SPD Ortsverein Hille

Zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende und Enquete-Sprecherin Eva-Maria Voigt-Küppers und der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott:

„Die Fortführung der Enquete-Kommission ist notwendig, um die vielen negativen Begleiterscheinungen der Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren im Wohnungsmarkt weiterhin zu thematisieren.

Wir fühlen uns durch die bisherige Diskussion in unserer Einschätzung bestätigt, dass diese Entwicklung hohe Risiken für die Mieterinnen und Mieter und für die Sozialstruktur der Kommunen birgt.

Die Kommission muss Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen, die langfristig Bestand haben. Je mehr ‚Heuschrecken‘ mit kurzfristigen Renditeinteressen die Wohnungsmärkte in NRW beeinflussen, desto wichtiger wird es, Mieter und Kommunen vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen.

Bis Februar 2013 werden wir dem Landtag einen Handlungskatalog vorlegen, der klare Empfehlungen für die Politik enthält und als Grundlage für den zukünftigen Umgang mit Problemimmobilien und Neuen Finanzinvestoren dienen soll. Die SPD-Fraktion erwartet eine konstruktive und sachorientierte Arbeit, die in tragfähige Ergebnisse mündet. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbare Wohnungen in vernünftiger Qualität gehören zum Kern eines Lebens in Würde“.