Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ wird fortgesetzt
Zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende und Enquete-Sprecherin Eva-Maria Voigt-Küppers und der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott:
„Die Fortführung der Enquete-Kommission ist notwendig, um die vielen negativen Begleiterscheinungen der Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren im Wohnungsmarkt weiterhin zu thematisieren.
Wir fühlen uns durch die bisherige Diskussion in unserer Einschätzung bestätigt, dass diese Entwicklung hohe Risiken für die Mieterinnen und Mieter und für die Sozialstruktur der Kommunen birgt.
Die Kommission muss Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen, die langfristig Bestand haben. Je mehr ‚Heuschrecken‘ mit kurzfristigen Renditeinteressen die Wohnungsmärkte in NRW beeinflussen, desto wichtiger wird es, Mieter und Kommunen vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen.
Fraktion vor Ort: "Organspende rettet Leben!"
In Deutschland warten rund 12.000 Menschen jährlich auf ein Spenderorgan. Davon sterben etwa 1.000, weil ihnen keine Niere, Leber, Lunge oder ein Herz zur Verfügung stehen. Bei Umfragen signalisieren die meisten Menschen Bereitschaft, nach ihrem Tod anderen Menschen mit der Spende ihrer Organe zu helfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit den Spitzen der anderen Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal in ihrem Leben Auskunft darüber geben sollen, ob sie im Todesfall zu einer Spende ihrer Organe bereit sind.
Darüber und über alle Fragen rund um die Organspende hat Stefan Schwartze (SPD, MdB) mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dem Direktor der Klinik für Thorax- und Kardiovaskularchirurgie des Herz- und Diabeteszentrums NRW Prof. Dr. Jan Gummert und Pfarrerin Antje Freitag der Klinikseelsorge diskutiert.
19 Plätze für Menschen mit Behinderungen
Baubeginn für Wohnheim auf ehemaligem Klinikums-Parkplatz im Herbst / 2,5 Millionen Euro sind veranschlagt
"Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert den Neubau der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Minden", teilte dazu jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit. "Für den Neubau hat der Stiftungsrat jetzt einen Zuschuss in Höhe von 415000 Euro bewilligt."
Im Frühjahr 2006 hatte die Bad Oeynhausener Behinderteneinrichtung in Minden ein erstes Wohnhaus für 22 Frauen und Männer sowie zwei Kurzzeitplätze eröffnet. Der Bedarf für das Stadtgebiet war damit aber bei Weitem nicht gedeckt. So entstanden Wohngemeinschaften in der Umgebung - und bald das zweite Wohnheim.
MdL Ernst-Wilhelm Rahe bei Bürgermeister Michael Schweiß in Hille
Hille: Der neugewählte Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) führt bei allen acht Bürgermeistern in seinem Wahlkreis Antrittsbesuche durch. Als erstes besuchte er jetzt den Bürgermeister Michael Schweiß aus Hille. Ziel soll es sein, laufende Projekte, Wünsche und Probleme der Gemeinde mit dem Land Nordrhein-Westfalen kennenzulernen und aufzunehmen.
"Auf einen neuen Landtagsabgeordneten kommen sofort viele Anfragen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern zu. Um diese kompetent beantworten und unterstützen zu können suche ich den engen Kontakt zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen!" beschreibt Rahe seine Beweggründe. "Wir freuen uns über den guten direkten Kontakt zu unseren Landtagsabgeordneten. Viele kommunale Aufgaben werden direkt aus Düsseldorf festgelegt. Da ist es wichtig, dass die Interessen unserer Gemeinde auch in Düsseldorf aktiv vertreten werden", so Bürgermeister Michael Schweiß.
Mittelstandsgesetz Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz
Zu der heutigen Vorstellung des Entwurfes für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch:
"Der Mittelstand bildet das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Konzernunabhängige, in der Regel Eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bilden das Kraftzentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Vier Jahre nach der Abschaffung des alten Mittelstandsgesetzes durch die damalige CDU-/FDP- Landesregierung wird es ein neues, dialogorientiertes Mittelstandsgesetz geben. Dies hatten viele Verbände und Organisationen des Mittelstandes, des Handwerks und der Gewerkschaften bereits 2008 gefordert. Jetzt wird Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung ein Mittelstandsgesetz bekommen, das den Namen auch wirklich verdient.
Pohlsche Heide: Ein Abfallentsorgungsbetrieb im Wandel der Zeit
Auf gemeinsame Einladung des SPD Gemeindeverbandes Hille und des Stadtverbandes Bad Oeynhausen konnten sich Interessierte beider Verbände im Rahmen der "Wiehengespräche" vor Ort über die "Pohlsche Heide" informieren. Begrüßt wurde die Gruppe von Landrat Dr. Ralf Niermann und Burkart Schulte, dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft GvoA.
Durch die in den letzten Jahrzehnten ständig steigenden Anforderungen im Bereich der Abfallwirtschaft ist auch auf der Pohlschen Heide die ständige Verbesserung und Modernisierung der Anlagen und Abläufe in den Vordergrund gerückt.
Was zunächst als traditionelle Mülldeponie begonnen wurde, hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem der modernsten Abfallentsorgungsbetriebe in NRW entwickelt, so der Chef der Eigentümergesellschaft AML Jürgen Striet.
Statt in eine für den Endverbraucher kostenintensivere und für die Umwelt weniger sinnvolle Müllverbrennungsanlage zu investieren, beschlossen Politik und Kreis stattdessen in eine Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung (MBA) zu investieren.
Bei einer Besichtigung der Anlage konnten sich die Besucher direkt vor Ort ein Bild von der Größe und Funktion der MBA und des Kompostwerks machen.
„Klimaschutzpolitik wird Industriestandort NRW stärken“
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:
"Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf berücksichtigt die Diskussionen und die Anhörung aus der vergangenen Wahlperiode und stellt Klarheit und Rechtssicherheit bei der Verzahnung der Klimaschutzziele mit der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen her.
Inge Howe zur stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt
Am heutigen Dienstag wurde der neue Fraktionsvorstand der NRWSPD im Düsseldorfer Landtag gewählt.
Inge Howe wurde mit 88 Stimmen als stellv. Fraktionsvorsitzende in das Vorstandsteam um Norbert Römer gewählt, der als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde.
"Ich freue mich über das große Vertrauen der Fraktion und sehe die Wahl auch als große Anerkennung meiner bisherigen Arbeit im Landtag und für die Region Ostwestfalen" bedankte sich Howe nach der Wahl.
Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurden Nadja Lüders, Britta Altenkamp, Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott. Wiedergewählt wurden Hans-Willi Körfges und Rainer Schmeltzer.
Komplettiert wird der Fraktionsvorstand mit Marc Herter, der als parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt wurde.
