Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt
NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute im Landtag mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Von den 234 anwesenden Abgeordneten haben 137 mit Ja gestimmt. Mit Nein stimmten 94 Parlamentarier, es gab 3 Enthaltungen.
Direkt nach der Wahl hat Hannelore Kraft eine kurze Dankesrede gehalten:
"Vielen Dank für dieses fantastische Ergebnis. Ich werde versuchen, dieses Vertrauen, das in mich gesteckt worden ist, zu rechtfertigen. Ich verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den letzten knapp zwei Jahren hier in diesem Landtag vorangebracht haben: Ein starkes Parlament und einen offenen Dialog - auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, das Land weiter nach vorne zu bringen. Das ist das, was mir wirklich am Herzen liegt. Und ich gehe diese Aufgabe demütig an, aber auch mit viel Kraft und mit viel Engagement. Ich werde mein bestes Geben. Vielen Dank und bitte, seien Sie so nett und helfen Sie dabei mit. Vielen Dank."
Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet
Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.
Zum dem feierlichen Akt im K21-Museum waren auch die Unterstützerinnen und Unterstützer aus den jeweiligen inhaltlichen Arbeitsgruppen eingeladen. Gut fünf Wochen nach dem Wahltermin ist damit die Koalitionsverbarung zwischen SPD und Grünen nun auch formell besiegelt. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann lobten in ihren Ansprachen den ausgehandelten Vertrag und die Verhandlungsführung beider Seiten noch einmal ausdrücklich und danken allen Beteiligen für die kollegiale und ausdauernde Zusammenarbeit. Die Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2012 - 2017 trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."
Für den kommenden Mittwoch ist die Wahl der Ministerpräsidentin geplant, am Donnerstag werden die Ministerinnen und Minister der einzelnen Fachressorts ernannt.
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Koalitionsvertrag "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."
NRW sichert mediale Vielfalt und Unabhängigkeit
"Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten medienpolitischen Aktivitäten sind beim 24. medienforum.nrw sehr positiv bewertet worden", erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt.
In der Eröffnungsrede bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sich die Landesregierung für mediale Vielfalt und Unabhängigkeit einsetzen wird.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll bei Internetaktivitäten gestärkt werden. "Wir wollen überprüfen, inwiefern wir die 7-Tagefrist für öffentlich-rechtliche Inhalte erweitern können", so Alexander Vogt. "Viele Gebührenzahler verstehen nicht, warum von ihnen finanzierte Inhalte schon nach sieben Tagen von den Seiten von ARD und ZDF verschwinden".
Gleichzeitige Wahl der Bürgermeister und Räte
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, begrüßt die Ankündigung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte im Jahr 2020 wieder zusammenzuführen:
?Ich freue mich, dass die Landesregierung den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt bereits kurzfristig umsetzen wird. Die Kommunalparlamente und die Hauptverwaltungsbeamten bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, die durch die Regierung Rüttgers ohne Not getrennt worden ist. Durch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen wir nicht nur eine stärkere Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten sondern ersparen den Kommunen auch unnötige Kosten, die durch zeitlich getrennte Wahlen entstehen.?
Themen des Koalitionsvertrages die OWL betreffen
Einige zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die OWL bertreffen:
Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für die praktische
Betreuungsgeld schadet Kindern und Müttern
Anlässlich der bevorstehenden Einführung des Betreuungsgeldes und der heute veröffentlichten OECD-Studie über die Folgen für die Integration von Migranten, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Das Betreuungsgeld ist eine besonders bittere Pille für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Einwanderungsbiographie. Sie profitieren am stärksten vom Kita-Besuch. Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind ihre Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und ihren späteren Bildungserfolg.
