraktion bringt betroffene Betriebsräte aus der Industrie an einen Tisch
Mit der Energiewende auf Bundesebene steht die Energiewirtschaft und mit ihr die gesamte Industrie vor einem tiefgreifenden Umbau und großen Herausforderungen.
Während z.B. die Beschäftigten der stromintensiven Unternehmen bei Strompreiserhöhungen Standortverlagerungen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten, sind Energieerzeuger auf auskömmliche Energiepreise für die Rentabilität ihrer Investitionen angewiesen.
Über die dabei vorhandenen Risiken und die Chancen diskutierte die Spitze der SPD-Fraktion mit den zuständigen Gewerkschaften und mit rund 40 Betriebsräten aus Industrie- und Energieunternehmen, die gemeinsam weit mehr als 100.000 Beschäftigte vertreten.
Ein Ergebnis der Konferenz ist eine gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik. Darin werden wesentliche Anforderungen zum Vorteil für Arbeitsplätze, Industriestandorte und Klimaschutz formuliert. Die Teilnehmer verabredeten, das von der NRW-Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz konstruktiv zu begleiten.
Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der bevorstehende Umbau nicht konfliktfrei verlaufen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sicherte zu, den Dialog auf der Basis der Erklärung zu vertiefen und die Betroffenen in einen breiten Dialog einzubeziehen.
Offensichtlich nur Minimalkompromisse
Erste Inhalte des Entwurfs für die Abschlusserklärung des heute Abend in Brüssel stattfindenden Euro-Krisengipfels kursieren in der Öffentlichkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Minimalkompromissen. "Wir können die Bundesregierung nur auffordern alles dafür zu tun, dass Deutschland und Frankreich sich an die Spitze eines wirklichen Fortschritts stellen."
Griechenland zum zweiten Mal vor der Pleite retten und einen Flächenbrand verhindern - die Euro-Staaten wollen ein gewaltiges Hilfspaket auflegen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite sowie die erstmalige Beteiligung von Banken und Versicherungen an der mindestens 120 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Der Wert des Gesamtpakets dürfte nach Angaben von Diplomaten die ursprünglich angepeilten 120 Milliarden Euro deutlich überschreiten, weil unklar ist, wie stark sich die Finanzbranche beteiligt. Offen bleibt, ob das die hypernervösen Finanzmärkte beruhigt.
Laumann fällt um - CDU für Steuersenkung
Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel:
"Dass ein Fraktionsvorsitzender der CDU seinen eigenen Aussagen in fremden Anträgen nicht zustimmt ist eine Sache, dass er aber dann auch noch dagegen stimmt, ist unglaublich!" Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte gegenüber der Emsdettener Volkszeitung am 23. Juni 2011 erklärt, er sehe keine Möglichkeiten für weitere Steuersenkungen, da die notwendigen Spielräume in den Haushalten der Länder nicht gegeben seien. Und er fügte noch hinzu: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“
Heute dagegen hat die CDU Fraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze gegen einen Koalitionsantrag gestimmt, der genau dies feststellt und ihn sogar indirekt zitiert. Stattdessen hat Laumanns CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für weitere Steuersenkungen durch die Bundesregierung ausgesprochen.
Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen
Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen – Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP, Grundlage war ein Eilantrag der FDP-Landtagsfraktion, sprachen sich diese gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums aus, mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Verwaltung für den Rhein nach Mainz zu verlegen und das bestehende Kanalnetz in Teilen nur noch nachrangig zu bewirtschaften.
„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen. Deshalb muss der Bund bei der angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen“, so die Fraktionen. Sie verweisen darauf, dass das Wirtschafts- und Verkehrsland Nummer eins in Deutschland auch bei der Wasserstraßeninfrastruktur eine Spitzenposition einnimmt. Diese gelte es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und seiner Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.
Begrüßenswerte Klarstellung des Bundesfinanzhofs
Zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesfinanzhof unmissverständlich festgehalten, dass der Solidaritätszuschlag auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage erhoben wird.
Allen bisherigen Anhängern einer raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist damit ihr einziges nachvollziehbares Argument abhanden gekommen. Denn nach wie vor spricht der Finanzbedarf und die Verschuldenssituation des Bundes gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Abschaffung des Soli würde das jährliche Haushaltsdefizit des Bundes um rund 12 Milliarden Euro vergrößern.
Darüber hinaus würde eine solche Steuererleichterung genau dort für steuerliche Entlastung sorgen, wo diese am wenigsten nottut: Bei Spitzenverdienern und den Beziehern hoher Kapitaleinkünfte. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden von einer Abschaffung des Soli wenig bis gar nicht profitieren.
