Gentechnik in Lebensmitteln: FDP als Handlanger der Lobby
Zur geplanten Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik. Und sie haben ein Recht auf Transparenz und auf Wahlfreiheit.
Ministerin Aigner hat angekündigt, die Lockerung des Verbots für solche Genkonstrukte in Lebensmitteln zu verhindern. Das begrüßen wir und bieten unsere Unterstützung an - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aigner muss eine rechtliche Absegnung der verdeckten Verunreinigung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen verhindern. Wer Genkonstrukte ohne EU-Zulassung in Lebensmitteln toleriert, verstößt gegen das Vorsorgeprinzip und führt das Zulassungsverfahren ad absurdum.
Doch die FDP scheint dies nicht zu stören: Dort sieht man sich wohl einzig den Interessen der Gentech-Lobby verpflichtet und unterstützt die Pläne, illegale Genkonstrukte in Lebensmitteln zu tolerieren.
Nahles fordert Klarstellung von Merkel
Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer "Kakophonie". Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben der Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es auch um Wachstum und Beschäftigung - ohne neue Schulden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Zeit knapp. Sie will den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat lotsen - doch dafür braucht sie die Zustimmung der Opposition. In der vergangenen Woche ließ sich die Regierung auf die Forderungen von SPD und Grüne ein, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Grundsatzeinigung schien gefunden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint von dem Ergebnis nicht überzeugt: Er bezweifelte in einer Stellungnahme, dass die Finanztransaktionssteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen werde. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla blies ins gleiche Horn: Der "Spiegel" meldet, dass Pofalla in einer kleinen Runde gesagt habe, dass man der SPD ruhig entgegenkommen könne, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde.
Betreuungsgeld ist Hemmschuh für gute und frühe Integration von Kindern
Zu der aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Deutlicher hätten die Ergebnisse der OECD-Studie nicht ausfallen können. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch unverantwortlich und der absolut falsche Weg, um Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an zu fördern. Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass es einen falschen Anreiz dafür schafft, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund Geld vom Staat annehmen und ihre Kinder zu Hause versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. Das Betreuungsgeld ist ein Hemmschuh für eine gute und frühe Integration von Kindern. Wie viele Beweise benötigt diese Bundesregierung denn noch, bis sie endlich die Finger von diesem Unsinn lässt?
Schwesig: Betreuungsgeld und Zusatzpflegeversicherung stehen für verfehlte Politik der Regierung Merkel
Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Mit ihren heutigen Beschlüssen bereitet die Koalition den zwei unnötigsten Ideologie-Vorhaben in dieser Legislaturperiode den Weg: Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb.
Beide Vorhaben stehen sinnbildlich für die verfehlte Politik der Regierung Merkel. Das Betreuungsgeld dient einzig der Herstellung des Koalitionsfriedens. Statt nun alle Kraft dafür aufzuwenden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umzusetzen und die dringend notwenigen Kitaplätze zu schaffen, verpulvert die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld. Wir brauchen außerdem jeden Euro für mehr Qualität, zum Beispiel für bessere Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und kleinere Gruppen. Die vorgesehenen Milliarden sind gerade auch vor diesem Hintergrund eine absolute Fehlinvestition!
Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik
Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Ergebnisse der gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP sind ein weiterer Schlag ins Gesicht von Frauen.
Diese Bundesregierung ist in der Gleichstellungspolitik ein Totalausfall.
Schlimmer noch: CSU und CDU legen mit dem Durchdrücken ihrer Kita-Fernhalteprämie den Rückwärtsgang ein. Die FDP sorgt obendrein für den gleichstellungsfeindlichen Extra-Turbo in diesem Rennen um die schlechteste Frauenpolitik. Denn ihre Zusage zum Betreuungsgeld lässt sie sich bezahlen mit der endgültigen Beerdigung von zwei lange überfälligen Vorhaben: Der dringend benötigten gesetzlichen Frauenquote für Führungsgremien in der Wirtschaft und einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Beides würde vor allem Frauen in unserem Land zugute kommen.
Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten – Politik weiterentwickeln
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapier "Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit. Eine effektive und effiziente Politik für ländliche Räume" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklären der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Willi Brase:
Sozialdemokratische Politik für ländliche Räume heißt in die Menschen investieren. Attraktive Lebensbedingungen, Innovationen und gute Arbeit sind Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume. Die Menschen vor Ort wissen genau, was für ihre Region gut ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei unterstützen. Unsere Politik ist eine integrierte und integrierende Politik für ländliche Räume. Wir setzen auf Engagement und Kooperation mit allen Akteuren in ländlichen Räumen.
Für uns Sozialdemokraten steht die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Mittelpunkt. Das heißt: Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erhalten und ausbauen; kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken; in die Qualifikation der Menschen investieren; einen effizienten Wissenstransfer organisieren und die Informations- und Kommunikationsstruktur ausbauen; Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen halten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Stadt, Land und den Regionen fördern und unterstützen.
Für Sozialdemokraten ist Lebensqualität nicht nur gute und gut bezahlte Arbeit. Für uns heißt das auch: Wertschätzung und Anerkennung regionaler Besonderheiten, kulturelle Vielfalt, attraktive und vielfältige Landschaften, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen die Ideen und Potentiale der Menschen vor Ort Eingang finden in die Gestaltung der notwendigen Finanzierungsprogramme. Dafür wollen wir Regionalfonds einrichten.
Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern ? im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss. Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
