Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet.
"Dieses Urteil muss der Auftakt sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber grundsätzlich zu überprüfen", fordert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. "Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, mit Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen."
Den heutigen Urteilsspruch hält Altenkamp für überfällig und erwartbar: "Es ist absolut nicht zu begründen, das Existenzminimum für Asylbewerber niedriger anzusetzen als für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Spätestens nach seiner Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze war klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichheit bei erster Gelegenheit kippen würde."
Die CDU fällt ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze ?zwielichtige Daten-CDs? und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig
Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden
"Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?" Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.
"Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."
Körfges kritisierte insbesondere, dass der Datenschutz für die Bundesregierung offenkundig nur noch eine untergeordnete Rolle spielt: "Das nun verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter die bisherigen Regelungen zurück und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich interessierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen."
Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird. "Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind".
Petenten reagieren panisch auf Umbruch
Auflösung des Landtages und Neuwahlen führen zu 1000 Petitionen in der Warteschleife/SPD bewertet erste Tage
Minden/Lübbecke (mt). Die überraschende Auflösung des Landtages und die damit verbundenen Neuwahlen im Mai haben bei heimischen Bürgerinnen und Bürgern, die Petitionen laufen haben, zu panischen Reaktionen geführt.
"Viele Petenten waren ratlos", erklärte gestern die wiedergewählte SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 89 und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, vor Journalisten. Gemeinsam mit dem im Wahlkreis 88 direkt gewählten SPD-Mann Ernst-Wilhelm Rahe berichtete die Landespolitikerin aus Minden, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, über die ersten 54 Tage der neuen Legislaturperiode.
Es gebe bislang keine Regelung, wie bei einer Auflösung des Landtages unter anderem bei Petitionen verfahren werde, betonte Rahe. "Ich durfte mit den Bürgern, die Petitionen eingereicht hatten und auf dringende und wichtige Entscheidungen warteten, keine Gespräche mehr führen, über die Eingaben durfte nicht entschieden werden", schilderte Inge Howe die Situation. Grund für den Landtag, hier für den Fall der Fälle möglichst bald nachzubessern.
SPD-Abgeordnete wollen Einfluss üben
Howe und Rahe nehmen politische Arbeit auf
Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Ausschüsse im NRW-Landtag haben sich konstituiert, und damit geht die politische Arbeit nach der Wahl im Mai jetzt richtig los. Gleich in fünf Fachausschüssen sind die heimischen SPD-Abgeordneten vertreten.
Ulrich Pock, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Mühlenkreis: »Beide direkt gewählten Vertreter aus unserem Kreis sind Sozialdemokraten.« Die Mindenerin Inge Howe, die ihre vierte Amtsperiode beginnt, wird jetzt in Düsseldorf unterstützt vom Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe.
»Wir sind gut aufgestellt«, sagt Inge Howe. Damit meint sie nicht allein, dass mit elf von 99 SPD-Abgeordneten die »Teutonenriege« bei den Sozialdemokraten im Landtag so groß wie nie ist. Auch die Verteilung auf 17 (von insgesamt 18) Ausschüsse hält Inge Howe für eine gute Ausgangsposition, um der Region Einfluss in der Landespolitik zu verschaffen. »Als kleinste Region in NRW sind wir diesmal ganz stark« sagt die Mindenerin, die Sprecherin der OWL-Abgeordneten ist. Drei Ausschussvorsitzende kommen zudem aus dieser Gruppe.
Interessen von Vereinen, Wirtschaft und Kulturschaffenden ausgewogen berücksichtigen
Die GEMA beabsichtigt ihr Tarifsystem für Veranstaltungen zum 01. Januar 2013 umzustellen. Einige Musikveranstalter beklagen öffentlich, dass die Tarifumstellung verschiedene Veranstaltungsformate nicht mehr möglich machen würde.
Derzeit laufen ein Schlichtungsverfahren zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter sowie Gespräche mit weiteren Verbänden.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt erklärt zu diesem Verfahren: ?Wir erwarten von den Verhandlungsparteien, dass ein Ergebnis erzielt wird, das ehrenamtlich organisierte und gemeinnützige Veranstaltungen ? z.B. im Karneval - nicht verhindert. Die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, die durch die GEMA vertreten werden, müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen von Vereinen und Wirtschaft.?
SPD-Kreistagsfraktion besucht Klinik Haldem
Kommunalpolitiker machen sich ein Bild vom Massregelvollzug
Bei einem Informationsbesuch der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Stemwede überzeugte sich jetzt die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion vom hohen therapeutischen Standard wie auch von den Sicherheits-Normen der Klinik für alkoholkranke, tablettenabhängige und drogenabhängige Straftäter.
Auf Vermittlung der Minden-Lübbecker LWL-Abgeordneten Birgit Härtel infomierte sich die heimische SPD-Besuchergruppe dabei über den Versorgungsauftrag, den Therapieansatz, die bauliche Situation und die Bilanz der Einrichtung.
Die Kaufmännische Geschäftsführerin Barbara Steinmeyer, der ärztliche Direktor Dr. Ingbert Rinklake und Pflegedirektor Stefan Schuchardt gaben der Besuchergruppe unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kaase einen umfassenden und aussagekräftigen Einblick in die Arbeit der Einrichtung.
Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett den Aktionsplan „NRW inklusiv“ verabschiedet. Mit mehr als 100 Maßnahmen soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voran gebracht werden. „Damit schafft Nordrhein-Westfalen einen Meilenstein in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben“ zeigte sich Josef Neumann, Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erfreut.
„Unser Ziel ist die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen gerade, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten und dafür schafft der Aktionsplan die richtigen Voraussetzungen. “
Es komme darauf an, ergänzte Neumann, die Betroffenen und ihre konkreten Bedarfe in den Mittelpunkt zu stellen und sie zu Experten in eigener Sache zu machen.
