Zur geplanten Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik. Und sie haben ein Recht auf Transparenz und auf Wahlfreiheit.
Ministerin Aigner hat angekündigt, die Lockerung des Verbots für solche Genkonstrukte in Lebensmitteln zu verhindern. Das begrüßen wir und bieten unsere Unterstützung an - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aigner muss eine rechtliche Absegnung der verdeckten Verunreinigung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen verhindern. Wer Genkonstrukte ohne EU-Zulassung in Lebensmitteln toleriert, verstößt gegen das Vorsorgeprinzip und führt das Zulassungsverfahren ad absurdum.
Doch die FDP scheint dies nicht zu stören: Dort sieht man sich wohl einzig den Interessen der Gentech-Lobby verpflichtet und unterstützt die Pläne, illegale Genkonstrukte in Lebensmitteln zu tolerieren.
