"Die Giesekings": Klima
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
Familien können in Corona-Pandemie weiter auf Unterstützung setzen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher
„Nach Lockdown und eingeschränkten Betreuungs- und Bildungsangeboten kehren die Kinder nun nach und nach in den Regelbetrieb von Kitas und Schulen zurück. So groß die Freude, Freundinnen und Freunde wiederzusehen und im Klassenverband lernen zu können, so groß die Sorge vieler Eltern, was passiert, wenn es wieder zu Einschränkungen kommt oder jemand in der Familie krank wird. So ist der Anspruch der Eltern auf Kinderkrankentage in manchen Fällen vielleicht bereits ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einigung, dass gesetzlich Versicherte in diesem Jahr fünf und Alleinerziehende zehn weitere Krankentage für die Betreuung ihrer Kinder erhalten.
Positiv ist auch, dass Kinder aus ärmeren Familien nun bis Jahresende weiterhin mit einem Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können, sofern es zu erneuten Schul- bzw. Kitaschließungen kommt.
Neben Eltern mit Kindern stellt die Krise auch viele pflegende Angehörige auf eine Belastungsprobe. Um sie zu unterstützen, soll der vereinfachte Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Sofern durch Corona bedingt Pflegebedürftige zu Hause versorgt werden müssen, können pflegende Angehörige die Leistung für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Davon unabhängig können sie bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um Angehörige zu pflegen oder die Pflege neu zu organisieren.
Mit diesen Bausteinen unterstützen wir Familien weiterhin in unterschiedlichen Lebenslagen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in den kommenden Wochen und Monaten die besonderen Herausforderungen von Familien weiterhin fest im Blick behalten und da wo notwendig nachsteuern.“
Innenstädte zu Erlebnisorten machen
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Online-Handel und das geänderte Konsumenten- und Kaufverhalten setzen unsere Innenstädte zunehmend unter Druck. Die Corona-Pandemie hat manche Probleme in den Stadtzentren sogar noch zusätzlich verstärkt. In dieser Situation ist ein grundsätzliches Umdenken in der Planung und Gestaltung unserer Innenstädte dringend nötig.
Lebendige Innenstädte sind mehr als reine Einzelhandelsstandorte. Sie brauchen einen Mix aus Handel, Gastronomie, Wohnen, Arbeit und Kultur. Wir fordern deshalb einen Masterplan „Lebendige Innenstadt“, der mit 1 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm des Landes finanziert wird.
Es geht darum, Innenstädte zu attraktiven Erlebnisorten zu machen. Das Bild leerstehender Immobilien, das zurzeit eine Vielzahl von Innenstädten prägt, muss bald der Vergangenheit angehören. Dazu muss sich aber die Förderkulisse des Landes schnellstmöglich ändern. Es reicht nicht aus, nur Geld für reine Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden bereit zu stellen. Kommunen müssen durch die Förderprogramme des Landes auch dazu in die Lage versetzt werden können, leerstehende oder von Leerstand bedrohte Immobilien kaufen oder anmieten zu können.
Das Land muss deshalb möglich machen, auch ganzheitliche Konzepte der Kommunen für die Innenstadtgestaltung zu fördern. Dagegen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der Plenardebatte heute gesträubt. In den Ausschussberatungen werden wir hier weiter Druck machen.“
Jens Geier: “Das Parlament muss mitreden”
Verhandlungen zum Finanz- und Wiederaufbauplan gehen weiter
“Dem Rat ist mit der Einführung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds ein Paradigmenwechsel gelungen, den wohl vor einem Jahr noch niemand erwartet hätte. Das ist auch der Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken. Die Verhandlungsdelegation des Parlaments wird vor allem über die Eigenmittel, parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und eine stärkere Rechtsstaatsklausel verhandeln.”
“Wir müssen auf die Mitsprache der EU-Abgeordneten bei der Ausgestaltung und Verwendung der Wiederaufbaufonds pochen. Das Parlament ist der Ort, an dem die europäischen Institutionen zur Transparenz verpflichtet werden. Wer bei der Vergabe von Milliardensummen das Parlament außer Acht lässt, beschädigt auf lange Sicht das Zutrauen der Menschen in die europäischen Politik. Niemand wird ernsthaft erwarten, dass etwa ein Fidesz-Abgeordneter im ungarischen Parlament die sinnvolle Verwendung von EU-Geldern durch die Orbán-Regierung kritisch untersucht. Es gibt Beispiele im EU-Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Beim Wiederaufbauprogramm dürfen wir nicht dahinter zurückfallen.”
“Aus dem gleichen Grund brauchen wir auch klarere Aussagen zum Rechtsstaatlichkeitsinstrument. Ein halbgarer Formelkompromiss ist jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der EU gerade auch dort, wo rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden. Wo nötig, muss dies auch die Suspendierung von EU-Geldern bedeuten.”
“Auch bei der Eigenmittelfrage müssen wir nachbessern. Gut ist, dass der Rat mit der Plastikabgabe und den steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel grundsätzlich erkannt hat, dass es neuer Eigenmittel bedarf. Unter anderem auch zur anstehenden Finanzierung der Finanzmarktanleihen werden wir verbindliche Zusagen für weitere Eigenmittel wie eine Digitalsteuer oder die Kerosinabgabe brauchen. Die Rückzahlung dieser Zinsen darf jedenfalls nicht zulasten bestehender EU-Programme fallen.”
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und Haushaltskommissar Johannes Hahn findet am Donnerstag, 27. August 2020, statt.
Für Kommunen mit Zukunft
Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.
Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.
“Auch wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes etwas besser ausfallen als gedacht, ist vollkommen klar: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich zuletzt aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt.
Und das bedeutet auch: der nächste Bundeshaushalt muss wieder ein Investitionshaushalt sein und kein Sparhaushalt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.”
Startschuss für “grüne“ Bundesanleihen
Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Dorothee Martin, zuständige Berichterstatterin:
„Damit wir dem Klimawandel erfolgreich begegnen können, muss uns die ökologische Transformation gelingen. Dafür ist es wichtig, dass Nachhaltigkeit auch auf den Finanzmärkten als wichtiger Faktor in den Entscheidungsprozessen etabliert wird. Der Bund leistet kontinuierlich seinen Beitrag zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und stellt hierfür umfangreiche Haushaltsmittel bereit. Die grünen Bundeswertpapiere unterstreichen auch das Volumen ökologisch orientierter Ausgaben im Bundeshaushalt – für das Jahr 2019 sind es ca. 12,7 Milliarden Euro. Damit fördert der Bund etwa nachhaltige Verkehrskonzepte und setzt Anreize für eine Reduzierung von CO2-Emissionen von Fahrzeugen. Außerdem fließen Ausgaben aus den Sektoren Internationale Zusammenarbeit, Forschung, Innovation und Information, Energie und Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft und Naturlandschaften ein.
Im September 2020 wird das erste ökologische Bundeswertpapier mit einer Laufzeit über zehn Jahre und einem Mindestvolumen von vier Milliarden Euro begeben. Durch eine weitere Emission im vierten Quartal 2020 soll ein Volumen von 11 Milliarden Euro in 2020 erreicht werden.“
Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.
„Über die Sommerpause haben wir uns intensiv mit der konkreten Ausgestaltung eines verbindlichen Lobbyregisters auseinandergesetzt. Der vorliegende Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag setzt die Forderung nach mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich effektiv um. Derzeit wird noch geprüft, ob eine Einführung durch Gesetz erforderlich ist.
Wichtig ist jedoch für die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Lobbyregister sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung gilt. Wir haben daher die klare Erwartung, dass die Bundesregierung zeitgleich mit uns ein Lobbyregister mit demselben Regelungsinhalt für sich selbst einführt. Wir erwarten dabei auch, dass die Bundesregierung die sogenannte ‚exekutive Fußspur‘ einführt und die Pflicht übernimmt, die Einflussnahme von Lobbyisten zu dokumentieren und zu veröffentlichen.“
